Was bedeutet die Arbeitgeberkritik an „Kurden-Politik“?

Yusuf KARATAŞ

Die Kritik, die die Unternehmerverbände in den vergangenen Wochen auf zwei wichtigen Veranstaltungen an der Regierungspolitik übten, machte die Widersprüche in den Reihen der herrschenden Klassen sichtbarer. Dass sie sich nach langer Zeit des Schweigens wieder zu Wort gemeldet haben, kann als Zeichen dafür interpretiert werden, wie die bürgerliche Politik in kommender Zeit gestaltet wird.

Die erste der beiden genannten Veranstaltungen fand am 12.-13. Mai in Diyarbakir statt. Es war die 39. Tagung der Konföderation Türkischer Investoren und Unternehmer (TÜRKONFED). Der Präsident des türkischen Unternehmerverbands TÜSİAD, Erol Bilecik, rief auf der Tagung auf, die „Waffen endgültig niederzulegen und die erforderlichen Voraussetzungen für einen politischen Dialog“ zu schaffen. Der Präsident des DISIAD (Diyarbakir Verein der Industriellen und Arbeitgeber), Burç Baysal, forderte ebenfalls „alle politischen Akteure und Institutionen in unserem Land auf, zum Aufbau des Dialogs beizutragen“ und machte damit deutlich, dass auch die kurdischen Bourgeoisie-Kreise eine ähnliche Erwartungshaltung haben. Der AKP-Vizechef Mehdi Eker erwiderte diese Appelle mit den Worten: „Unser Staatspräsident hat es kürzlich unterstrichen: Der Kampf wird, solange der Terror anhält, in der Sprache fortgesetzt, die sie verstehen.”

Die zweite Veranstaltung war die Versammlung des „Hohen Geschäftsführungbeirats“ (YIK) des TÜSIAD. Der YIK-Vorsitzende Tuncay Özilhan unterstrich in seiner Eröffnungsrede die Bedeutung der Aufhebung vom Ausnahmezustand und forderte neue Strategien im Hinblick auf den EU-Beitrittsprozess. Ferner wünschte er sich die Einleitung eines neuen Lösungsprozesses. Erdoğans wies diese Forderungen zurück und machte deutlich, in der kurdischen Frage werde die Politik des Kriegs weitergeführt.

Welche Schlussfolgerungen sind aus diesem Dissens zwischen den Unternehmerverbänden und Erdoğan zu ziehen?

Dass die Regierenden mit manchen Unternehmerkreisen im Clinch stehen, ändert nichts an der Tatsache, dass sie im Dienste der Bourgeoisie stehen. Erdoğans Hinweis, der Ausnahmezustand stelle keineswegs ein Hindernis für Unternehmer dar, ist zugleich ein Eingeständnis dafür, gegen wen er eingesetzt wird. Der Druck auf den Teknorot-Streik in Düzce durch Notstandsdekrete war beispielsweise eine große Unterstützung für Unternehmerverbände. Es geht ihnen keineswegs um die Beendigung des Repressions- und Ausbeutungssystems, sondern lediglich darum, die fragile Politik, die sie als eine Gefahr sehen, zu ändern und die Lebensdauer dieses Systems zu verlängern.

Die Aufrufe und unzähligen Berichte, die der TÜSİAD seit Anfang der 1990er Jahre verbreitet, gehen auf diesen Wunsch zurück. Sie befürchten, dass ihnen der kurdische Markt verloren geht. Deshalb hatte 2010 der damalige TÜSİAD-Präsident Ümit Boyner auf einer Tagung in Diyarbakır die Teilnehmer auf kurdisch begrüßt.

Die offene Kritik der USA und EU an Erdoğans Haltung bei Themen wie kurdische Frage, Ausnahmezustand oder Todesstrafe führte dazu, dass der Streit zwischen den im TÜSIAD vertretenen Bourgeoisie-Kreisen und Erdoğan sichtbarer werden konnte. Mit seiner erneuten Wahl zum AKP-Vorsitzenden hat er sich weiter von der Grundlage entfernt, auf der die Wünsche des TÜSIAD erfüllt werden könnten. Das sind Zeichen dafür, dass dieser Widerspruch auch in kommender Zeit mit neuen Formen und Ausmaßen anhalten wird.

Die Arbeiter- und Demokratiebewegung darf nicht abwarten und hoffen, dass sich die kurdische und Demokratiefrage angesichts dieser Widersprüche von alleine lösen wird. Vielmehr müssen sie diese immer sichtbarer werdenden Widersprüche nutzen, um die herrschende Ordnung zu entlarven und den demokratischen Kampf der Arbeiterklasse, kurdischen Bevölkerung und aller unterdrückten Bevölkerungsgruppen zusammenzuführen.