Berufsschüler solidarisch gegen Abschiebung

Am 31. Mai sollte an der Berufsschule 11 in Nürnberg ein Projekttag des gewerkschaftsnahen PECO Instituts mit dem Titel „Vielfalt und Toleranz“ stattfinden. Mit dem Projekt soll tolerantes Denken und Handeln bei Auszubildenden aus der bayerischen Bauwirtschaft gefördert und insbesondere den Berufsschülerinnen soziale Kompetenzen vermittelt werden – „z.B. um Fragen, welche Schwierigkeiten sich im Umgang mit Menschen aus anderen kulturellen Zusammenhängen ergeben und welche Möglichkeiten bestehen, hier andere Haltungen und Umgangsformen zu entwickeln.“ Doch der Projekttag konnte nicht stattfinden, da kurz vor Beginn die Polizei einen afghanischen Schüler aus einer Klasse zu entreißen versuchte, die an der Veranstaltung teilnehmen sollte.

„DIE GEWALT GING VON DER POLIZEI AUS“

Der Ausfall des Projekttags wurde zur Nebensache, als etwa 300 Schülerinnen und Schüler zeigten, dass Vielfalt und Toleranz nicht nur theoretische Konstrukte sind. Sie zeigten ganz praktisch Solidarität, in dem sie den Abschiebeversuch der Polizei blockierten. Dem friedlichen Protest der Schülerschaft begegnete die Polizei mit massiver Gewalt. Mit Hilfe von Hebelgriffen, Pfefferspray, Schlagstöcken und Polizeihunden versuchte die Polizei die Blockade der Schüler zu durchbrechen. Der Referent des Projekttages, Jörg Weißgerber, berichtete über die massive Polizeigewalt. „Die Gewalt ging eindeutig von der Polizei aus. Ich habe schon viele Demos gesehen, aber dass Polizisten mit solch unverhältnismäßiger Härte gegen friedliche Schüler vorgehen, habe ich noch nicht erlebt. Das hat mich schockiert.“

Die Polizei berichtet jedoch, von „Linksextremen“ von denen die Gewalt angeblich ausging. Diesen Vorwurf wies der Schulrektor Michael Adamczewski zurück. Die Sitzblockade sei von der Schülervertretung organisiert worden. Dazu gehöre laut Adamczewski „hohe Courage“. „Das Verhalten der Polizei war da extrem kontraproduktiv“ und habe viel „Integrationsarbeit an der B11 zerstört“. Insbesondere der Abschiebeversuch aus der Schule heraus verärgerte den Rektor. Auch von Seiten des bayerischen Landesgerichts regnet es Kritik. Es ist von „erheblichen Zweifeln“ ob das Vorgehen der Behörden „rechtsstaatlichen Grundsätzen“ entspricht, die Rede.

LEHRER WOLLEN KEINE ABSCHIEBUNGEN UNTERSTÜTZEN

Durch das gewalttätige Vorgehen der Polizei und der Abschiebepraxis aus Schulen heraus entfällt auch die Schule als ein sicherer Ort für Schülerinnen und Schüler, die von Abschiebung bedroht sind. Am Tag der verhinderten Abschiebung von Asef N. wurde ein 14-jähriges Mädchen, dass in Deutschland geboren wurde, aus ihrem Duisburger Gymnasium nach Nepal abgeschoben. Deswegen verlangt die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) „den Kinderrechten und dem international gültigen Menschenrecht auf Bildung (Artikel 13 des UN-Sozialpakts) einen höheren Stellenwert einzuräumen als den nationalen Asylgesetzen“. Derzeit sind Schulen dazu verpflichtet, die Abschiebungen ihrer Schüler zu unterstützen. Lehrerinnen und Lehrer leisten große Beiträge zur Integration junger Geflüchteter, liefern ihnen Sicherheit in unsicheren Umständen und bieten Zukunftsperspektiven. Wenn jedoch Lehrer und Sozialarbeiter als Helfer der Abschiebebehörden auftreten müssen, konterkariert das alle Integrationsbemühungen. „Im Fall einer Abschiebung aus der Schule stehen wir vor einem Szenario, das in der Belastung für alle Beteiligten einer Bedrohungslage gleicht. Die gesamte Klasse – und auch alle anderen Klassen, die durch Freunde erfahren, was passiert ist – ist extrem verunsichert. Da die Schule in der Folge nicht mehr als sicherer Ort wahrgenommen wird, nimmt die Regelmäßigkeit des Schulbesuchs ab, die Lernmotivation schwindet, die Schüler trauen sich auch oft nicht mehr nach Hause, es kommt zu Retraumatisierung und vieles mehr.“ beschreibt die GEW.

SOLIDARITÄT STATT HETZE

Indes konnte ein erster Erfolg vermeldet werden. Die bayerische Landesregierung hatte beantragt den afghanischen Berufsschüler in Abschiebehaft zu verwahren. Dies begründete sie mit dem Vorwurf, dass Asef N. die Behörden mehrfach getäuscht habe. Das Landesgericht lehnte die Abschiebehaft des jungen Geflüchteten ab. Insbesondere dem Protest der Schüler und Lehrer und der Haltung des Direktors ist es zu verdanken, dass die Abschiebung vorerst gestoppt wurde. In Zeiten, wo Rassisten immer offener auftreten und das Zusammenleben stören, ist es ein schönes Zeichen, dass so viele junge Menschen gegen die Abschiebung ihres Mitschülers einsetzen, sich mit ihrem Körper den gewaltbereiten Polizisten entgegenstellen und trotz der Angriffe nicht zur Seite weichen. Es war ein Zeichen über die Grenzen von Nürnberg hinaus das Hoffnung gibt.


ABSCHIEBUNG VORERST GESTOPPT

Aufgrund des Bombenanschlags auf das Botschaftsviertel in Kabul, bei dem fast 100 Menschen starben, wurden alle Abschiebungen nach Afghanistan vorerst gestoppt. Sie sollen, wenn die Umstände es wieder zulassen, nachgeholt werden. Die makabere Erklärung seitens des Bundesinnenministeriums hierzu lautet, dass die deutschen Botschaftsangehörigen in Afghanistan nach dem Anschlag nicht mit Rückführungen zusätzlich belastet werden sollen. Die Sicherheitslage in Afghanistan müsse laut de Maizière nicht neu beurteilt werden. Das sehen einige Bundesländer, unter anderem Bremen und Rheinland-Pfalz, anders. Der Bombenanschlag und in den nächsten Tagen darauffolgende zeigen ein weiteres mal, wie desolat die Sicherheitslage in Afghanistan ist. Inzwischen gibt es in Afghanistan mehr als zwei Millionen Kriegsflüchtlinge. Allein 2016 waren 600 000 Menschen gezwungen, ihre Häuser zu verlassen. In fast allen der 34 Provinzen gibt es militärische Auseinandersetzungen. In der Hauptstadt Kabul steht ein „ring of steel“, ein Gürtel aus 25 Checkpoints samt fünf Meter hohen Sprengschutzwänden. Es sind 13000 ausländische Soldaten stationiert. In einem sicheren Land wäre das alles nicht notwendig. In Afghanistan gibt es keine sicheren Orte.


„Sie haben das Richtige getan“

Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) ist beeindruckt von der spontanen Solidarität und Zivilcourage der Berufsschüler, die sich der Abschiebung ihres Mitschülers gestern in Nürnberg entgegengestellt haben.

„Es ist ein starkes Zeichen, das die Schüler in Nürnberg gesetzt haben. Oft wird die Jugend als zu oberflächlich und politisch desinteressiert dargestellt. Mit ihrem Protest gegen die Abschiebung von Asef N. beweist sie aber: Wenn es darauf ankommt, unsere grundlegenden Werte wie Menschenwürde zu schützen, ist sie da“, sagte IG BAU-Bundesvorstandsmitglied Carsten Burckhardt.

„Es erfordert die richtige innere Haltung zum Rechtsstaat und ein breites Kreuz, sich der Polizei in einer solchen Situation entgegenzustellen. Keiner der Auszubildenden wusste, was passiert und was auf ihn zukommt. Die Jugendlichen haben von sich aus verstanden, dass die Abschiebung ihres Mitschülers falsch ist. Sie wollten und haben das Richtige getan. Afghanistan ist ein Land im Krieg. Menschen sterben, wie gerade erst wieder bei dem grausamen Anschlag in Kabul. Die Abschiebepraxis der bayerischen Regierung ist in dieser Lage völlig unverhältnismäßig.“