Massive Angriffe auf die Demokratie – Hamburg im Ausnahmezustand

Beim Auftakt zur G20-Protestwelle in Hamburg, die von Gewerkschaften, Umwelt- und Bürgerrechtsorganisationen und NGO´s organisiert wurde, kamen bis zu 25.000 Menschen zusammen, um friedlich gegen die Politik der G20-Staaten zu protestieren. Die Aktionen waren vielfältig: Von einer Demonstration auf dem Land bis hin zu einer „Bootsdemonstration“ auf der Binnenalster zeigten Menschen ihre Ablehnung gegen den G20-Gipfel. Die Redner auf den verschiedenen Protestaktionen kritisierten insbesondere die massive Verletzung demokratischer Grundrechte in Hamburg, denn die Repressionen vor und während des Gipfels am 7. und 8. Juli nehmen kein Ende und zeigen sehr deutlich, wo die Grenzen der bürgerlichen Demokratie liegen. Die Polizei hatte bereits Anfang Juni angekündigt, per Allgemeinverfügung einen sogenannten „Transferkorridor“ einzurichten, um die Teilnehmer des G20-Gipfels zu „schützen“. Dafür werden während des Gipfels in einem Gebiet von 38 Quadratkilometern mit etwa 550.000 Einwohnern de facto sämtliche Grundrechte des Menschen in der Öffentlichkeit außer Kraft gesetzt. Damit geht auch das Verbot verschiedener Demonstrationen und Camps in Hamburg einher. Seit Wochen ist die Polizei mit bis 20.000 Polizisten im Einsatz, an fast jeder Ecke der Hamburger Innenstadt stehen Polizeiwagen. Durchsuchungen von Privatwohnungen und Organisationsräumlichkeit verschiedener Aktivisten sind „Standard“ und als ob die Scharfschützen und Maschinengewehre nicht genügen würden, kündigte die Bundesregierung an, dass ein Kriegsschiff in den Hamburger Hafen verlegen werden würde, „um die Maßnahmen der Polizei zu unterstützen“. Also Bundeswehreinsatz im Inneren!

Den neuen Höhepunkt dieser Welle von Repression bildete der Angriff auf das Versammlungsrecht bei dem Aufbau eines Protestcamps auf dem Entenwerder Elbpark. Nachdem die Organisatoren des Camps erfolgreich gegen ein Verbot des Camps vor dem Verwaltungsgericht geklagt und die Erlaubnis für die Versammlung erhalten hatte, ignorierte die Einsatzleitung der Hamburger Polizei die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes und behinderte ohne jegliche rechtliche Grundlage den Aufbau des Camps auf ziemlich brutale Weise. In diesem Zusammenhang ist es nicht übertrieben, von einem Putsch der Polizei gegen die Justiz oder gar von „türkischen Verhältnissen“ zu sprechen. Denn das staatliche Gewaltmonopol beruht darauf, dass es an Recht und Gesetz gebunden ist. In dem die Polizei die Gewaltenteilung des bürgerlichen Staates untergräbt, macht sie sich zu nichts anderem als einem großen Schlägertrupp und offenbart die Grenzen der bürgerlichen Demokratie, die nur so lange Gültigkeit haben, solange die Bevölkerung still steht und ihren Forderungen kein Gehör verschafft. Methoden, die die Bundesregierung mit einem vorgegaukelten „So nicht, Herr Erdogan“ in der Türkei kritisiert, wendet sie selbst an.

Die Strategie der Polizei ist die Verängstigung der Hamburgischen Bevölkerung und insbesondere der Demonstranten gegen den G20-Gipfel, deren Gipfel am Gipfel-Wochenende am 7. und 8. Juli erreicht werden wird. Die Brutalität der Polizei zeigt klar und deutlich die Angst vor demokratischem Protest des Volkes.