Was denken die türkeistämmigen Wahlberechtigten?

Köln Ostheim

YÜCEL ÖZDEMİR

SEMRE ÇELİK

Eine Woche vor den Bundestagswahlen nehmen die Wahlkampfbemühungen der Parteien zu. Ein besonderes Augenmerk stellen die wahlberechtigten Türkeistämmigen bei diesen Wahlen dar.

Nachdem der türkische Staatspräsident Erdogan den Ton gegen Deutschland weiter verschärfte und dazu aufrief, Parteien, die er als „Türkei-Feinde“ einstufte, nicht zu wählen, hat die ADD (Allianz Deutscher Demokraten) in verschiedenen Städten in NRW Wahlplakate mit dem Erdogan-Portrait aufgehängt und wirbt um Stimmen der Erdogan-Anhänger mit deutschem Pass. Dass diese Aktion eine große gesellschaftliche Resonanz erzielen würde, war sicherlich Teil des Erdogan-Plans, der sich in den deutschen Wahlkampf einmischt und versucht, die Beziehung von türkeistämmigen Wählern zu deutschen Parteien zu beeinflussen.

Wird Erdogans Provokation fruchten?

Was diese Anstrengungen unterm Stricht bringen werden, werden wir erst nach den Bundestagswahlen sehen. Die ADD, die nur in NRW zur Wahl zugelassen ist und die AKP ganz offensiv unterstützt, hatte bei den NRW-Landtagswahlen zuletzt 12.688 Stimmen erhalten. Die BIG (Bündnis für Innovation und Gerechtigkeit), in der politischen Richtung ähnlich wie die ADD, hatte 17.421 Stimmen erhalten. Beide Parteien, die den Islam und das Türkentum im Zentrum ihrer Politik haben, kamen somit auf ca. 30.000 Stimmen. Sollten diese Stimmen sich signifikant ändern, kann man auf Erdogans Provokationen zurückschließen. Aber in welche Richtung das gehen wird, ist für mich überhaupt nicht ersichtlich. Im weietren Text werde ich einige Erlebnisse beschreiben, wodurch meine Ahnungslosigkeit vielleicht besser zum Ausdruck kommt.

Aber eins ist sicher: Die Endergebnisse der Wahl werden erst recht durch die Arbeit der deutschen Parteien und Migrantenorganisationen mit beeinflusst werden. Welche Arbeit leisten diese also gerade in Hinblick auf die Bundestagswahlen in Bezug auf Türkeistämmige?

Wir befinden uns gerade in Köln. Köln ist nach Berlin die Stadt mit den meisten türkeistämmigen Menschen. An der Wahlveranstaltung der Linkspartei in Köln Mülheim spricht Bernd Riexinger aus Berlin. Die Zahl der türkeistämmigen Zuschauer ist gar nicht mal so klein. Die DIDF verteilt Flugblätter und Broschüren und ruft zur Teilnahme an den Wahlen auf. Sie wirbt für die Linke. Einige Passanten, die an den Stand kommen, schreien „Ich werde aus trotz zu euch wählen gehen.“ Aber wen man wählen wird, verschweigt man.

Köln Ostheim – Linke stand wird attackiert

Eine Woche vorher war ein Stand der Linken in Ostheim tätlich von acht AKP- und MHP-Anhängern angegriffen worden, die aus einem nahen Café herauskamen. Die Angreifer behaupteten, dass die Linke türkenfeindlich sei und die Türkei erniedrigen würde. Dabei schmissen sie den Tisch um und warfen das Material auf den Boden. Die Linke hat diese Woche an dem selben Platz erneut einen Stand aufgebaut. Ein zweisprachiger Flyer wird verteilt, der sich auf die Forderungen und Probleme in Deutschland bezieht und zum gemeinsamen Kampf aufruft. Dieses Mal kommen keine aggressiven Menschen, obwohl der Stand nur 20 Meter vom Cafe entfernt ist, aus dem in der vergangenen Woche die Angreifer gekommen waren. Vier Menschen, die auf uns zukamen und den Flyer lasen, entschuldigten sich für das Verhalten der Männer von letzter Woche und sprachen ihre Solidarität mit uns aus. Drei von ihnen waren deutsche Staatsbürger und würden selbstverständlich zur Wahl gehen. Einer von ihnen ist Leiharbeit mit geringem Einkommen, wechselnden Arbeitsplätzen und ihn plagten Sorgen, dass er arbeitslos werden könnte. „Das sind meine Sorgen. Was gehen mich die Konflikte zwischen den Staaten an. Die werden sich schon irgendwann wieder einigen. Und ich werde trotzdem mit meinen Sorgen da stehen. Ich schaue mir an, welche Partei mir helfen kann. Natürlich werde ich meine Stimme abgeben. Wen ich wähle, entscheide allein ich.“, sagte er, nahm sich das Infomaterial der Linkspartei und ging.

„Erdogan spielt Rassisten in die Hand“

Der zweite hatte bereits per Briefwahl seine Stimme abgegeben. „Ich arbeite bei der Deutschen Post. Ich verteile bei Regen und Kälte Briefe. Die Arbeitsbedingungen sind schlecht. Seit drei Jahren arbeite ich da und habe immer noch keinen festen Vertrag und habe kein gutes Gehalt. Wer interessiert sich für mich? Ich habe selbst einen Kopf. Niemand soll sich aus der Ferne in meine Angelegenheiten einmischen. Sollen sie die Leute in Ruhe lassen, jeder soll das machen, was er für richtig hält.“

Eine junge Frau, die sich im Lehramtsreferendariat befindet, sagt, dass man alle gemeinsam was machen müsse, damit die Rassisten nicht ins Parlament kommen. Deswegen müsse die Teilnahme an den Wahlen unterstützt werden. Die Äußerungen von Erdogan würde nicht nur die Beziehungen zwischen den Menschen negativ beeinflussen, sie würden auch den Rassisten in die Hände spielen. Natürlich würde sie zur Wahl gehen.

Der vierte Mann war sehr wütend: „Meine Tochter hat eine Stimme. Sie ist hier geboren, hat hier ihre Bildung bekommen. Sie lässt sich nichts von niemandem sagen. Natürlich wird sie ihre Stimme abgeben. Ne, ne.. die Sprüche `Wahlboykott und dies und jenes nicht wählen´, die ziehen hier nicht. Die sollen uns nicht zum Lachen bringen. Die haben auch noch hier und da Plakate aufgehängt. Und so als ob wir in der Türkei wären mit dem Portrait von Erdogan. Da schämt man sich ja wirklich…“

(Übersetzt von Serpil Dogahan)