Gemeinsam gegen Rassismus und Nationalismus

Die Ergebnisse der Bundestagswahl vom vergangen Sonntag sind für Werktätige und besonders für Menschen mit Migrationshintergrund besorgniserregend. Der starke Einzug der rassistisch-faschistischen Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) in das Bundesparlament bedeutet nun, dass sie nicht nur Millionen Euro zur Wahlkostenerstattung bekommt, sondern auch noch diese Bühne des Parlamentes nutzen wird, um ihr rassistisches und faschistisches Gedankengut noch offensiver unter Menschen zu bringen.

Die zwei großen Parteien CDU und SPD, die Hauptstützen des gegenwärtigen Systems, haben ihre bis dato größten Verluste erlitten. Zugleich zeigt dieser Zustand, dass die breite Masse der deutschen Bevölkerung mit der herrschenden Politik unzufrieden ist und auf der Suche nach Alternativen ist. Diese Suche mündete bei dieser Wahl leider in eine Lösung, die ihren Interessen widersprechen. Es bedarf neuer Schritte, um eine Annäherung zu schaffen, um gemeinsame Forderungen und Bedürfnisse aus den wirtschaftlichen, sozialen und politischen Bereichen zu formulieren und für diese einzustehen.

Das erstarken der rassistischen AfD ist keine Überraschung. Das Wahlergebnis kündigte sich schon in den vergangenen Jahren mehrmals an. Es wurde seitens der Regierungsparteien (Union und SPD) eine falsche Politik und Diskussionskultur unter anderem zu den Themen: Flucht und ihre Ursachen, Migration und Integration, Islam und die Türkei geführt. So ermöglichten die inkonsequenten Handlungen und unzureichenden Erklärungen der GroKo immerzu eine rechte und spalterische Propagandawelle von der rassistischen AfD. Diese machten sich die Ängste und Sorgen der Bevölkerung zu eigen, hetzen und kanalisierten diese und konnten sichtbar erstarkten. Es ist auch auffällig, wie wenig soziale Themen und Probleme thematisiert wurden. Die Losung der SPD, „Zeit für mehr Gerechtigkeit“ blieb in Gänze substanzlos. Die Mehrzahl fragt sich immer noch, was die SPD damit eigentlich meint.

Der türkische Präsident Erdogan hat auch seinen Teil zur Erstarkung der AfD beigetragen. Er mischte sich in die Bundestagswahlen ein. Erdogan versuchte die türkeistämmigen Wähler zu beeinflussen und sie für eine bestimmte Partei hier in Deutschland zu gewinnen. Erdogan wollte seinen eigenen politischen Vorteil aus den Bundestagswahlen ziehen und dachte nicht an die Bedürfnisse und Forderungen der türkeistämmigen Wähler in der Bundesrepublik. Die AfD nutze die Erdogan-Erklärungen, um unter der deutschen Bevölkerung Ängste zu schüren, sie anzustacheln und durch diese Angst mehr Stimmen zu bekommen. Die von Erdogan unterstütze Partei „Allianz Deutscher Demokraten“ (ADD) tat den Rest und bekräftigte die Aussagen der AfD vor einer „Überfremdung“.

Die Wahlergebnisse zeigen uns jetzt schon, dass die kommenden vier Jahre sehr schwer für die arbeitende Bevölkerung sein werden. Die FDP, wird aller Voraussicht nach, mitregieren. Dies bedeutet, es stehen wieder neue Kürzungen in den sozialen Bereichen, Erhöhung von Arbeitnehmeranteilen bei Sozialversicherungen und Steuergeschenke für Reiche und Konzerne an. Zudem wird Frau Merkel in ihrer letzten Legislaturperiode eher eine härtere politische Linie fahren, der FDP mehr Zugeständnisse machen und sich auf die AfD einlassen, um „ihre Wähler“ wiederzugewinnen.

Es kommt jetzt darauf an, gemeinsam als Einheimische und Migranten, als Werktätige im breiten Bündnissen unsere errungenen Rechte zu sichern, gegen Rassismus und Nationalismus zu kämpfen und gegen soziale Kürzungen in allen Lebensbereichen vorzugehen.