Lobbyismus an Schule- nicht erlaubt, aber längst Realität

Tugba Bakirci

Zu Beginn des neuen Schuljahres wurde das neue Unterrichtsfach „Wirtschaft/Berufs- und Studienorientierung“ (WBS) flächendeckeckend an den allgemeinbildenden Schulen in Baden- Württemberg eingeführt. Unternehmen und Banken haben sich Jahre lang für dieses neue Fach stark gemacht, nun ist es da. Auch in NRW wird über die Einführung diskutiert.

Laut dem Bildungsplan geht es in dem neuen Fach um die Rolle der Bürger als Konsumenten, Geldanleger oder Kredit- und Versicherungsnehmer. Wirtschaftsverbände, Unternehmen oder Banken haben die Schule nicht neu für sich entdeckt. Spätestens seit der Wirtschafts- und Finanzkrise versuchen sie ihr Image an den Schulen aufzupolieren. Sie behaupten, dass die Finanzkrise am mangelnden Wissen der Bevölkerung gelegen habe und meinen nun bereits in den Grundschulen Schülerinnen und Schüler über gewisse Vorgänge informieren zu müssen, womöglich um weitere Krisen abzuwenden. Als wüssten sie nicht, wie Krisen und Blasen funktionieren!
Eines der bekannteren Beispiele für Kooperationen in und mit Schulen ist der Energie Konzern RWE. Im Herbst veröffentlichte LobbyControl eine Untersuchung, wie Schüler für die Ziele des Unternehmens instrumentalisiert werden. RWE verschenkt Promotionartikel an Erstklässer und finanziert Schulfeste und Wettbewerbe. Ziel ist es, nicht nur die Schüler in die diese Wettbewerbe zu involvieren, sondern auch Familien und Freunde. Mit Wettbewerben zu Themen wie „Energie sparen“ möchte das Konzern sein Image pflegen. Doch auch auf politischer Ebene versucht RWE durch seine Lobbyarbeit häufig, Klimaschutzvereinbarungen zu verhindern. Doch dies ist nur ein Bespiel von vielen. Den begehrten Ort teilt sich RWE unteranderem mit Lidl, Dr. Oetker, McDonalds oder Amazon.


Das Werben fürs sterben
Ohne sich einen Deckmantel basteln zu müssen, hat es ein Akteur deutlich einfacher als die anderen. Die Bundeswehr hat mit acht Bundesländern einen Kooperationsvertrag geschlossen, der ihnen den Zugang zu den Schulen ermöglicht. Ein großer Faktor für die Bundeswehr in Zeiten des Nachwuchsproblems. Dass es funktioniert, zeigt nicht zuletzt wie viel Geld die Bundeswehr in die Stunden an einer Schule oder auf einer Bildungsmesse investiert. Mehr als 100 hauptamtliche und 300 nebenamtliche Offiziere beantworten Jugendlichen alle Fragen zu Sicherheits- und Außenpolitik der Bundeswehr. Die Offiziere sind meist selbst jung und werden dazu ausgebildet, auf eine vermeintlich coole Art den Schülerinnen und Schüler zu vermitteln, welch gute Aussichten sie bei der Bundeswehr haben können. Die Bundeswehreinsätze im Ausland werden hier als notwendig und selbstverständlich für die Außenpolitik vermittelt. Von Interessenskriegen oder auch von Jugendlichen, die die Bundeswehr aus gesundheitlichen Gründen frühzeitig verlassen, ist hier nicht die Rede. Denn wie auch bei den schon oben genannten Akteuren geht es bei der Bundeswehr auch nur um Imagepflege und eine Sicherung des Nachwuchses.

Fehlende Finanzierung öffnet die Türen
Zwar finden wir in Deutschland noch keine großen Werbetafeln in Schulen, doch für Kritiker ist dies kein unvorstellbarer Zustand. Der Beutelsbacher Konsens, welcher 1976 von allen Parteien und Konfessionen unterzeichnet wurde, gilt als Grundgesetz in der politischen Bildung. Dieser verpflichtet Lehrer unter anderem dazu, den Schülern ihre eigene Meinung nicht aufzuzwingen und verschiedene Standpunkte neutral vermitteln, um so die Jugendlichen dazu zu ermuntern, sich eine eigene Meinung anzueignen.
Was für die Lehrer gilt, wird von den Lobbyisten mit den Füßen getreten. Für die meisten stellt sich die Frage, warum die Schulen ihre Türen öffnen. Darauf gibt es seitens der Schulen immer eine plausible und die gleiche Antwort. An viele Schulen herrscht chronischer Geldmangel- die Partner mit nicht nur viel Geld kommen da den Schulen ganz gelegen. Durch das fehlende Geld wird das Klassenzimmer immer mehr zum PR-Raum. Die Schulbücher sind meist zu alt und für neue haben die Schulen auch kein Geld. Auch dafür haben die Unternehmen eine Lösung gefunden. Sie entwickeln Schulbücher, laut einer Studie der Universität sind im Netz fast 900.000 tausend kostenlose Lehrmaterialien von außerschulischen Anbietern für alle Fächer zu finden. Viele von diesen Materialien wären zu einseitig und verstoßen zum Teil auch dem Neutralitätsgebot der Schulen. Auch der Bundesverband Verbraucherzentrale hat rund 550 der kostenlosen Materialien unter die Lupe genommen, besonderes die Materialien aus der Wirtschaft. Ein Viertel davon wurde mit mangelhaft bewertet. Der Verein LobbyControl warnt vor der Meinungsmache in den Materialen, dieses könnten bei den Kindern zu Verzerrungen bei der Urteilsbildung und Kritikfähigkeit führen. Die Schulen in Deutschland haben den Konzernen, Banken und Unternehmen Platz gemacht. Das ist ein gefährlicher Akt, Menschen schon in jungen Jahren zu beeinflussen, denn was in die Köpfe der Kinder eingepflanzt wird, kommt schwer wieder raus.


Nicht wegschauen- kritisch hinterfragen
Im April 2017 hat der Bundestag den Antrag der Linken gegen Lobbyismus an Schulen abgelehnt. Die Fraktion die Linke befürchtet „eine einseitige Ausrichtung auf die Interessen der Wirtschaft“ und beschreibt dieses als direkte lobbyistische Einflussnahme. Auch die Gewerkschaften warnen vor einer Umgestaltung der Schule in einen Kampfplatz von Lobbyisten. Der DGB und die GEW fordern deshalb eine Prüfstelle für Unterrichtsmaterialien sowie eine bessere Ausstattung der Schulen durch die staatlich verantwortlichen Kultusbehörden. „Das sollte uns alle mit Sorge erfüllen“. Der Bildungsforscheres Tim Engartner erklärt, dass das Phänomen unterschätzt werde, denn es sei ein Massenproblem, das nahezu jede Schule in der BRD betreffe.

Kritiker schlagen schon seit geraumer Zeit die Alarmglocken, Gewerkschaften, Parteien aber auch den Verein LobbyControl sind sich einig, die Schulen brauchen mehr Geld, es muss ein umfassendes Verbot von Werbung an Schulen geben und Kooperationen müssen kritisch geprüft werden.
Der Lobbyismus ist längst an jeder Schule, deshalb muss auch an Schulen von Schülern, Lehrern und Eltern bei der nächsten Kooperation ein genauerer Blick drauf geworfen werden, um dies zu verhindern.