In der Türkei wird die „Mufti-Ehe“ eingeführt

Ein weiteres Gesetz, mit dem die Türkei stärker religiös ausgerichtet werden soll, wurde letzte Woche im türkischen Parlament verabschiedet. Laut dem unter dem Namen „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Meldedienste und weiterer Gesetze“ eingebrachten Gesetz werden künftig die Muftiämter, also die höchsten lokalen Behörden für Religionswesen als Standesämter fungieren und Trauungen vornehmen.
Bei der Parlamentsdebatte sprach die HDP-Abgeordnete Filiz Kerestecioğlu von einem weiteren Versuch, die gesellschaftliche Polarisierung voranzutreiben. Sie verwies auf die gegen Scheidungen gerichtete Haltung der Muftiämter und bezeichnete es als einen Rechtsverstoß, Muftis als Standesbeamte einzusetzen. Kerestecioğlu erinnerte auch an die Erklärungen Erdoğans, das Gesetz müsse um jeden Preis verabschiedet werden. Es sei ein weiterer Schritt bei den Bestrebungen ein neues System zu schaffen, bei dem die Religion in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens als entscheidender Faktor eingesetzt werde. Der Gesellschaft werde ein konservatives Lebensmodell aufgezwungen.
Nach Kerestecioğlus Meinung sind die Folgen des neuen Gesetzes nicht absehbar. “Mit der Gesetzesänderung erhält eine Behörde, die nach eigenen Aussagen nichts von Geschlechtergerechtigkeit hält, neue Befugnisse. Das geltende Zivilgesetz wird unterhöhlt und ein neues Parallelrechtssystem aufgebaut. Als nächster Schritt soll wohl das islamische Rechtssystem eingeführt werden“, so Kerestecioğlu. Sie befürchte, dass mit dem neuen Gesetz der Abbau von Frauenrechten wie das Erb- und Scheidungsrecht eingeleitet und für Zwangsverheiratungen sowie Kinderehen der Weg geebnet werde.
Der CHP-Angeordnete Murat Bakan verwies auf die geltende Rechtslage, die Trauungen durch Imame zusätzlich zu den behördlichen Eheschließungen zulasse. Es gehe bei dem neuen Gesetz, die Gesellschaft in allen Bereichen nach Vorgaben der Religion neuzugestalten. Die Regierungspartei habe mit der Gesetzesänderung ihre Maske einer konservativen Partei abgelegt und ihr wahres Gesicht einer islamistischen Partei an den Tag gelegt. Auch Bakan verwies auf die Gefahr einer Spaltung der Gesellschaft. Islamische und behördliche Eheschließungen würden zukünftig gegeneinander ausgespielt. Das Gesetz verletze den in der Verfassung verankerten Laizismus-Grundsatz.
Nach Ansicht des AKP-Fraktionsvize Naci Bostancı ist die Gesetzesänderung für Frauen vorteilhat. Mit dem Gesetz werde die Stellung der Ehe verfestigt. Schließlich seien auf die Muftis so wie die Standesbeamten Bedienstete des Staates.
Frauenverbände übten im Vorfeld der parlamentarischen Beratungen scharfe Kritik an der Gesetzesänderung. Sie verweisen darauf, dass das neue Gesetz in einer Zeit, in der Gewalt an Frauen stark stiegen, auf die Agenda gesetzt wurde. In den ersten sieben Monaten dieses Jahres wurden nach offiziellen Angaben 170 Frauen und Mädchen von Männern ermordet. Die Dunkelziffer liegt nach ihrer Ansicht viel höher.
Sie kritisieren, dass die Gesetzesänderung zum Abbau von Errungenschaften im Bereich des Familien-, Erb- und Scheidungsrechts zur Folge haben werde. In diesen Bereichen würden Frauen die Rechtssicherheit verlieren. Mit einer Gesetzesänderung im Jahr 2015 erlangten Imame, die Trauungen ohne standesamtliche Eheschließungen vornehmen, Straffreiheit. Ein Jahr später wurde eine weitere Gesetzesänderung verabschiedet, wonach das Mindestalter für Straffreiheit für sexuelle Handlungen mit Minderjährigen bei Vorlage beiderseitigen Einverständnisses von 15 auf 12 heruntergesetzt. Das neue Gesetz ermöglicht nach Ansicht der Frauenverbände Kinderehen. Die Überlassung von Amtshandlungen an Religionsbehörden verstößt nach ihrer Ansicht gegen den verfassungsmäßigen Laizismus-Grundsatz. Dieser Verstoß würde in erster Linie für Frauen verheerende Folgen haben. Sie kündigten an, ihre Proteste auch nach Inkrafttreten des Gesetzes fortzusetzen.