Warum drängt Erdoğan die OBs zum Rücktritt?

İhsan ÇARALAN

Wenn Sie diesen Kommentar lesen, wird der OB von Ankara, Melih Gökçek höchstwahrscheinlich seinen Rücktritt vom OB-Amt erklärt haben. [Anm. d. Red. Gökçek ist inzwischen zurückgetreten] Früher wurde hochrangigen AKP-Politikern, denen der Rücktritt nahegelegt wurde, hochdotierte Beraterfunktionen in Aussicht gestellt. Heute wird diese Politik mit einer Peitsche ergänzt, die man widerspenstigen Politikern entgegenschwingt.
Aus den Reihen der AKP wird verlautbart, Bürgermeister, die der Aufforderung des Staatspräsidenten Erdoğan nicht Folge leisten und zurücktreten, würden mit Hilfe von gegen sie eingeleiteten Ermittlungsverfahren des Innenministeriums vom Amt verjagt. Ver sich nicht füge, werde abgesetzt. Das wiederum bedeutet, jeder AKP-Bürgermeister könnte mit einem Wink des „Chefs“ zum Rücktritt gedrängt werden. Ob Veruntreuung, Korruption, Amtsmissbrauch – bekanntlich ist die Liste der Vorwürfe gegen sie ellenlang. Wer sich widersetzt, müsste in Kauf nehmen, den OB-Stuhl mit der Anklagebank tauschen zu müssen. Es ist hinlänglich bekannt, dass nach Gökçek der OB von Bursa und Balıkesir ihren Rücktritt erklären sollen.
Es besteht kein Zweifel daran, dass weitere Rücktritte folgen werden. Denn der tatsächliche Grund für die Rücktritte liegt nicht in der als Vorwand genutzten „Materialermüdung“, die der AKP schade. Wenn man sich die Namen anschaut, die zum Rücktritt gedrängt werden, sieht man, dass es hauptsächlich um Kommunalpolitiker geht, die zukünftig eine Gefahr bzw. starke Konkurrenz für den Parteichef darstellen könnten.

IN DER AKP HERRSCHT DER ‘FATİH-ERLASS’!
Mit Beginn des 15. Jahrhunderts bestand die erste Amtshandlung neuer Sultane im Osmanischen Reich darin, mögliche Thronfolger des Sultans zu ermorden. Dies war auf den Erlass des Sultans Mehmet zurückzuführen, der nach seiner Thronbesteigung im Jahre 1444 mit seinen Brüdern eine blutige Fehde um Macht ausgetragen hatte. Mit seinem Erlass verkündete er, um das Wohl des Reiches willen sei die Ermordung von nächsten Verwandten gestattet. Auf diese Weise wollte der Sultan seine Stellung sicherstellen und dafür sorgen, dass eine eventuelle Konkurrenz im Keim erstickt wird. Nur die Gefolgschaft, die die absolute Treue geschworen hatte, hatte eine Überlebenschance.
Ähnlich geht auch Erdoğan vor. Er verlangt von seiner Gefolgschaft absolute Treue und Ergebenheit. Die derzeitige parteiinterne Säuberungsaktion möchte er die verschiedenen Flügel in der Partei stutzen und stärkeren parteiinternen Kämpfen vorbeugen. Gemäß dem verfolgten osmanischen Modell und seinem „Fatih-Erlass“ sollen potenzielle Konkurrenten ausgeschaltet werden. Und dabei wird er nicht bei den prominenten Kommunalpolitikern Halt machen. Auch andere potenzielle Funktionäre an der Parteispitze mit großem Einfluss werden dieser Aktion zum Opfer fallen. Ansonsten befürchtet der Alleinherrscher schlaflose Nächte.

RECHTSWIDRIGE GESETZE LÖSEN EINANDER AB
Anscheinend möchte die AKP bei dieser Operation auf die Möglichkeiten des Innenministeriums zurückgreifen. Ob dieser Weg eingeschlagen wurde, um Kritik an dem Alleinherrscher zu minimieren, sei dabei erst einmal dahingestellt. Wer der Rücktrittsaufforderung des Parteichefs nicht Folge leistet und sein Amt weiterführen möchte, wird es mit dem Innenminister zu tun haben, der ihn des Amtes entheben wird. Diese Vorgehensweise ist allerdings nicht neu, viele kurdische Bürgermeister kennen sie aus eigener Erfahrung!
Sicherlich ist es rechtswidrig und gegen jegliche politische Gepflogenheit gerichtet, wenn gewählte Bürgermeister zur Aufgabe ihres Amtes gedrängt werden. Die jetzt gewählte Methode, widerspenstige Bürgermeister mit einem Trick, also durch den Innenminister absetzen zu lassen, übertrifft jedoch alle anderen Rechtlosigkeiten. Die AKP rutscht also von einem Rechtsbruch in den anderen. Eine ganze Partei ungeniert gefügig zu machen und sie offensichtlich einem Alleinherrscher zu unterstellen, bedeutet zugleich, dass diese Partei zu einer alleinherrschenden Staatspartei umfunktioniert wird. Dies wiederum ist ein weiterer großer Schritt auf dem Wege zur Errichtung des Ein-Mann-Regimes.
Bei der Kommentierung des „Fatih-Erlasses“ legen führende AKP-Köpfe großen Wert auf die Feststellung, dass es dem Sultan dabei nicht um den Machterhalt, sondern um das Staatswohl gegangen sei. Diese Tradition verfolgen die Parteien des Kapitals stets, um parteiinterne Konkurrenten auszuschalten. Und die AKP klammert sich an diese Tradition viel stärker als die anderen. Es werden also „weitere Köpfe rollen“, damit das „Ein-Mann-Ein-Parteienregime“ endgültig errichtet werden kann.