Jamaika wird kommen – Für wessen Interessen?

Die ersten Sondierungsgespräche zur Jamaika-Regierungsbildung haben stattgefunden. Wenn man CSU und CDU als zwei eigenständige Parteien nimmt, müssen sich vier Parteien auf eine Koalitionsvereinbarung einigen. Überschneidungen zwischen den Parteien gibt es zuhauf. Sie unter einen Hut zu bringen wird schwer – aber nicht unmöglich sein, denn schließlich wollen alle Beteiligten Teil der kommenden Regierung werden, komme was wolle. Sie wollen nur ihre Positionen nicht verlieren oder möchten so hoch wie möglich pokern, um das bestmögliche Ergebnis für sich herauszuholen. Deswegen scheint es – zumindest behaupten das die Mainstreammedien- nach einem Spagat in etlichen Fragen auszusehen, aber das ist ganz und gar nicht so. Denn im Kern sind alle beteiligten Parteien neoliberal und stark wirtschaftsorientiert. Wie man zum Ziel kommt und darum geht es ja in einem bürgerlichen Parlament, wird nicht ausschlaggebend sein. Entscheidend ist nur das Ziel! Die Frage, die sich für alle beteiligten Parteien stellt, ist: Wessen Interessen möchte man dienen? Stehen die Jamaika-Parteien für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Wohlstand für alle oder für den Standort Deutschland und die Vormachtherrschaft der deutschen Konzerne in der Welt? Ein Tipp: Arbeitgeberverbände gaben bereits grünes Licht für Jamaika, also wird man sich einigen! Wir werden in den kommenden Wochen nach und nach erleben, wie rückratslos die etablierten Parteien sind und welche Positionen, die sie zuvor als „rote Linie“ bezeichneten, sie als erstes über Board werfen werden. Die größten Abstriche werden – so kennt man sie eigentlich nur – wahrscheinlich die Grünen machen, denn so scharf wie sie auf die Posten sind, haben sie bereits mit rot-grün gezeigt, wie neoliberal sie sein können, um nur an der Macht zu schnuppern.

So groß die Widersprüche untereinander auch scheinen, besteht eine grundlegende Einigkeit darin, die deutschen Kapitalinteressen im In- und Ausland durchzuboxen. Deutschland erlebt derzeit eine umfangreiche Offensive in den Mainstreammedien, die versuchen, – mit Erfolg- Akzeptanz für Kompromisse bei den jeweiligen Parteimitgliedern und ihren Wählern zu schaffen. Die Frage, die sie stellen: „Wie verringern wir die gesellschaftliche Polarisierung?“

Diese gesellschaftliche Polarisierung ist aber im System selbst verankert. Und diese Polarisierung zeichnet sich nicht durch eine Polarisierung nach Religion oder Herkunft aus, sondern durch die soziale Herkunft! Das System hat Jahrzehnte lang die Polarisierung und den Bruch der Gesellschaft in Arme und Reiche, Unterdrücker und Unterdrückte durch soziale Zugeständnisse nur vertagt, aber diese Polarisierung liegt so offen und nackt wie nur möglich vor uns und kann nicht mehr verdeckt werden. Auch wenn durch die angebliche „Prostestpartei“ AfD dieser Bruch mit dem System wieder durch die rechte Hintertür in das System kanalisiert und eingebettet wird, spürt man, dass die Ungerechtigkeit und das faulende System der Menschheit keine längerfristigen Perspektiven bieten kann.