Wenn zwei sich streiten, freut sich der Dritte – oder auch nicht?

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Der größte Rüstungskonzern Deutschlands Rheinmetall fürchtet um eins von mehreren Großprojekten in der Türkei. Die angespannte Situation zwischen der Türkei und Deutschland verzögert nicht nur die Rüstungsgeschäfte, sondern blockiert sie auch. Die Projekte haben auch für Proteste gesorgt, auch die letzte Opposition mahnte die Regierung im Vorgehen, welches dann zur strengeren Kontrollen führte.

Neben den gemeinsamen Projekten der Produktion von Kampfjetmunitionen oder der Nachrüstung des türkischen Leopard Panzers, ist das sieben Millionen Euro teurere Großprojekt für den Bau von rund 1000 Kampfpanzern des Typs Altay.
Durch das zurzeit kritische politische Verhältnis der zwei Regierungen ist dem Projekt ein Dorn im Auge. Die Verhandlungsgespräche fanden stets geheim statt. Es soll ein Werk in Karasu, östlich von Istanbul unter dem Bauherrn Ethem Sancak, der türkischen Firma BMC, gebaut werden. Das Werk soll auf einer Fläche von 222 Hektar in der Nähe von Istanbul seinen Platz haben. Laut einer regionalen Zeitung wurde nun auch schon begonnen, zu bauen. Für das Werk werden unter anderem Fachkräfte gesucht. Die Firma RBSS ist eine gemeinsame Firma von BMC und Rheinmetall. Ein wichtiger Faktor ist auch die enge Beziehung zwischen dem Unternehmer Ethem Sancak und dem Präsidenten der Türkei Erdogan. Dies könnte auch zum Vorteil von Rheinmetall sein

Die Rheinisch-Westfälischen Technischen Hochschulen(RWTH) in Aachen hatte eine Machbarkeitsstudie für das Werk erstellt, unwissend über die vorhandenen Pläne und nur über eine vermittelnde Firma. Als bekannt wurde, dass in dem Werk nicht nur Fahrzeuge mit Panzergläsern, sondern auch Kampfjets gebaut werden sollten, wurde das Ergebnis der Universität frühzeitig beendet. „Es sei ein Fehler gewesen“, sagte der Sprecher der Hochschule. Erst vor zwei Jahren hatte sich die RWTH in einer sogenannten Zivilklausel verpflichtet, keine Rüstungsforschung zu betreiben.

Das Bundeswirtschaftsministerium teilte vergangene Woche mit, dass es zu den laufenden Antragsverfahren zu Kampfpanzern Typs Altay keine Stellung nehmen könnte.
Die Bundesregierung Deutschland hat mittlerweile das strengste und kontrollierteste Rüstungsexportkontrollsystem, welches es je hatte. Hierbei werden bei Rüstungsexportentscheidungen auch die aktuelle Lage und die Menschenrechte in dem jeweiligen Land berücksichtigt.
Dies bedeutet für die Türkei, dass ohne eine Exportgenehmigung seitens der deutschen Regierung keine Teile der deutschen Entwicklung oder auch keine Baupläne aus Deutschland verwendet werden dürfen. Wie das ganze zunächst umgesetzt wird, bleibt offen. Eine Entwicklung in der Türkei ist ziemlich unrealistisch und zeitlich wohl auch nicht realisierbar. Ob das Projekt in der Türkei den Exportvorschriften entspricht, ist nicht ganz klar. Doch bei der Hochschule hatte man sich immerhin, so der Sprecher, „vom vermittelnden Unternehmen bestätigen lassen, dass dies geprüft wurde“.

Bislang hat sich weder die Kanzlerin Angela Merkel noch einer ihrer Minister zu den Vorhaben von Rheinmetall geäußert. Wenn es um Rheinmetall geht, stellt sich die Regierung wohl möglich blind, kritisierte Cem Özdemir im August das Vorgehen, denn die Regierung hatte eigentlich einen härteren Kurs gegenüber Ankara angekündigt.

Nach der Veröffentlichung der Vorhaben durch die Recherchearbeit von Journalisten kam es nicht nur zu zahlreichen Protesten in Deutschland. Auch die Opposition äußerte sich kritisch dem Vorhaben gegenüber und warf der Regierung Lobbyismus vor. Denn wenn das Projekt so durch die Rüstungsexportentscheidung durch kommt, muss das Gesetz geändert werden. Die Türkei möchte in Karasu eine neue Rüstungsfirma eröffnen und dort Waffen und Panzer für den ganzen Nah- und Mittleren Osten produzieren