Auf nach Jamaika?

Fast 1 ½ Monate sind die Bundestagswahlen nun her. Mittlerweile hat der aktuelle Bundestag bereits seine ersten Sitzungen gehabt, doch gibt es noch keine neue Regierung. Nachdem die SPD bereits direkt nach der Verkündung der Wahlergebnisse bekannt gegeben hatte, ab jetzt in die Opposition gehen zu wollen, gibt es rechnerisch nur noch eine Möglichkeit: Jamaika (CDU-CSU-FDP-Grüne).

Sondierungsgespräche zwischen den vier möglichen Koalitionspartnern finden bereits seit einigen Wochen statt. Außer einer Menge heißer Luft ist dabei jedoch noch nichts herausgekommen. Zu groß seien die Differenzen bei einigen für die Partner wichtigen Themen. So z.B. bei der Frage nach einer Obergrenze für Geflüchtete. Während Union und FDP eine eben solche Obergrenze einführen und den Familienzuzug aussetzen wollen, sträuben sich die Grünen gegen beides. Dahingegen möchten die Grünen die Abschaltung der Kohlekraftwerke, was die FDP verneint und die FDP möchte den Solidaritätszuschlag abschaffen, was von Grünen und Union mit Skepsis gesehen wird. Gleichzeitig kämpft CSU-Urgestein und Ministerpräsident Bayerns, Horst Seehofer, mit internen Streitereien, nachdem die Junge Union ihn aufgefordert hatte, zurückzutreten und Markus Söder an die Spitze der CSU zu lassen, was für weiteren Unmut sorgt.

Die Sondierungsgespräche werden wohl auch noch in den kommenden Wochen weitergehen. Erst nachdem man sich in den wesentlichen Punkten geeinigt hat, beginnen die offiziellen Koalitionsverhandlungen. Diese sind bei weitem bindender und können nur noch durch triftige Gründe unterbrochen werden. Sollte man sich nicht einig werden (eine zeitliche Begrenzung für die Bildung einer Regierung gibt es nicht), müssten Neuwahlen angesetzt werden. Ein Szenario, das sicherlich keine der Parteien möchte. Obwohl FDP-Chef Linder erst vor kurzem großspurig angekündigt hatte, dass seine Partei Neuwahlen nicht scheuen würde, ist das doch wohl eher eine Taktik, um die eigenen Forderungen durchzusetzen. Denn Neuwahlen würden den etablierten Parteien wohl mehr schaden, als nützen. Zwar zeigt der aktuelle Sonntagstrend des Meinungsforschungsinstituts Emnid leichte Verschiebungen bei den Ergebnissen der Parteien, doch würde sich an dem Ergebnis nicht großartig etwas ändern. Zudem herrscht auch die Angst, dass das Scheitern der Sondierungsgespräche / Koalitionsverhandlungen als Scheitern der „demokratischen Parteien“ gesehen werden könnte und somit auch die AfD an Stimmen gewinnen könnte.

Die Streitpunkte, die momentan in den Sondierungsgesprächen herrschen, sind doch wohl eher dafür da, um der jeweiligen Parteibasis und der Wählerschaft ein Bestehen auf der Parteiprogrammatik vorzugaukeln und diese zu besänftigen. Um nicht weiterhin Wählerstimmen an die AfD zu verlieren, wird so getan, als würde man den Versprechen, die im Wahlkampf gemacht wurden, treu bleiben. Doch dies jedoch nur bis es hart auf hart kommt. Dann werden sich die Parteien schon ganz schnell einig werden. Denn im Endeffekt vertreten diese die Interessen der Konzerne vor denen der „einfachen“ Bürger. Und nichts deutet darauf hin, dass es in dieser Legislaturperiode anders werden wird. Denn jede der beteiligten Parteien hat in der Vergangenheit bereits gezeigt, dass das Motto „Hauptsache regieren“ weit vor den Wünschen und den Bedürfnissen der Bevölkerung steht.