Deutscher Bundesjugendring beschließt: Wahlrecht für alle!

Am 27. und 28. Oktober tagte die 90. Vollversammlung des Deutschen Bundesjugendrings (DBJR), der Zusammenschluss der Jugendverbände und –ringe, in Berlin. Auf der Agenda standen neben der Wahl des Vorstandes auch zahlreiche Anträge von Seiten des Vorstandes und der Mitgliedsverbände und –ringe. Einer jener Anträge, initiiert von der Sozialistischen Jugend Deutschlands (SJD- die Falken) und der DIDF-Jugend, sowie mitgestellt von der Jugend des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB Jugend) und der Deutschen Jugend in Europa (djo), handelte von der Forderung nach einem Wahlrecht, das nicht an die deutsche Staatsbürgerschaft gebunden ist und die Erleichterung des Einbürgerungsprozesses. Nach einem Diskussionsprozess wurde der Antrag wie folgt beschlossen:

„Der Deutsche Bundesjugendring versteht das Wahlrecht als einen zentralen Pfeiler der Demokratie. Dass auch junge Menschen, die ihren Lebensmittelpunkt in Deutschland haben, jedoch nicht die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen, in vielen Fällen nicht wählen dürfen, betrachten die Jugendverbände und –ringe als Demokratiedefizit. Zudem gibt es bürokratische und finanzielle Hürden, die es erschweren die deutsche Staatsbürgerschaft anzunehmen, um nach heutiger Gesetzeslage das Wahlrecht zu bekommen. Der Deutsche Bundesjugendring fordert daher das Wahlrecht auf Europa-, Bundes-, Landes- und Kommunalebene an den Lebensmittelpunkt und nicht einzig an den Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft zu knüpfen, sowie die Vereinfachung des Einbürgerungsprozesses“

Mit der beschlossenen Fassung des Antrages zeigten sich alle Beteiligten sehr zufrieden. „Für uns ist der Antrag sehr notwendig gewesen“, so Alma Kleen, Bundesvorsitzende der SJD- die Falken und Antragstellerin. „Das ist eine zentrale Frage des Demokratieverständnisses. Denn demokratische Rechte müssen in dem Umfeld wahrgenommen werden, in dem man lebt und das einen betrifft“, so Kleen weiter. „Knapp 2,5 Mio. Kinder und Jugendliche unter 25 Jahren sind von den Wahlen ausgeschlossen. Dabei sollten Kinder und Jugendliche grundsätzlich, unabhängig ihrer Staatsangehörigkeit, mehr mitbestimmen dürfen. Dass der Antrag beschlossen wurde, ist ein starkes Zeichen dafür, dass die Jugendverbände und –ringe geschlossen für diese Forderung einstehen“.

Auch im DBJR-Vorstand begrüßte man die Forderungen nach einem Wahlrecht für alle und der Erleichterung der Einbürgerung. „Wahlen sind in einer Demokratie das höchste Gut der politischen und gesellschaftlichen Teilhabe. Diese Teilhabe muss vereinfacht werden, anstatt Hürden dagegen aufzubauen. Vor allem für junge Menschen, die ein Teil dieser Gesellschaft sind“, so Tobias Köck, frisch-gewählter Bundesvorsitzender des DBJR. Dabei betont Köck, dass die Möglichkeit auf Mitbestimmung noch weiter ausgebaut werden muss: „Für mich spielt die Staatsangehörigkeit bei der Teilhabe keine Rolle. An seinem Lebensmittelpunkt muss jeder Mensch wählen dürfen! Auch ohne eingebürgert zu sein und auch schon ab 14 Jahren!“