Anzeichen für den Herbst der AKP-Herrschaft

İhsan ÇARALAN

In diesen Tagen erleben wir, wie die engen Verflechtungen zwischen der Wirtschaft und Politik aufgedeckt werden.

In jedem Land, in dem demokratische Normen und die politische Ethik mehr oder minder angewendet werden, würden die jetzt offenbarten Skandale zum Sturz der Regierung führen. In der Türkei begnügt man sich jedoch derzeit noch mit Diskussionen über die drei aufgedeckten Skandale:

1) Der Oppositionsführer Kılıçdaroğlu veröffentlichte Dokumente, aus denen Finanzgeschäfte von engsten Angehörigen des Staatspräsidenten hervorgehen. Demnach überwiesen sie in den Jahren 2011-2012 ca. 15 Mio. US-Dollar auf Bankkonten auf der britischen Insel Isle of Man.

2) Kılıçdaroğlu stellte eine weitere Frage an Erdoğan über den Verbleib von 30 Mrd. US-Dollar, die seine Regierung nach Angaben des Staatschefs für Geflüchtete aus Syrien ausgegeben haben will. Der CHP-Chef forderte den Staatspräsidenten auf, Belege für diese Ausgaben vorzulegen.

3) Auch in dem Zarrab-Prozess tut sich einiges. Nach der Erklärung Zarrabs, in dem Verfahren als Kronzeuge aussagen zu wollen, verblieb als einziger Angeklagter der damalige Chef der staatlichen Halkbank, M. Hakan Atilla. Atilla war es, in dessen Wohnung im Zuge der Korruptionsermittlungen mehrere Millionen US-Dollar gefunden worden waren. Das damalige Ermittlungsverfahren wurde ohne Ergebnis eingestellt.

Auf den ersten Blick gewinnt man in allen drei Fällen den Eindruck, dass es dabei um kriminelle Machenschaften von Einzelpersonen ginge. Bei näherem Hinsehen wird jedoch deutlich, dass hinter diesen Personen die Regierung steckte, die mit ihrer Politik und ihren Zielsetzungen diese kriminellen Machenschaften begünstigte. Deshalb betreffen sowohl der in New York stattfindende Strafprozess als auch die Dokumente von Isle of Man den Staatspräsidenten und die Regierung. Und aus diesem Grund sehen sich der Staatspräsident und Regierungschef gezwungen, ihre Verteidigungslinien aufzubauen, die vom Team der AKP mit aller Vehemenz verteidigt wird.

Die „Isle-of-Man-Papers“

Laut den veröffentlichten Dokumenten überwiesen der Sohn, der Schwiegersohn, der Bruder und der ehemalige Chefberater des Staatspräsidenten 15 Mio. US-Dollar auf ein Konto auf der Isle of Man, das mit einem Startbetrag von 1 Pfund eingerichtet wurde.

Man könnte zunächst sagen, dass es nicht anrüchig wäre, wenn nächste Angehörige des Staatspräsidenten auf das ausländische Konto eines Unternehmens Geld überweisen. Die Frage müsste jedoch trotzdem erlaubt sein, warum Personen aus dem engsten Umfeld des Staatspräsidenten ein solches steuerbefreites Offshore-Konto für ihre Geldgeschäfte nutzen, bei denen es nicht um kleine Beträge geht. Es geht nämlich in diesem Fall nicht nur um die Frage, ob die getätigten Überweisung rechtens waren. Viel mehr stellt sich die Frage, ob sie auch mit dem Anspruch auf political correctness im Einklang stehen.

Der Staatspräsident versuchte zwar, sich mit dem Hinweis, er selbst habe keine Auslandskonten, aus der Verantwortung zu stehlen. Trotzdem wird seine Aussage, er würde zurücktreten, wenn das Gegenteil nachgewiesen würde, die Öffentlichkeit noch einige Zeit beschäftigen. Denn die zur Debatte stehenden Geldgeschäfte dürften nicht ohne seine Kenntnis gelaufen sein. Viel mehr werfen sie die Frage auf, ob auf diesem Wege die durch Korruption erwirtschafteten Vermögen außer Landes geschaffen werden sollten.

Kurzum: die Debatte um die Isle-of-Man-Papers machen deutlich, dass neue „Papers“ folgen werden, was die öffentliche Debatte verstärken dürfte. Und es ist zu erwarten, dass diese Debatte auch politische Folgen haben dürfte.

Auf jeden Herbst folgt der Winter

Denn es liegt auf der Hand: wer sich zum Alleinherrscher auserkoren hat und dabei über Gesetze hinwegsetzt, wird auch für Korruptionen, Geldwäsche, Steuerhinterziehung in seinem Umfeld zur Verantwortung gezogen. Die AKP beruft sich immer wieder darauf, das Erbe früherer konservativer Regierungen, wie die der Partei Özals, angetreten zu haben. Dieses Erbe beinhaltet allerdings auch die Tradition, dass die Vorgängerinnen der AKP wie z.B. die ANAP im Sumpf der Korruption verschwand.

Wenn man sich die Geschichte von Diktaturen und Tyranneien anschaut, wird man sehen, dass sie nach einer Zeit der Gewalt- und Willkürherrschaft infolge von Fäulnis und Verfall stürzten. Auch die heute aufgedeckten Skandale um Korruption, Bestechung, Steuervergehen und Geldwäsche zeigen, welche Ära der AKP-Herrschaft eingeläutet wurde. Man kann sagen, dass die AKP sich in vollem Galopp in ihrem „Herbst“ befindet. Die Skandale, die immer größer und häufiger auftreten, sind deutliche Anzeichen dafür. Und bekanntlich folgt auf den Herbst der Winter.


Zarrab: Der Geldwäscher des Sultans?

In diesen Tagen erschüttert ein Strafprozess, der in New York geführt wird, die Türkei. Der Hauptangeklagte in diesem Prozess war zunächst der Iranisch-Türkische Goldhändler Reza Zarrab, der April 2016 in Florida festgenommen wurde. Die New Yorker Staatsanwaltschaft warf ihm „Gründung einer Bande zwecks Betrug an den USA“, „Verschwörung zur Umgehung der US-Wirtschaftssanktionen gegen den Iran“, „Geldwäsche“ sowie „Betrug am internationalen Bankensystem“ vor. Zarrab bekannte sich wenige Tage vor Prozessbeginn in allen Anklagepunkten als schuldig und willigte ein, im Prozess als Kronzeuge auszusagen. Seitdem sitzt sein Mitangeklagter Hakan Atilla, der ehemalige Direktor der staatlichen Halkbank, allein auf der Anklagebank.

Laut der Anklageschrift der Staatsanwaltschaft umging Zarrab die US-Sanktionen gegen den Iran durch ein komplexes System, bei dem die Türkei iranisches Erdöl kaufte, das zunächst mit Geld gezahlt wurde. Das Gold wurde durch Zarrab in den Iran gebracht, wobei auch türkische Staatsbanken eine Rolle spielten.

Am ersten Verhandlungstag sagte Zarrab aus, der damalige Ministerpräsident Erdoğan habe von dem Handel nicht nur Kenntnis gehabt, sondern diesen auch angewiesen. Um das Geschäft durchführen zu können, habe er den damaligen Wirtschaftsminister Zafer Çağlayan bestochen und ihm insgesamt rund 50 Mio. US-Dollar bezahlt. Auch der Sohn des früheren Innenministers Muammer Güler sei in die Geschäfte verwickelt gewesen.

Im Zuge der Korruptionsermittlungen im Dezember 2013 war Zarrab für kurze Zeit verhaftet worden. Die Ermittlungen gegen ihn sowie Çağlayan und Güler wurden 2014 eingestellt und die Vorwürfe gegen sie als Teil eines „Putschversuchs der Terrororganisation FETÖ gegen die AKP-Regierung“ fallengelassen. In AKP-nahen Medien erhielt Zarrab die Gelegenheit, sich als ein „angesehener Geschäftsmann“ zu präsentieren, der zur Überwindung des türkischen Außenhandelsvolumens einen großen Beitrag geleistet habe.

Diese Strategie wird auch heute verfolgt. Laut AKP-nahen Medien und Erklärungen aus Regierungskreisen wird bei dem Prozess das Ziel verfolgt, der Türkei wirtschaftlichen und politischen Schaden zuzufügen. Das Hauptziel ist demnach Erdoğan zu schwächen. Seit seinem Auftritt vor dem New Yorker Gericht als Kronzeuge wird Zarrab von der AKP-Regierung als Landesverräter bezeichnet, der gegen die nationalen Interessen der Türkei arbeite. Die Staatsanwaltschaft Istanbul leitete ein Vermittlungsverfahren gegen ihn ein. Ein Istanbuler Gericht entschied, sein Privatvermögen in Höhe von mehreren Mrd. türkische Lira einzuziehen.