Worten Taten folgen lassen

Kurz nach den Bundestagswahlen hat der Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz bundesweit eine deutliche Steigerung des Mindestlohns auf 12 Euro gefordert. Im Zeitalter der Digitalisierung und Globalisierung müsse der Fortschritt für die Gesamtheit der Bürgerinnen und Bürger spürbar werden. Gerade wegen der neuen wirtschaftlichen Verhältnisse sei es unabdingbar, die unteren Lohngruppen durch einen substantiellen Mindestlohn abzusichern, der hoch genug ist, um im Alter nicht auf öffentliche Unterstützung angewiesen zu sein. Es ist bemerkenswert, dass gerade Olaf Scholz, der maßgeblich daran beteiligt war, die Agenda 2010 durchzusetzen und somit die Ausweitung von Niedriglöhnen sowie Hartz-IV-Reformen mit zu verantworten hat, nun tatsächlich einfordert, dass auch Niedrigverdiener am wachsenden Wohlstand teilhaben sollen.
Der Kurswechsel beim Mindestlohn wäre lobenswert, denn die Anhebung des Mindestlohns auf 12 Euro ist dringend notwendig, um die Lebenssituation von Beschäftigten am unteren Ende der Lohnskala spürbar zu verbessern und Altersarmut zu vermeiden. Selbst die Bundesregierung hat festgestellt, dass ein Gehalt auf jetzigem Mindestlohnniveau auch nach 45 Beitragsjahren nicht für eine Rente oberhalb der Grundsicherung ausreicht. Der Stundenlohn müsste vielmehr mindestens bei 11,68 Euro liegen.
Wenn Scholz und die SPD es wirklich ernst meinen würden, könnten sie doch Landesmindestlöhne in den SPD-regierten Bundesländern einführen. Aber nix da. Denn es war der gleiche Olaf Scholz, der den Landesmindestlohn in Hamburg Anfang 2017 abgeschafft hat und somit vollkommen unnötig den Handlungss09pielraum auf Landesebene aus der Hand gegeben hat. Besonders betroffen von Armutslöhnen sind Beschäftigte in Gebäudediensten, in der Gebäudereinigung, in den städtischen Kitas, in den Krankenhäusern und bei der Gepäckabfertigung an Flughäfen. Viele städtische Angestellte haben derzeit keine Perspektive auf eine auskömmliche Alterssicherung. Aufgrund dieser Entwicklung besteht dringender Handlungsbedarf zur Bekämpfung von Armutslöhnen und Altersarmut.
Wegen Scholz`s Aussagen hat die Linke mit einem Antrag die Wiedereinführung des Landesmindestlohns in Höhe von 12 Euro in Hamburg gefordert. Doch eine Wiedereinführung des Landesmindestlohns lehnten Scholz und die Hamburger SPD ab und haben die Chance, ihren Worten Taten folgen zu lassen, kläglich verstreichen lassen. Genau so bitter ist es, dass die Sozialdemokraten nicht bereit sind einen rhetorisch angekündigten Kurswechsel in Regierungsverantwortung auch tatsächlich umzusetzen. Dadurch verschärft sich die Glaubwürdigkeitskrise, in der die SPD steckt und den Niedergang der Sozialdemokratie erklärt. Erst recht, wenn GroKo neu aufgelegt werden sollte.