Beschlüsse ohne praktische Bedeutung

Ihsan Caralan

Die Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIZ) schloß ihren Sondergipfel in Istanbul erwartungsgemäß mit einer Abschlussresolution, in der “Ost-Jerusalem zur Hauptstadt Palästinas” ausgerufen wurde.

Und erwartungsgemäß endete auch (wie bei früheren Gipfeln mit Bezug zu diesem Thema, bei denen man sich verbal zum “Helden” aufpustete) dieses Treffen mit einer an die “islamische Öffentlichkeit” gerichteten Botschaft, die keine ernsthafte Folge für die palästinensiche Sache haben wird.

Zwar nahmen 56 von 57 OIZ-Mitgliedsstaaten an dem Gipfel teil, jedoch lediglich 20 waren durch Staats- bzw. Regierungschefs vertreten. Es war auffällig, dass die restlichen Vertreter doch “niedrig profiliert” waren. Zu den letzteren gehörten auch Saudi Arabien und Ägypten, die sich üblicherweise an die vorderste Front stellen, wenn es um Palästina geht.

Die Beschlüsse sind zwar auf den ersten Blick “kraftvoll”, aber…
Die auf dem OIZ-Treffen beschlossene Abschlußresolution umfasst 9 Beschlüsse. Die wichtigsten sind allerdings der 1. und 2. Beschluss:

1. Die unrechtmäßige Erklärung der US-Administration zum Status von Jerusalem lehnen wir ab und verurteilen sie.

2. Wir erklären, dass diese Erklärung – so wie die Entscheidung Israels, Jerusalem zu annektieren sowie sämtliche Maßnahmen und Praktiken in diesem Rahmen, die niemals anerkannt wurden – gegen Gewissen, Recht und Geschichte gerichtet ist und erklären sie deshalb für ungültig.

Wir rufen die UN, EU und alle Mitglieder der internationalen Gemeinschaft auf, sich für das Statut Jerusalems und die diesbezüglichen UN-Resolutionen einzusetzen.”

Die Konferenz lehnt also erstens “die Entscheidung der USA ab, Jerusalem zur Hauptstadt Israels auszurufen” und zweitens ruft sie ihrerseits “Ost-Jerusalem zur Hauptstadt Palästinas” aus.

Die Beschlüsse der OIZ erscheinen auf den ersten Blick zwar bedeutsam. Trotzdem stellt sich die strittige Frage, ob diese Beschlüsse in der “realen Welt” eine Bedeutung haben werden.

Die OIZ-Mitgliedsstaaten erklären zwar, sie würden die Entscheidung der USA, Jerusalem zur israelischen Hauptstadt auszurufen, ablehnen und im Gegenzug Ost-Jerusalem zur palästinensischen Hauptstadt ausrufen. Die Frage, ob dies die USA und einige andere daran ändern wird, ihre Botschaften nach Jerusalem umzuziehen, muss jedoch gestattet sein. Genauso stellt sich auch die Frage, ob zumindest einige der unterzeichnenden Staaten demnächst ihre Botschaften von Tel Aviv nach Ost-Jerusalem verlegen werden.

Haben die OIZ-Beschlüsse eine praktische Bedeutung?

Leider nein! Ganz im Gegenteil: die Ablehnung der “Jerusalem-Entscheidung” der USA wird in der Praxis keinerlei Konsequenzen haben.

In den Medien des Kapitals werden Lobeshymnen auf Erdoğan und die AKP angestimmt. Wenn man ihnen glaubt, wäre es ohne Erdoğan nicht zu den Beschlüssen, ja nicht einmal zu dem Treffen gekommen. Allerdings wagt niemand unter ihnen die Voraussage, ob die Türkei ihre Botschaft in Ost-Jerusalem eröffnen werde.

Denn die Umsetzung der Besschlüsse hängt nicht davon ab, ob sie “berechtigt” oder unberechtigt sind, ob sie “radikal” oder “moderat” sind. Für deren Durchsetzung braucht es Staaten, die hinter ihrer Entscheidung stehen, die über entsprechende wirtschaftliche und diplomatische Macht haben und nicht zuletzt, die Ansehen genießen. Sollte die OIZ nicht die für die Durchsetzung der Beschlüsse erforderliche internationale Macht oder das Ansehen haben, kümmert es niemanden, worum es in den Beschlüssen eigentlich geht.

So erklärte der israelische Ministerpräsident Netanjahu, die “Beschlüsse” hätten “keine Bedeutung für sein Land”. Denn er weiß, dass die OIZ-Mitgliedsstaaten keine Entschlossenheit, Macht und Motivation zur Durchsetzung dieser Beschlüsse besitzen. Dadurch, dass die Türkei bzw. OIZ die “Jerusalem-Entscheidung” für “nichtig” erklärten, macht sie nicht unumsetzbar. Denn Trump verfügt über die für die Umsetzung erforderliche Macht und auch über die dafür erforderlichen internationalen Beziehungen.

Wie realistisch sind Beschlüsse ohne “Sanktionskraft”?

Unter Berücksichtigung der derzeitigen internatioalen Konjunktur und Israels Situation wären nicht solche allgemeinen Beschlüsse, sondern Sanktionen gegen die Interessen Israels und der USA eher eine effektvolle Maßnahme. So könnten z.B. die Schließung der US-Militärbasen in der Türkei (İncirlik und Kürecik) oder arabischen Ländern, die Einschränkung der wirtschaftlichen, diplomatischen, turistischen und kulturellen Beziehungen der Türkei und Ägyptens zu Israel oder die Überprüfung der bilateralen militärischen und wirtschaftlichen Beziehungen zwischen den USA und einzelnen islamischen Ländern eher eine Wirkung erzielen. Allerdings findet sich in der Resolution nicht einmal eine Anspielung darauf.

Die Türkei und Ägypten könnten die einflußreichste Rolle unter den OIZ-Mitgliedern spielen. Denn sie zählen zu den wichtigsten Ländern in der Region, die “normale” wirtschaftliche und diplomatische Beziehungen zu Israel haben. Deshalb dürfte sich Israel (und deshalb auch die USA) fragen, welche Auswirkungen eine mögliche Entscheidung auf diese Beziehungen haben könnte. Vielleicht könnte auch Saudi Arabien, das sich in letzter Zeit dazu gesellte, in diesem Zusammenhang genannt werden. Die OIZ-Präsidentschaft liegt derzeit bei der Türkei. Deshalb gewinnt ihre Haltung in diesem Fall an Bedeutung. Das macht deutlich, dass scharfe Kritik und schwere Vorwürfe noch lange nicht bedeuten, dass man die richtige Politik verfolgt.

Keine neuen Ansätze im palästinensischen Kampf

Die AKP-Führung entzieht sich der Diskussion, ob die Beschlüsse auf tatsächlich umgesetzt werden. Sie versucht die Erklärungen Erdoğans, die Schuldzuweisungen erhalten und zugleich die Öffentlichkeit im eigenen Land zufriedenstellen, für innenpolitische Zwecke zu instrumentalisieren.

Abschließend ist noch einmal zu unterstreichen, dass die OIZ-Beschlüsse zur Beruhigung der “islamischen Öffentlichkeit” dienen sollen und keinen Bezug “zur realen Welt” haben. Deshalb stellen sie auch keinen Schritt zur Lösung der Palästina-Frage dar. Ganz im Gegenteil: es muss damit gerechnet werden, dass mit den Beschlüssen die Grundlage für einen neuen “Israelisch-Palästinensischen Friedensvertrag” bereitet wird. An dem Prozess unter Führung des Trump-Beraters und -Schwiegersohns Jared Kushner werden aller Voraussicht nach Saudi Arabien, Ägypten und Israel beteiligt sein.

Und auch die Türkei vertritt in der Palästina-Frage eine Position, die sich von der Saudi Arabiens und Ägyptens nicht unterscheidet. Und selbst die am schärfsten formulierte Kritik kann von der Realität im Nahen Osten nicht ablenken.