„Nicht mit Ängsten und gegeneinander, sondern nur Miteinander geht eine gerechte Politik“

Sefariye Eksi

Dr. Wolfgang Uellenberg–van Dawen ist Historiker, seit 1982 in verschiedenen Funktionen beim DGB tätig. 2001 bis 2008 war er der DGB Regionsvorsitzende der Region Köln, seit November 2008 ist er Bereichsleiter Politik und Planung in der ver.di Bundesverwaltung Ressort 1. Seine Schwerpunkte sind Arbeits- Sozial- und Gesellschaftspolitik, Dienstleistungspolitik für Gute Arbeit, Verhältnis Gewerkschaften und Parteien, Geschichte der Arbeiterbewegung. Außerdem ist er Sprecher des Kölner Runden Tisches für Integration. Wir haben ihn nach seiner Einschätzung der Rechtsentwicklung in Deutschland und die Situation der Geflüchteten gefragt.

Was waren die prägenden Themen des Jahres 2017?

Das vergangene Jahr war für Geflüchtete und diejenigen, die sie unterstützen, kein gutes Jahr. Nach dem Attentat von Anis Amri auf den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz wurde von fast allen politischen Parteien, einem großen Teil der Medien und vielen Menschen in Deutschland die angeblich zu liberale Flüchtlingspolitik dafür verantwortlich gemacht. Asylgesetze wurden weiter verschärft, die Sicherheitsbehörden bekamen die Erlaubnis zu einer umfassenden Überwachung der persönlichen Daten der Betroffenen, wie das Auslesen von Handys und die Abschiebungen selbst nach Afghanistan, wo die Bundeswehr selber einen Krieg führt, wurden beschleunigt. Heute ist klar, dass nicht die Flüchtlingspolitik, sondern die Sicherheitsbehörden verantwortlich waren, dass ein krimineller Mensch wie Amri ein solches Verbrechen begehen konnte. Aber was ist die Konsequenz? Ist der Bundesinnenminister oder der Präsident des Verfassungsschutzes zurückgetreten? Nein. Der Ruf nach Abschiebungen wird hingegen lauter.

In wieweit hat die Geflüchteten-Thematik zu einen Rechtsruck in Deutschland geführt?

Fremdenangst und Fremdenfeindlichkeit gehören leider zur deutschen politischen „Kultur“. Nach der Wiedervereinigung brannten die Häuser von Mitmenschen aus der Türkei, wurden fremdenfeindliche Parolen gebrüllt und das Grundrecht auf Asyl faktisch weitgehend abgeschafft. Aber es gab damals auch eine große Bewegung für Ausländerfreundlichkeit und Demokratie -auch in unserer Stadt Köln. Diese Bewegung hat die Geflüchteten, die seit 2015 mehr und mehr nach Deutschland kommen konnten, mit Willkommen begrüßt und viele engagieren sich immer noch. Aber nun sahen die Fremdenfeinde, die es in allen Schichten der Bevölkerung gibt, aber vor allem in den bürgerlichen Kreisen und im Osten Deutschlands, die Gelegenheit, Ängste zu schüren und Neid auf angebliche Wohltaten für Flüchtlinge zu verbreiten. Menschen, die unter sozialer Ungerechtigkeit leiden, etwa keine bezahlbare Wohnung finden oder keinen Platz in der Kita, kritisierten, dass für Flüchtlinge alles und für sie nichts getan würde. Auch darum konnten europafeindliche und rassistische Gruppen, die sich nach vielen Anläufen in der AfD vereinen, in die Parlamente kommen.

Wie bewerten Sie die Ergebnisse die Bundestagswahlen (mit Verbindung „Flucht“ und „Integration“)?

Die AfD hat mit rassistischen Parolen ob gegen Geflüchtete oder Eingewanderte (z.B. Islam, Türkei usw.) Stimmung gemacht und Stimmen gewonnen, bei ärmeren, aber vor allem auch bei wohlhabenden Wählerinnen und Wählern. Die demokratischen Parteien haben eher unsicher und ängstlich reagiert. Union und FDP sind nach rechts gerückt, um den sogenannten rechten Rand des politischen Spektrums einzubinden und die SPD vertritt programmatisch weltoffene Positionen, aber spricht auch von konsequenter Abschiebung und ist sich unsicher, ob sie nicht Ängsten und Vorbehalten in der klassischen Wählerschaft der Arbeitnehmerinnen mehr entgegenkommen muss. Diese Debatte wird ja auch in der Linkspartei von Sarah Wagenknecht geführt. Daher muss sich die Richtung der politischen Debatte grundlegend ändern. Nicht mehr die AfD, sondern die demokratischen Parteien müssen mit weltoffenen und menschenrechtlichen Positionen die Debatte bestimmen. Ängste und Vorbehalte müssen ernst genommen und konkrete Lösungen für die Bekämpfung von Fluchtursachen und ein besseres Miteinander gefunden werden.

Warum sagen Sie „Nein“ zu Abschiebungen und warum sollte es keine „Obergrenze“ geben?

Die Genfer Flüchtlingskonvention ist internationales Recht, das jedem und jeder, der nach Europa bzw. Deutschland flieht, einen individuellen Rechtsanspruch auf Prüfung seiner Fluchtgründe gibt. Es wäre ein Verstoß gegen das internationale Recht, wenn eine Obergrenze diesen Rechtsanspruch etwa für den 200 001 Geflüchteten verneint. Schon heute gibt es Einschränkungen wie etwa die Bestimmung sicherer Herkunftsländer, die dieses Recht unterhöhlen. Das ist schlimm genug.

Inwiefern hat dieses Thema weitgehende Auswirkung auf die Einheimischen?

Die zunehmende Abschottungs- und Abschreckungspolitik hat schon jetzt Auswirkungen: Grenzkontrollen, mehr Überwachung, ein Klima der Angst und vor allem: Rassisten kommen in die Parlamente in deren Programmen viele neoliberale und arbeitnehmerfeindliche Positionen stehen. Unser Land ist gespalten, immer noch leben viele Menschen in Armut, jedes vierte Kind ist arm, viele junge Menschen und auch immer mehr alte Menschen. Aber alle diese Themen werden von einer Angstdebatte nicht nur vor den Geflüchteten, sondern generell gegen Eingewanderte geführt, egal ob sie aus Afrika oder der Türkei kommen.

Wie sollten unsere Forderungen dahingehend lauten?

Immer mehr Menschen wollen nach Europa und Deutschland einwandern, um hier ein besseres Leben zu führen und ihre Familien in der Heimat zu unterstützen. Daher braucht Europa und Deutschland eine Einwanderungspolitik, die diesen Menschen in einem rechtsstaatlichen Verfahren eine faire Chance gibt, hier zu arbeiten. Es geht nicht nur um diejenigen, die „uns“ nützen, sondern um einen fairen Ausgleich.

Das Asylrecht muss wieder in vollem Umfang gelten. Wir brauchen weder Lager für Asylsuchende, die als Aufnahmezentren getarnt, möglichst schnell die Ansprüche prüfen und dann die meisten Betroffenen abschieben können.

Wir brauchen aber auch wieder einen funktionierenden Sozialstaat, der für mehr bezahlbare Wohnungen, eine gute Bildung und für gute Arbeit sorgt, und dies nicht, weil, sondern auch weil Geflüchtete kommen. Nicht mit Ängsten und gegeneinander, sondern nur Miteinander geht eine gerechte Politik.