Schutz der deutschen Arbeiter

Serdar Derventli

Rechtsextreme Gruppen und Parteien, wie die AfD, „Ein Prozent“, „Zentrum Automobil e. V.“ und die Identitäre Bewegung versuchen unter dem Vorwand „Rechte der DEUTSCHEN Arbeitnehmer bewahren“ und „Beendet die linke Gewerkschaftsbürokratie nun mit einer neuen „patriotischen“ Liste bei den Betriebsratswahlen zu kandidieren. Besonders in Baden-Württemberg und Sachsen nehmen solche Bestrebungen der Rechten zu.

Dass die AfD bei den Bundestagswahlen viele Stimmen gewonnen hat, in Ostdeutschland die zweitstärkste Partei, in Sachsen sogar als stärkste Kraft wurde, sorgte für viele Diskussionen. Aber der Erfolg der AfD ist nicht nur auf den Osten beschränkt.

Arbeiterinnen und Arbeiter als Potential

Die AfD bekam fast 19 % ihres Gesamtstimmenanteils von Arbeitern. Nichtsdestotrotz ist es ersichtlich, dass man nicht alle AfD-Wähler automatisch als „faschistisch“ oder „rassistisch“ abstempeln kann. Selbst wenn man davon ausgeht, dass viele dieser Stimmen aus „Protest“ entstanden sind, muss man sich die Frage stellen, wieso die AfD bei so vielen Arbeitern an Kraft gewinnt und wie man diese Arbeiter für fortschrittlich-demokratische Gedanken gewinnen kann.

Nachdem die reaktionären Organisationen die Unzufriedenheit über die herrschende Politik unter der der Arbeiterschaft erkannt haben, beginnen sie besonders dort zu werben und durch Demagogie ihren Einfluss auszubauen.

Bei den Bundestagswahlen wurden eher das „Deutschsein“, „der Schutz der kulturellen Werte“ und traditionelle nationalistische bzw. rassistische Motive (z.B. die Ablehnung der EU) in den Vordergrund gestellt. Was soziale Themen betrifft, hatte die AfD wenig zu sagen. So widersprechen sich das Parteiprogramm und Wahlprogramme der Ländergruppen sogar an vielen Stellen. Obwohl es zu sozialen Themen keine konkreten Forderungen gab, sorgten u.a. allein Äußerungen, wie „Mindestlohn nur für Deutsche“, dafür, dass –wenn auch aus Protest- ein Teil der Arbeiter ihre Stimme dieser Partei abgab.

„Wir werden unseren Platz bei den Arbeitern Behaupten“

Dass die AfD keine homogene Partei ist, wurde bereits oft festgestellt. Darin finden sich vom enttäuschten CDU/CSU-Wähler des rechten Randes über den nationalistisch-neoliberalen FDP-Wähler, jene SPD/Linke/Grüne-Wähler, die Wert auf sogenannte „nationale Werte“ legen, bis zu ultra-rechten Gruppen eine breite Fülle der Rechten in Deutschland wider.

Besonders die von der AfD geführte Propaganda „der da oben und uns hier unten“ fand unter den Arbeitern großen Anklang. Mit den „Oberen“ bezeichnet die AfD nicht nur Politiker, sondern auch Gewerkschafter, Journalisten oder von Zeit zu Zeit auch Manager bestimmter Betriebe.

Ende November wurde in Leipzig eine Vernetzungskonferenz des AfD-nahen „Compact“-Magazins veranstaltet. Das Motto: „Opposition heißt Widerstand!“ und der Fokus lag auf sozialen Themen. Die Eröffnungsrede hielt der Chefredakteur von Compact, Jürgen Elsässer. In seiner Rede sprach er von den Gewerkschaften, in denen die Linken und Sozialisten sich weit von den Interessen und Wünschen der Arbeiterklasse entfernt hätten, von ihnen entfremdet hätten. „Wenn das so ist, dann kümmern wir uns um die Probleme des kleinen Mannes. Dann organisieren wir uns in den Betrieben“, so Elsässer. Seine Rede endete mit den berühmten Worten „Alle Räder stehen still. Wenn dein starker blauer Arm es will“ aus dem „Bundeslied“.

Natürlich heißt es im Originaltext nicht „blauer“ Arm. Hier meinte Elsässer die Farbe der AfD und bekennt auch damit selbst Farbe. Auch die Hitler-Faschisten versuchten in den 20er Jahren die Arbeiter auf ihre Seite zu ziehen, in dem sie nicht nur Propaganda betrieben, sondern auch die Werte und Errungenschaften der Arbeiterklasse raubten und für sich einnahmen. Besonders taten sie dies, indem sie die Texte von Arbeiterliedern veränderten.

„Sich von der Klasse entfremden“, „von der Klasse entfernen“ sind klassische Ausdrücke von Sozialisten. Dass die AfD und andere Gruppen in ihr diese Begriffe benutzen, zeigt, dass diese Hetzreden in Zukunft noch weiter zunehmen werden. Es zeigt aber auch, dass sie bestrebt sind, eine stärker verwurzelte Arbeit innerhalb der Betriebe zu starten. In der Vergangenheit verfolgten zwar faschistische Parteien immer wieder diese Taktik, doch blühten ihre Organisationen innerhalb der Betriebe bis auf wenige Beispiele nie ernsthaft auf. (Fortsetzung auf Seite)

„Für die Rechte der ‚Deutschen‘ Arbeiter“

Auf der Compact-Konferenz sprach auch Oliver Hilburger, Betriebsrat der „Zentrum Automobil“-Liste bei Daimler-Benz Untertürkheim (Stuttgart). In seiner Rede forderte Hilburger „die Erfolge der Landtags- und Bundestagswahlen, die Opposition und den Widerstand in die Fabriken zu tragen.“ Außerdem rief er dazu auf, überall „patriotische Listen“ zu bilden und „patriotische Kandidaten“ zu unterstützen. „Deutsche Arbeiter werden gekündigt, weil sie bei einer PEGIDA-Veranstaltung teilgenommen haben und die AfD gewählt haben“ – mit diesen Worten appellierte Hilburger an Zuhörer und ergänzte: „Wir werden das nicht mehr zulassen“. Es sei nun an der Zeit „Zentrum Automobil e. V.“ wie eine Gewerkschaft zu sehen, diese zu unterstützen. Sie sei eine Alternative zur IG Metall, ver.di und DGB. In verschiedenen Reden war zu hören: „Die Rechte der deutschen Arbeiter schützen“, die „Linke Gewerkschaftsbürokratie beenden“ und dass die „Fabriken als Kampffeld“ gesehen werden müssen und dementsprechend gearbeitet werden soll. Sie betonten auch, dass so die Betriebsratswahlen von März bis Mai 2018 genutzt werden und eine organisierte Arbeit nur dafür geführt wird.

Kein Platz für Faschisten!

„Zentrum Automobil e. V.“ hatte bereits im September eine Konferenz veranstaltet, an der ca. 100 Personen anwesend gewesen sein sollen. Wie viele von diesen tatsächlich Arbeiter waren, sei dahin gestellt, aber solche Konferenzen und Versammlungen werden in nächster Zeit zur Normalität werden. Diese rechten Organisationen wollen zu den Betriebsratswahlen sehr gut vorbereitet sein und fangen jetzt bereits an, ihre Wählerschaft zu mobilisieren und werden sich selbst als Opfer etikettieren, damit sich die Arbeiter mit ihnen identifizieren können.

All das wird diejenigen, die sich seit Jahren für die Einheit der Arbeiter eingesetzt haben, vor neue Herausforderungen und Aufgaben stellen. Einerseits muss die Hetze der Faschisten entlarvt und ihre Masken heruntergerissen werden. Gleichzeitig dürfen wir uns nicht zurückhalten, die echten Probleme der Arbeiter aufzuzeigen, wenn es notwendig ist, die Gewerkschaftsbürokratie zu kritisieren und auf keinem Fall eine „das ist nicht die richtige Zeit“-Haltung einnehmen.


Wer ist Oliver Hilburger?

Bis 2008 war Hilburger der Bassist der faschistischen Rock-Gruppe Noie Werte. Die Gruppe war eine der ältesten und bekanntesten deutschen Rechtsrock-Bands. Zudem war er ein ehrenamtlicher Richter beim Arbeitsgericht Stuttgart, sowie gewählter Betriebsrat für die CGM (Christliche Gewerkschaft Metall) im Daimler-Werk Untertürkheim und im Landesvorstand der CGM als Beisitzer. 2007 wurde bekannt, dass Hilburger Mitglied der Band ist und er musste auf Druck der Betriebsöffentlichkeit zurücktreten. Obwohl er sein Amt als Arbeitsrichter behalten wollte, enthob ihn das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg 2008 dieses Amtes.

Der rechtsextremistische terroristische NSU nutzte 2001 die Titelstücke der Alben zur musikalischen Unterlegung des ersten ihrer Bekennervideos. 2011 distanzierte sich Hilburger von den Taten des NSU und erklärte, sich seiner Verantwortung als ehemaliges Mitglied der Band zu stellen.

Bei den Betriebsratswahlen im März 2010 trat Hilburger mit der neu gegründeten Liste „Zentrum Automobil“ an und wurde mit 10 % hineingewählt. Die gleichen Ergebnisse leistete er auch 2014 und kündigte an, nun diese Liste als eine Art Gewerkschaft anzusehen.


IG Metall: Wir haben keine gemeinsamen Werte mit der AfD

Gegen die Schließung des Erfurter Siemens Generatoren Werks mit rund 700 Beschäftigten wurde eine Demonstration (Siemens-Schweigemarsch) angekündigt. Doch der Auftritt der AfD beim Siemens-Schweigemarsch traf nicht auf Anerkennung. Gegen die Interessenlage der Siemens-Beschäftigten haben sich auch AfD-Politiker medienwirksam mit Symbolen ihrer Partei unter die Demonstranten gemischt. Die AfD erklärte, dass die Arbeiter von Siemens nicht alleine seien und auf die AfD zählen können. Das war nicht das erste Mal, dass die AfD an Streiks, Demonstrationen oder Kundgebungen der Gewerkschaften teilgenommen hat. In einer Stellungnahme der IG Metall wurde klargestellt, dass die IG Metall keine Vereinnahmung ihrer Aktivitäten durch die AfD oder andere rechte Gruppierungen akzeptiert.