Eckpunkte 2017 im Hinblick auf die Jugend

Tuğba Bakırcı

Bevor man sich aber darüber wundert, wie schnell das Jahr mal wieder zu Ende ging, ist es doch interessant, einen Blick in die Vergangenheit zurückzuwerfen. Was hat die Jugendlichen im vergangen Jahr begeistert oder worüber haben sie sich richtig aufgeregt? Was waren ihre Sorgen und wie sieht die Lebenssituation der Jugendlichen in Deutschland im Ganzen aus? Was bleibt den Jugendlichen aus dem letzten Jahr und was nehmen sie mit ins Jahr 2018, außer die seit September fortlaufenden Koalitionsverhandlungen?

Die Bundestagswahlen
Am 24. September durften alle Wahlberechtigten ihre Stimme an der Wahlurne abgeben. Das Ergebnis, ernüchternd aber für viele auch nicht überraschend. Mit 12,6% der Wählerstimmen schaffte es die AfD in den Bundestag. Dramatisch und entsetzlich zugleich, was viele Menschen dazu bewegte, auf die Straßen zu gehen und zu demonstrieren. Die meisten von ihnen waren Jugendliche und junge Erwachsene, die empört über das Wahlergebnis waren. Bereits Monate vorher hatten tausende von Menschen vor den Partei-Sitzungen und dem Bundesparteitag der AfD in Köln demonstriert und versuchten deutlich zu machen, dass eine rechtspopulistische Partei nicht willkommen ist.
Die Regierungsparteien hingegen kamen nicht so glimpflich davon. Die Union verlor mehrere Prozentpunkte und auch die SPD ist nicht unversehrt durch die Wahlen gegangen. Die Partei ist mit dem schlechtesten Wahlergebnis in der Geschichte der Bundesrepublik aus der Regierung gewählt worden. Oder auch nicht, wenn sie sich wieder für eine GroKo entscheiden sollte, um sich endgültig ins Aus zu schießen.
Jugendliche fühlen sich nicht vertreten
Etwa 62 Millionen Menschen sind in Deutschland wahlberechtigt, davon sind etwa 15% unter 30 Jahren und hingegen machen die Menschen über 70 mehr als 20% aus, Tendenz steigend. Das Thema Jugend und die Themen, von denen Jugendliche direkt betroffen sind, wie beispielsweise Schule, Bildung und Internet bleiben bei den Parteien meistens im Hintergrund. Hingegen ist die Rentenpolitik stets ein Thema. Die Parteien ruhen sich auf ihren älteren Wählern aus. Diese Einschätzung macht sich auch breit bei den Jugendlichen. Laut einer Studie fühlen sich 43% der Jugendlichen im Alter zwischen 14 und 24 Jahren immer weniger von den etablierten Parteien vertreten.

Soziale Probleme ethnisieren
Nach den Wahlen stellen sich viele die Frage, wie es dazu kam, dass eine rassistische Partei so erstarken konnte. Die Antwort: Durch Spaltung der Gesellschaft und durch die Hetze gegenüber den Minderheiten innerhalb der Bundesrepublik. Es verging nicht eine Woche, wo kein Politiker der AfD Schlagzeilen machte durch rassistische Hetzte gegenüber Frau, Geflüchtete oder ähnliches. Innerhalb der „Mitte“ der Gesellschaft stieg eine Euphorie über „Das darf man doch mal wohl noch sagen dürfen“.
In unserer Zeitung haben wir im Vorfeld oft darüber berichtet, was die AfD eigentlich will, aber auch, warum eine Partei so schnell einen zu Spruch innerhalb der Gesellschaft bekam. Nicht nur in Deutschland, sondern in ganz Europa gab es ein erstarken von rechtspopulistischen bis hin zu rassistischen und faschistische Parteien. Ihre Methode ist simpel: Soziale Probleme werden ethnisiert. Arbeitslosigkeit, prekäre Beschäftigung und Massenentlassungen in den Betrieben und Bildungsbenachteiligung in Deutschland werden einfach Migranten und Flüchtlingen in die Schuhe geschoben. Dabei sprechen die Zahlen eigentlich für sich: Zum Beispiel haben etwa zwei Millionen Menschen zwischen 20-34 Jahren keine Berufsausbildung und sind von Erwerbslosigkeit betroffen, 30 % davon haben einen Migrationshintergrund. Daraus die Schlussfolgerung ziehen, dass Migranten diese Ungerechtigkeit verursachen, zeugt von politischer Blindheit: Wenn, dann müsste die Schlussfolgerung lauten, dass die soziale Ungleichheit sich stärker auf Migranten auswirkt!
Migranten sind ein Teil dieser Gesellschaft und werden es weiterhin sein, egal ob es der AfD passt oder nicht. Und sie werden im Alltag auch immer präsent sein. So auch bei den Streiks in den Fabriken, Kranhäusern oder im Einzelhandel mit den allgemein gültigen Forderungen für sichere Arbeitsplätze, eine bessere Vergütung und eine sichere Zukunft.

Bildungsmisere bekämpfen
Das gleiche gilt auch für die Jugend: Zur Aussprache brachte es auch der junge Azubi Alexander. Im September klagte er über die schlechten Bedingungen im Pflegedienst und wurde darauf hin zu „Hart aber Fair“ eingeladen. Dort appellierte er an die Politik und an die Bevölkerung, das Problem überforderter und unterbezahlter Pflegekräfte ernst zu nehmen ist. Geld dafür ist genug da, ist nur ungerecht verteilt. An den Schulen sieht es genauso aus. Mit der Kampagne „Gute Bildung für alle Menschen“ fordern 30 Organisationen mehr Geld für die Bildung und einen qualitativen und quantitativen Ausbau von Ganztagsschulen, um die Bildungsmisere effektiv bekämpfen zu können. Das gleiche Spiel gilt auch für die unterfinanzierten Hochschulen. In NRW z.B. will die neue Landesregierung (CDU und FDP) zum kommenden Jahr neben einer Anwesenheitspflicht auch eine Studiengebühr für nicht EU-Staatbürgerinnen einführen.

Proteste werden kriminalisiert
Proteste dagegen vor dem NRW-Landtag wurden kriminalisiert. Genauso auch die berechtigten Proteste gegen den G20 Gipfel in Hamburg. Die Politik der G20 steht für Ausbeutung und Kriege. In den jeweiligen Ländern sind besonders Arbeiter und Jugendliche von der ausbeuterischen Politik betroffen. Dies ist auch der Grund, warum der größte Teil der mehreren Tausend von den Gegnern in Hamburg Jugendliche waren. Was danach geschah ist eine Hetzkampagne gegen die jungen Erwachsenen. Die Sonderkommission „Schwarzer Block“ versucht alle Menschen unter Tatverdacht zu stellen und kriminalisiert besonders die Jugendlichen. Neben der Veröffentlichung von Bildern über 100 Demonstranten wurden auch Hausdurchsuchungen durchgeführt, die zum Teil rechtswidrig waren. Es läuft eine Hetzkampagne gegen alles was „links“ ist. Dies führt sich sicherlich auch 2018 fort.