Erdogans langer Arm in Deutschland

Oktay Demirel

Oppositionelle in der Türkei haben es nicht leicht. Die geballte Kraft der Judikativen, Exekutiven und Legislativen donnert aus allen Rohren gegen sie. Sie müssen nicht nur um ihre Jobs und Karrieren fürchten, sondern setzen Tag für Tag ihre Leben auf`s Spiel, wenn sie sich weiterhin kritisch gegenüber Erdogan und die Regierungspartei AKP stellen. Nun weitet sich diese Gewalt anscheinend auch auf Oppositionelle im Ausland aus. Deniz Naki, deutscher U19-EM-Sieger 2008 mit kurdischen Wurzeln, der über Umwege statt einer Karriere in der Bundesliga zu dem kurdischen Verein Amedspor SK wechselte und nun in der 3. türkischen Liga spielt, wurde Opfer eines bewaffneten Anschlags in der Nähe seiner Geburtsstadt Düren, wo er sich gerade zu einem Familienbesuch aufhielt.

Naki sagt, dass die Schüsse auf der A 4 aus einem schwarzen Kombi abgefeuert wurden, der auf der linken Spur etwas zurückgesetzt gefahren sei. Die Schüsse schlugen neben dem Fahrerfenster im Mittelholm und im Radkasten des Autos ein. „Ich habe mich sofort weggeduckt und bin dann rechts auf den Standstreifen gerollt. Ich hatte Todesangst“, sagte Naki. Der Fußballer wurde im April 2017 wegen angeblicher Terrorpropaganda zu 18 Monaten auf Bewährung verurteilt und ist spätestens seitdem im Fokus von Polizei, Justiz und Anhängern der AKP. Trotz Morddrohungen und tätlichen Angriffen blieb Naki bisher in der Türkei. Seinem Anwalt zufolge will sich Naki nach diesem Anschlag nicht unterkriegen lassen. Er hat sich entschieden, mit seiner Familie wieder in die Türkei zurückzukehren, auch wenn mit mulmigem Gefühl, weil er wieder im Fokus von Medien und Gesellschaft steht.

Verdacht?

Naki denkt, türkisch-nationalistische Personen beziehungsweise Gruppen könnten hinter dieser Tat stecken. In einer Befragung habe er auch auf die Warnung des Abgeordneten der kurdisch-sozialistischen HDP, Garo Paylan, hingewiesen, der vor kurzem über mutmaßliche Attentatsvorbereitungen in Europa auf Oppositionelle durch den türkischen Geheimdienst MIT berichtet hatte. „In meiner Aussage habe ich auch auf mögliche Verbindungen zwischen Paylans Aussage und dem Anschlag auf mich hingewiesen. Wie gesagt, ich kann nur meinen Verdacht äußern, mehr kann ich dazu nicht sagen.“

Polizeiverhör gleicht NSU-Ermittlungen

Der eigentliche Skandal, der schlimmer ist, als der Anschlagversuch von Unbekannten auf deutschem Boden ist jedoch wo anders. Naki erklärte den Abend in einem Interview mit der Deutschen Welle wie folgt: In der Nacht um circa 23 Uhr, nachdem er auf der Autobahn beschossen wurde, habe er die Polizei alarmiert. Danach fuhr er mit der Polizei nach Düren auf die Wache. Der Verhör habe zwei bis drei Stunden auf der Wache gedauert. Seine Familie und Freunde haben ihn abgeholt und zu seiner Sicherheit sei er nach Köln gefahren, um dort in einem Hotel zu übernachten. Später habe er einen Anruf aus Aachen von der Mordkommission bekommen. Knapp sieben Stunden sei er zur Tat, aber auch zu seinen politischen Verbindungen befragt worden. Zum Beispiel, welche Partei er bei der Wahl in der Türkei gewählt habe. Oder ob eine Nähe zur PKK bestünde. Die Beamten beschlagnahmten sein Handy. Sein Vater habe ihn abgeholt und sein Auto sei weiterhin in Aachen geblieben. Auch der Vater und sein Bruder wurden von der Polizei vernommen. Ebenfalls sei ein Freund zur Vernehmung vorgeladen worden und weiterer Freunde sollen noch vernommen werden. Diese Vorgehensweise der Polizei erinnert stark an die sog. „SoKo Bosborus“ während der Befragung von Angehörigen von Opfern der NSU-Täter, als aus den Opfern auf einmal kriminelle Mafiosi wurden. Naki muss sich anscheinend bei der deutschen Polizei für seine kritische politische Haltung rechtfertigen. Die deutsche Polizei scheint seit den NSU-Skandalen ihre Kompetenzen erweitert zu haben!

Erdogans Helfer ist Deutschland

Die polizeilichen Ermittlungen beim Fall Naki scheinen sich in die allgemeine Haltung der Bundesregierung einzubetten! Denn bundesdeutsche Staatsanwaltschaften machten sich bereits mehrfach zu Handlangern von Erdogan, indem sie die Veröffentlichung von syrischen YPG-Symbolen strafrechtlich verfolgen und verfolgten oder im Falle eines jungen Kurden in Augsburg ihn zu einer Geldstrafe von 1.350 Euro verurteilten, weil er per Whatsapp Fotos mit Öcalan weiterleitete. Die Begründung des Gerichts: Die Bilddatei sei somit einer unbekannten Vielzahl von Personen zur Kenntnis gelangt. Auf der anderen Seite lud Außenminister Gabriel seinen „Freund und Kollegen“, den türkischen Außenminister Mevlüt Cavusoglu, zu sich nach Goßlar sein und erklärte ihm, den Genehmigungsstopp für „eine sehr große Anzahl von Rüstungsexporten“ zu beenden und die Türkei als NATO-Partner zu behandeln, wenn der Journalist Deniz Yücel freigelassen werde. Yücel im Austausch für Waffen? Das ist wohl das neue Verständnis der deutschen Regierung von Frieden, Stabilität und Demokratie! Wir senden der Türkei ein Zeichen, dass wir mit ihrer Innen- wie Außenpolitik einverstanden sind, solange unsere Interessen gewahrt werden! Hätte Gabriel das richtige Signal an die Türkei senden wollen, hätte er doch ausdrücklich die Aufhebung des Ausnahmezustandes und die Rücknahme der undemokratischen Dekrete mit Gesetzeskraft gefordert. Zumindest hätte er eine Normalisierung oder konkrete Schritte in diese Richtung fordern können. Aber nein, wir verkaufen Panzer an die Türkei und verkaufen das unserem Volk als gutes Geschäft, weil wir eine politische Geisel freikaufen. Was zählen schon Moral und westliche Werte, wenn sie im Widerspruch zu den finanziellen Interessen der Rüstungsindustrie stehen? Das gleiche Prinzip gilt auch im Falle Naki: Dieser gilt im Rüstungsdeal maximal als „friendly fire“, wenn er auf einer deutschen Autobahn angeschossen wird.

Kein Wunder, dass sich Erdogans Terror-Netzwerke in Deutschland sicher fühlen

Wer den Anschlag auf Deniz Naki verübt hat, wird wahrscheinlich nie aufgeklärt werden. Ob es bewaffnete Zivilisten waren, die auf einer Autobahn zufällig den Fahrer oder das Auto erkannt haben oder ein organisiertes Netzwerk, vielleicht sogar ein oder mehrere Geheimdienste dahinter stecken, die genau wussten, wann und wo sie einen Touristen in Deutschland finden würden, wird die Polizei bestimmt nicht herauskriegen (wollen?). Erst recht nicht, wenn Opfer nach seiner gewählten Partei und dieser und Familienangehörige nach politischen Ansichten befragt und das Handy des Opfers konfisziert werden. Wenn Regimekritiker mitten in Deutschland um ihr Leben fürchten müssen, darf die Bundesregierung nicht länger schäbige Waffen- und Flüchtlingsdeals mit der Türkei machen. Erdogans Terror-Netzwerke fühlen sich in Deutschland sicher und Ditib-Imame können mit staatlichem Segen in Deutschland weiterhin ihr Unwesen treiben. Das zeigt offen und klar, wie die deutsche Polizei, Justiz und Regierung zu Erdogan und seinem Terror stehen, den er nach Deutschland exportiert. Bald womöglich werden wir von mehr als nur einem durchlöcherten Auto berichten.