Einige Eindrücke von der Rosa-Luxemburg-Konferenz

Eren Gültekin

Bereits zum 23. mal fand in Berlin die Rosa-Luxemburg-Konferenz statt. Es war nicht meine erste Konferenz, aber aufgeregt fuhr ich mit meiner Gruppe hin. Ich traf dort viele meiner Genossen und Freunde von der DIDF-Jugend, die bundesweit zur Konferenz und zur Demo am Folgetag aufgerufen hatte. Das diesjährige Schwerpunktthema der Konferenz war Afrika mit dem Motto „Amandla! Awethu!“ – Alle Macht dem Volk. Internationale Künstler, Wissenschaftler, Politiker und politische Initiativen füllten ein ausgeglichenes politisches und kulturelles Programm. Über 2.700 Teilnehmer nahmen an der Konferenz teil. Eröffnet wurde die Konferenz musikalisch-rhythmisch von der Gruppe Ingoma, die mit Brundi-Trommlern und mit einem Ritualtanz auftrat. Viele Zuschauer bewegten sich mal gelungen, mal eher unästhetisch zu den afrikanischen Klängen und ich konnte beobachten, wie Tanz und Musik Menschen unterschiedlicher Herkunft, Geschlechts oder Alters zusammenbringen konnte, egal ob man tanzen konnte oder nicht. Alle waren in diesem Augenblick gleich und glücklich. Einfach ein atemberaubendes Gefühl.

Afrika wird ausgebeutet

Anschließend begann es mit dem ersten Vortrag zum Thema „Nahrungsmittel, Bodenschätze und billige Arbeitskräfte – wie sich Ausbeutung und Umweltverschmutzung für das internationale Kapital rentieren“. Afrika scheint für uns so weit weg zu sein, obwohl wir so sehr auf den Kontinenten angewiesen sind. Unsere technischen Geräte, Akus, Fahrzeuge, Energie, Öl und Nahrungsmittel stammen oft aus Afrika, zumindest viele Rohstoffe. Darüber sprach auch Hauptgast, der aus Nigeria stammende Dichter und Umweltschützer Nnimmo Bassey. Er ist der Leiter von Environmental Rights Action und von 2008 bis 2012 Vorsitzender der Friends of the Earth. 2009 wurde er vom Times Magazin zu einem der Heroes of the Environment („Helden der Umwelt“) gewählt, zu dem erhielt der Umweltschützer 2010 den Livelihood Award (Alternativen Nobelpreis). In seinem Vortrag betonte er, wie sehr Afrika durch die internationalen Konzerne zerstört wird. Auf Kosten der Bevölkerung wird rücksichtslos der natürliche Reichtum der Nationen ausgebeutet. Der Umweltschützer selbst möchte sich mit diesen Zuständen nicht abfinden, weshalb er seit fast 30 Jahren gegen die Abhängigkeit seines Landes von Öl und Gas und die enorme hohe Ungleichverteilung des Reichtums kämpft.

Konzerne sollen für ihre Taten zahlen und ihren Dreck aufräumen

„Die Jagd nach Profit vernichtet die Menschen und Natur in Afrika auf vielfältige Weise“ mit dieser Aussage fing sein Vortrag an. Er fuhr fort mit „Die Afrikaner sollen nicht mitreden, welche Nahrung sie zu sich nehmen“. Das, so Bassey, diktieren die Lebensmittelkonzerne wie Monsanto. „Sie untergraben unsere Weise der Nahrungsmittelproduktion. Die Afrikaner haben keine Lebensmittelsouveränität. Es handelt sich nicht mehr bloß um Landraub, sondern um den Raub eines ganzen Kontinents.“ Auch sei die Ausbeutung von Rohstoffen ernst zu nehmen, denn die meisten Streitigkeiten in seinem Kontinent seien die, die stellvertretend um Mineralien, Diamanten und Metalle etc. geführt würden. Zu dem hätten die internationale Unternehmen und Monopole keine wirkliche Rechenschaftspflicht gegenüber den lokalen Communities, so der Referent. Durch Korruption und Bestechung beutet und vernichtet ein Konzern wie Shell z.B. die gesamte Region, ohne den Hauch von Verantwortung oder Kontrolle zu spüren. Bassey: „Shell verschmutzt den Boden und verseucht das Grundwasser“. Hoffnung gab der Umweltaktivist auch: Der Widerstand gegen die Ölkonzerne wird mit jedem Tag stärker aber notwendig sei eine internationale Solidarität gegen die Konzerne. „Sie müssen nicht nur zahlen, sondern auch den Dreck aufräumen, den sie hinterlassen haben.“

Afrika ist keine Müllhalde

Ein Paar Freunde und ich fanden die Möglichkeit, uns mit Nnimmo Bassey nach seinem Vortrag in Ruhe zu unterhalten. Auf unsere Frage, wie die Müllsendungen, insbesondere von Elektromüll, das Leben der afrikanischen Bevölkerung beeinträchtigen sagte er, dass die Verschmutzung keine neutrale, sondern eine politische Frage sei, die von Politikern und großen Unternehmen, die ihren Müll in unerwartete Gebiete deponieren, bestimmt werde. „Die strikte Umweltgesetzgebung in Nigeria existiert nur, weil herauskam, dass richtiger Giftmüll aus Italien in Nigeria deponiert wurde.“ Wir waren erstaunt, dass unser Müll einfach irgendwo anders hin geschickt und begraben wird, wo Menschen, Frauen und Kinder leben. Bassey zitierte draufhin einen Top-Ökonomen von der Weltbank aus den 90 `er Jahren: Afrika sei „unterverschmutzt“ und weil Afrikaner ohnehin nicht lange leben, mache es auch ökonomisch gesehen Sinn, Müll in Afrika abzuladen. Uns standen die Haare zu Berge, als wir das hörten. Das ist nicht nur rassistisch und auf keinen Fall zu akzeptieren, sondern auch jeder Logik entbehrt! Das afrikanische Müllproblem, so Bassey weiter, bringe direkt zwei Probleme mit sich: Einmal die gnadenlose Ausbeutung der Natur, ihrer Rohstoffe und ihrer Menschen und auf der anderen Seite das Problem der Entsorgung in Form von Mülldeponien. Und das führe dazu, dass nicht nur die Länder ausgebeutet würden, aus denen die Rohstoffe stammen, sondern auch jene, in denen wiederum der ganze Müll abgeladen werde. Mir schoss durch den Kopf, warum der US-Präsident die afrikanischen Staaten mal „Dreckslöcher“ nannte. „Uns wird das aber so dargestellt, als ob dann in afrikanischen Ländern neue Jobs entstehen würden und Menschen darauf angewiesen wären.“ sagte einer der Jugendlichen und die Antwort war klar, wie auch direkt: „Meinst du, so was wie Müllwühler?“ und er fuhr direkt weiter: „Das ist absoluter Quatsch. Das ist sogar eine harte Beleidigung. Niemand kann das als Vorwand nutzen, um ein anderes Land zuzumüllen. Bereits jetzt trägt Afrika viel zu viel Verantwortung für den Konsum in Europa, Folgen der Klimaerwärmung eingeschlossen. Nordamerikanische und europäische Unternehmen suchen in Afrika, Südamerika und Asien nach Regionen, um ihre Länder noch weiter verschmutzen zu können! Das können wir so nicht mehr hinnehmen.“


Kulturelle Beiträge: Alternative zur Fastfood-Kultur

Kurz nach dem Vortrag forderte Walter Listl, Autor und Aktivist im Münchener Bündnis gegen Krieg und Rassismus, die Konferenzteilnehmer auf, sich mit ihrer Unterschrift an der Kampagne „Abrüsten statt Aufrüsten“ zu beteiligen. Er lud ebenfalls zur Gegendemo der NATO-Sicherheitskonferenz ein, die am 17. Februar in München stattfindet, an der viele von uns sicherlich teilnehmen werden.

Mich beeindruckten das Konzert im Gedenken an den uruguayischen Liedermacher Daniel Viglietti mit Rolf Becker, Nicolas Miquea und Tobias Thiele und ebenfalls ein Auszug aus dem Theaterstück „Rosa- Trotz alledem!“ von Anja Panse und Barbara Kastner.

Wie in den letzten Jahren war auch Mumia Abu-Jamal omnipräsent. Die „Solidaritätsgruppe Mumia Abu-Jamal“ klärte die Menschen im Saal über die aktuelle Lage des politischen Gefangen auf. Anschließend sprach der Bruder des 2005 in einer Dessauer Polizeizelle angeblich durch Selbstmord ums Leben gekommenen Oury Jalloh, Mamadou Saliou Diallo, zum Publikum. Diallo betonte, dass er sich wünsche, dass niemand der Anwesenden jemals solches Leid ertragen muss, wie er und seine Familie es verspüren mussten. Und hier wurde mir klar, dass nicht nur Musik und Tänze Menschen vereinen, sondern auch Trauer die Menschen zusammenbringen kann. Denn ich sah Tränen und Wut in vielen Augen.

„Die Menschen in Afrika brauchen unsere Solidarität“

An der Konferenz nahm ebenfalls die Chefredakteurin der Zeitschrift Melodie & Rhythmus, Susann Witt-Stahl, teil. Ich erkannte sie, weil ich ihrem Vortrag auf dem Sommercamp der DIDF-Jugend bereits mit Spannung zugehört hatte. Wir sprachen mit ihr und sie sagte, dass ihr und ihrer Redaktion die Rosa-Luxemburg-Konferenz als ein Highlight der antikapitalistischen Linken weit über die grenzen Deutschlands hinaus ein Pflichtprogramm sei. „Wer meint, Politik ist isoliert zu betrachten und auch Wirtschaft ist isoliert zu betrachten, der irrt sich gewaltig, denn Kultur und Politik sind nicht zu trennen. Deshalb ist unser Platz natürlich hier.“ so Witt-Stahl weiter. Warum sie das Thema Afrika begleite? „Afrika ist ein Kontinent, das heute wie damals wieder und noch von neokolonialen Begehrlichkeiten und Imperialismus bedroht ist. Menschen in Afrika sind heute nicht nur von Entzug von Lebensgrundlagen und Existenz bedroht, sondern auch fast massiven Umweltkatastrophen, die von westlichen imperialistischen Ländern vorwiegend produziert wurden und für uns ist es ein absolut wichtiger Imperativ, diesen Menschen des gesamten Kontinents hier und heute unsere Solidarität zu zeigen“.

Solidarität mit dem iranischen Volk

Aufsehen erregte auch eine Gruppe von ca. 20 Menschen am Abend, die kurz vor der Grußbotschaft von Adel Amer (Generalsekretär der KP Israel) auf die Bühne kam. Mit einem Transparent mit der Aufschrift „Nan, Kar, Azadi – Solidarity with resistance of oppressed in Iran“ machten sie auf die Situation im Iran aufmerksam. Die Gruppe bezeichnete sich als revolutionäre Marxisten und wollte auf die Proteste im Iran aufmerksam machen, die dort seit Wochen stattfinden. Die Aktion war unangekündigt und sorgte bei einigen Teilnehmern und bei den Organisatoren natürlich für Unmut. Ein iranischer Vertreter griff nach dem Mikro und verlas eine kurze Erklärung. Unter anderem sagte er: „Die deutsche Linke hat gar kein Vertrauen an die Kraft der Arbeiterklasse. Weder in Deutschland noch im Iran. Daher werden ihre Kämpfe, Auseinandersetzungen und Aufstände völlig unterschätzt.“ Das Publikum reagierte gespalten. Während manche den Redner auspfiffen, solidarisierten sich vor allem viele der jüngeren Konferenzteilnehmer mit den iranischen Protestlern und riefen ihnen „Hoch die internationale Solidarität“ zu.

„Lernen, wie wir kämpfen müssen“

Auf der Rosa-Luxemburg-Konferenz ist es Tradition, dass parallel zu dem Programm auf der Hauptbühne von der SDAJ ein Jugendpodium veranstaltet wird, an der Vertreter verschiedener Jugendorganisationen teilnehmen. Das diesjährige Thema der Jugend war „Lernen, wie wir kämpfen müssen“. Auf dem Podium saßen neben der SDAJ je ein Vertreter der DIDF Jugend und Linksjugend Solid, ein junger Gewerkschaftler und ein Schüler aus Kassel. Nach einer kurzen persönlichen Vorstellungsrunde wurden die Organisationen und ihre Schwerpunkte vorgestellt. Zunächst ging es um die Regierungsbildung, zu der es unter allen beteiligten keine Unstimmigkeiten gab. Alle betonten, dass es für die Zukunft nicht rosig aussehen wird und alle Bereiche der Jugend von weiteren Angriffen und Kürzungen betroffen sein werden. „Außen- wie innenpolitisch wird sich alles verschärfen, denn die neue Regierung, wie sie auch aussehen mag, wird keine Politik für die arbeitenden Menschen, für Frauen und Jugendliche, für Rentner und Arbeitslose machen, sondern die sozialen Krisen verschärfen“, so wurde mehrfach betont. Verschiedene Redner gingen auch auf die AfD ein und betonten, dass diese überhaupt keine Alternative ist, sondern im Gegenteil einer gesellschaftlichen Alternative im Wege steht. „Wir müssen für gute Arbeit, Schulen, bezahlbaren Wohnraum und eine soziale Politik in allen Bereichen gemeinsam kämpfen, ohne kulturelle und ethnische Unterschiede zu machen!“ war das Fazit der Vertreterin der DIDF-Jugend. Der Gewerkschaftsvertreter Max aus München arbeitet im städtischen Klinikum, ist dort als Azubi-Vertreter aktiv und in der Geschäftsführung der Verdi-Jugend in München. Er sagte: „Ich bin zwar das erste mal hier, aber ich finde es schon wichtig, dass man sich vernetzt, auch mit anderen progressiven Gruppen und anderen Strömungen, die es in der linken Bewegung gibt und deshalb finde ich es auch wichtig, als Verdi-Jugend und auch als Gewerkschaftler, dass wir uns hier einbringen, das wir uns hier verständigen und die Verbindungen zu und mit den anderen Gruppen suchen, dass wir praktisch lernen, wie wir kämpfen müssen“