Neuwahlen? Schwarz-Rot? Keine falsche Hoffnung, keine Illusionen!

Was sollten Arbeiterinnen, Arbeiter, Angestellte, Erwerbslose, Azubis, Rentnerinnen und Rentner von dem Koalitions-Schmierentheater in Berlin erwarten? Nichts! In der Regierung kann sein, wer will: Aber wo die eine aufgehört hat, macht die nächste nahtlos weiter. Die Parteien sind wie ein gefaktes Puzzlespiel dehnbar und flexibel. Angesichts der Debatten und die bis her erreichten Einigungen, wird es immer schwieriger den Berufspolitikern zu glauben, dass sie die wirklichen Bedürfnisse der Menschen, die bis Dato herzlich wenig vom Aufschwung hatten . Es gibt keinen Grund, die Fortsetzung der bisherigen Koalition irgendeiner anderen bürgerlichen Regierung vorzuziehen. Denn im Kern stehen die Linien der kommenden Politik fest. Dafür sorgen die Think Tanks, Lobbyisten und die Kapitalbesitzer, die die Gesetze und Entwürfe schreiben und in die Schubladen der Abgeordneten stecken. Seit Wochen rufen sie dazu auf, eine Regierung zu bilden die, die Interessen des Kapitals sowohl international wie auch im Inland gebührend vertreten können. So war es bei Bundeswehreinsätzen, Glyphosat, der Türkei-Politik oder dem Tarifeinheitsgesetz. Die Grundsätze und Grenzen der großen bürgerlichen Parteien sind so ineinander übergegangen, dass es keinen Unterschied macht, wem man alle vier Jahre die Stimme gibt: Am Ende setzen sich immer die Wirtschaftsinteressen gegen Anstand, Würde, Zukunft und Perspektiven durch.

Fragt man sich bei dem aktuellen Theater: Warum legt die SPD nicht einfach klare Forderungen für eine Regierung auf den Tisch? Soll doch die Union sie Punkt für Punkt selbst ablehnen! Wahrscheinlich deswegen, weil sie keine hat und als staatstragende Partei weiß, wessen Staat das ist und wessen Interessen sie dementsprechend gegen den Willen des Volkes durchzusetzen hat. Nicht zuletzt bei sozialdemokratischen Ministern oder gar Betriebsräten, die in die Aufsichtsräte und Vorstände von Konzernen wechselten, konnte man diese Partei als eine linke Alternative abhaken. Das gilt übrigens für den gesamten Einheitsbrei von schwarz-rot-gelb-grün-blau!

Die Entscheidung für die Koalition mit der Union ist im Grundsatz längst gefallen. Die Basis will sie zwar nicht und beim Sonderparteitag in Bonn wird der ehemalige100%-Schulz sich biegen und brechen und trotz der Proteste vor dem Gebäude eine Zusage für eine Neuauflage der GroKo holen. Doch womöglich weiß er nicht, dass er damit seiner Partei bei den nächsten Wahlen das Genick brechen wird und er seine politische Karriere beenden wird. Eine Alternative kann die Bevölkerung nur selber entwickeln. Die Gesellschaft braucht eine komplette Umwälzung der Herrschaftsverhältnisse, weg von den Reichen und Konzerne hin zu den Interessen der schaffenden Arbeiter und Angestellten, die sämtliche Werte der Gesellschaft gemeinschaftlich produzieren. Weg vom Kreuzchen alle 4 Jahre und aktive politische Betätigung und Selbstorganisierung!