Neue Regelung, neue Schikane

Tugba Bakirci

Künftig sollen Arbeitslosengeldempfänger in Notlagen sich ihr Geld nicht wie gewohnt an den Geldautomaten der Bundesagentur für Arbeit holen. Das neue Projekt welches im Frühjahr dieses Jahres beginnt und zum Ende des Jahres bundesweit ausgeführt werden soll, bringt viele Fragen mit sich: Nicht nur Fragen des Datenschutzes werden gestellt, vor allem geht es um Schikane und eine Bloßstellung von Menschen, die von Hartz IV leben müssen.

Ab Anfang März sollen Arbeitslosengeldempfänger in 10 Teststädten in Notsituationen ihr Geld nun in Supermärkten bekommen. Es soll bis Ende 2018 bundesweit eingeführt werden, dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf die Anfrage der Linksfraktion hervor.
Bislang konnten ALG-Empfänger in den Arbeitsagenturen vor Ort ihr Geld an den Automaten abholen. Dies war besonders für Menschen, die kein Konto haben oder aber auch für spontan auftretende Kosten, wie beispielsweise ein kaputtes Haushaltsgerät notwendig und angedacht. Dafür mussten sie zunächst zu ihrem Sachbearbeiter und sich eine Bescheinigung holen und anschließend konnten sie das genehmigte Geld an den bundesweit 309 Automaten in den Bundesagenturen abheben.
Künftig soll das Geld an üblichen Kassen in Supermärkten wie Rewe, Penny, DM und Real ausgezahlt werden. Die längeren Öffnungszeiten der Supermärkte führe zu mehr Flexibilität, so die BA. Doch die Betroffenen brauchen erst einmal einen Bestätigungsschein der Bundesagentur, wodurch mindestens ein zusätzlicher Weg entsteht. Außerdem kommen zum Teil auch Folgekosten zustande, z.B. Fahrtkosten von der Arbeitsagentur zum Supermarkt, der diese „Dienstleistung“ überhaupt anbietet.

Aus Kostengründen hat die Bundesagentur für Arbeit dieses Vorhaben eingeschlagen doch skandalös ist, dass die ganze Koordinierung und Ausführung des Konzeptes über ein Ausschreibeverfahren an Dritte übergeben wurde. Das Unternehmen Cash Payment Solutions arbeitete bereits vorher mit den Supermärkten und bekam den Zuschlag. Wie viel die Bundesagentur für die Abwicklung der Auszahlungen bezahlt, ist nicht bekannt. Eine weitere wichtige Frage wäre, auch ob die Einzelhandelsketten für die Lenkung von Kunden eine Gegenleitung bekommen.

Mitten im üblichen Einkaufsgeschäft sollen künftig ALG-Empfänger an den Kassen stehen und ihr notwendiges Geld anfordern. Katja Kipping (Die Linke) kritisiert das Vorgehen der BA „Skandalös ist, dass die Bundesagentur unnötiger Stigmatisierung in aller Öffentlichkeit in den Supermärkten aussetzt“ und fordert die Zurücknahme dieses Vorhabens.

Auch die Frage des Datenschutzes ist noch nicht vollkommen geklärt. Inwiefern über den Barcode die Betroffenen anonymisiert sind, war aus der Antwort der Bundesregierung nicht ganz eindeutig.
Eine Sache ist jedoch eindeutig: Die Argumentation, dass die Bundesagentur hiermit Geld einsparen wird, kann man gar nicht nachvollziehen. Auch wenn genauere Beträge nicht bekannt sind, kann man sich sicher sein, dass es nun ein größerer Kostenfaktor wird. Es müssen ernsthafte Änderungen in der Bundesagentur für Arbeit vorgenommen werden, aber hierbei sollten die Interessen der Betroffenen im Vordergrund stehen, keine Bloßstellung!