AfD-Politiker stärkt der AKP den Rücken

Alev Bahadir

Der AfD-Bundestagsabgeordnete und ehemalige AfD-Bayern-Vorsitzende, Petr Bystron, bestärkte jüngst in einem Interview mit der AKP-nahen nationalistischen Tageszeitung „STAR“ den Angriff der türkischen Regierung gegen die kurdische Selbstverwaltung in Afrin mit den Worten: „Ich kann die Argumente der Türkei für die Afrin-Operation verstehen“.

Auslöser für das Interview war die Bundestagsdebatte am 1. Februar gewesen, in der es um den Einmarsch der türkischen Streitkräfte in Afrin ging. Die Linke-Fraktion hatte in der Debatte gefordert, dass die Bundesregierung den Einmarsch als völkerrechtswidrig zu verurteilen habe und die Waffenlieferung an die Türkei beendet werden müssten. Um ihrer Solidarität mit der kurdischen Bevölkerung Ausdruck zu verleihen, hatten zahlreiche Linke-Abgeordnete traditionelle kurdische Schals mitgebracht. Dann meldete sich Petr Bystron zu Wort. Seine erste Rede im Bundestag entwickelte sich zu 6 Minuten, aus der – bis vielleicht auf die AfD-Fraktion – niemand so richtig schlau wurde. Um den Einmarsch der türkischen Regierung ging es da wenig. Stattdessen nutzte Bystron seine Redezeit, um gegen Die Linke auszuholen. Er warf ihnen „Friedenspopulismus der billigsten Sorte“, Antisemitismus und die Unterstützung ihrer „marxistischen Genossen von der PKK“ vor. Im letzten Satz nochmal ein Schwenker: „Die Türkei hat nie zu Europa gehört. Europa endet am Bosporus“. Einen Tag nach der Debatte veröffentlichte er einen Facebook-Post, auf dem die Linke-Bundestagsfraktion zu sehen ist, mit dem Titel: „Quizfrage: Antifa-Demo oder Bundestagssitzung“ mit dem Kommentar „Pali-Schals-Demo im hohen Haus. Einfach nur peinlich. Die SED-GenossInnen zeigten gestern deutlich, dass sie im Bundestag nichts zu suchen haben“ und einem Link zu der rechten Plattform „PI-News“.

Die YPG mit der PKK gleichzusetzen und das Anfeinden gegen Linke ist der türkischen Tageszeitung STAR aber wohl genug, um Bystron als den Held der „türkischen Souveränität“ in Szene zu setzen.

In besagtem Interview wettert Bystron nicht nur gegen die deutsche Linke, die Europäische Union und die PKK, sondern schürt den Nationalismus weiter: „Die Geschichte, Kultur und die nationale Identität der Türkei zeigt, dass sie eine starke Brücke zwischen dem Westen und Osten bildet. Beschützt weiterhin euren Stolz und eure Landeshoheit. Sagt „nein“ zu Europa“ oder „Dass die Schuld immer in der Türkei gesucht wird, ist nicht richtig. Deutsche Politiker und Verantwortliche der EU suchen nach Möglichkeiten, um die Türkei herunter zu ziehen“.

Solche Töne von einem hartgesottenen Rechten, wie Bystron, überraschen doch stark. Schließlich schreibt Bystron regelmäßig für die rechten Blätter „Junge Freiheit“, „eigentümlich frei“, wettert in Deutschland und seinem Geburtsland Tschechien gegen Geflüchtete und hat enge Beziehungen zur ultra-rechten „Identitären Bewegung“. Dass ausgerechnet einer aus dem tiefsten rechten Sumpf plötzlich die Interessen der Türkeistämmigen vertreten will, scheint zunächst doch sehr widersprüchlich.

Doch mit dieser Aktion hat es die AfD nicht nur geschafft, sich von der deutschen Rechten, sondern auch von türkischen Nationalisten feiern zu lassen. In typischer AfD-Manier werden das „Establishment“ und „Linke“ für vermeintliche Probleme verantwortlich gemacht, während die AfD mal wieder die einzige Partei ist, die die Wahrheit ausspreche. Gleichzeitig wird so erneut die ohnehin existierende Spaltung zwischen den Türkeistämmigen weiter befeuert. Und es hat noch einen zweiten Effekt. Unter dem oben erwähnten Facebook-Post befinden sich zahlreiche Kommentare. Sehr viele davon von Türkeistämmigen, die sich bei Bystron bedanken. Ein Beispiel: „Ich als Deutschtürke Gratuliere ihnen !! Macht weiter so dann Wähle ich als Türke die AFD!!!“ So öffnet sich die AfD für einen neuen Wählerkreis. Da stört es doch wenig, dass sie sich weiterhin gegen den Beitritt der Türkei in die EU und sich je nach Lust und Laune mal für oder mal gegen die AKP-Regierung ausspricht.