Auf die Straßen, für den Frieden!

Aziz Aslan

In diesem Jahr findet vom 16. – 18 Februar die 54. Münchner Sicherheitskonferenz (SIKO) im Luxushotel Bayrischer Hof statt. Wie jedes Jahr wird speziell die Münchner Innenstadt Schauplatz für das Zusammentreffen von internationalen politischen Vertretern der Außen- und Sicherheitspolitik, aber auch „Experten“ für Krieg, Militär und Rüstung. Im Mittelpunkt der diesjährigen sogenannten Sicherheitskonferenz steht unter anderem die außenpolitische und militärische Rolle der Europäischen Union neben Großmächten wie Russland und USA. Aber auch Themen wie der Krisenherd Nahost, sowie der Konflikt zwischen Nordkorea und USA sind auf der Tagesordnung.

Ein genauer Blick auf die wahren Interessen der SIKO

Zu dieser privaten Veranstaltung, welche neben der Bundesregierung und der Bundeswehr auch von dutzenden Konzernen mit Sitz in Deutschland unterstützt wird, lädt auch in diesem Jahr wieder Wolfgang Ischinger, ehemaliger Diplomat im Auswärtigen Amt, ein.
Für alle Münchner bedeutet diese Konferenz zunächst Ausgaben in Millionenhöhe, die von Steuergeldern finanziert und unterstützt werden, eine Sperrzone von mehreren hundert Metern rund um den Tagungsort und rund 4000 Polizisten im Einsatz, die für die „Sicherheit“ der Teilnehmer sorgen sollen. Viel weitreichender für alle Menschen ist die Tatsache, dass diese sogenannte Sicherheitskonferenz Möglichkeit dafür bietet, militärische offensiven zu rechtfertigen, diese mittel- bis langfristig zu planen und Aufrüstung als eine Notwendigkeit darzustellen, resultierend aus den Kriegen, die von der NATO, also den Teilnehmern selber, begonnen wurden. Während diese Vertreter unter ihresgleichen für die wirtschaftlichen und militärischen Interessen Entscheidungen treffen, um innerhalb der kapitalistischen Verhältnisse Ressourcen abzusichern und wirtschaftliche sowie militärische Überlegenheit zu erlangen, bedeutet das für die Menschen in den Kriegsgebieten Krieg, Tod, Elend bis hin zu Flucht. Somit haben die Entscheidungen, die dort gefällt werden, ob direkt oder indirekt Auswirkungen auf weitreichende Teile der Erdbevölkerung. Hinzu kommt, dass im Hinblick auf die regelrechte Maschinerie, die bei der Aufrüstung betrieben wird, hunderte von Millionen dazu genutzt werden, um Waffen zu produzieren. Diese werden entweder dazu genutzt, um sich militärisch aufzurüsten, oder in Kriegsgebiete zu exportieren, wodurch Menschen umgebracht werden sollen.

Welche Rolle spielt die deutsche Politik dabei?
Ein Blick auf die Aussagen von Joachim Gauck der von der Außenpolitik Deutschlands mehr Verantwortung erwartet, oder von Merkel und von der Leyen, dass man Militärausgaben in den kommenden Jahren bis auf 60 Milliarden für die Bundeswehr steigern muss, erinnert an „Werte“, die zu Zeiten des Kalten-Krieges galten. Nach wie vor befindet sich Deutschland auf Platz 5 der Länder, die am meisten Waffen exportieren. Speziell im Hinblick auf den Krisenherd Nahost, setzt die Politik ihre Priorität auf Profit, wenn sie Waffen an Länder wie Saudi Arabien und Qatar liefert, aber auch Panzer an die Türkei, die ganz aktuell auch nunmehr seit fast einem Monat einen Krieg mit deutschen Waffen gegen die Enklave Afrin in Syrien führt. Unter diesen Umständen von einer Sicherheitskonferenz zu sprechen grenzt an Heuchelei.

Wir stehen nicht für eure Kriege!

Die aller meisten Menschen in Deutschland stehen für Frieden und gegen Waffenexporte. Nicht ein Hirngespinst der Aufrüstung, sondern den Stopp aller Waffenexporte in Krisengebiete und dadurch eine effektive Bekämpfung von Fluchtursachen anstatt Kriegstreibern die Mittel dafür zu geben, in ihren Gebieten Krieg führen zu können.
Wichtig für die Zukunft der Menschen, die in Deutschland leben, ist die Notwendigkeit der Mittel, die dazu bereitgestellt werden müssen, um Bildungsmöglichkeiten für jeden zu schaffen, ungeachtet dessen aus welchen sozialen Verhältnissen dieser Mensch kommt. Ein Blick in marode Schulen zeigt, worin Gelder, die für die Rüstung investiert werden, eigentlich besser angelegt wären. Während Auswirkungen der prekären Beschäftigung das alltägliche Leben ohnehin in allen Teilen erschweren, haben arbeitende Menschen den Bedarf an bezahlbarem Wohnraum, für den aber das Geld angeblich fehlt. Diese Tatsachen zeigen einmal mehr auf, es sind nicht unsere Kriege die geführt werden.

Frieden statt SIKO
Selbstverständlich gibt es auch in diesem Jahr wieder ein breites Bündnis aus Initiativen, Parteien, Verbänden und Organisationen, die einstehen für die wahren Interessen der Bevölkerung. Die Forderungen sind eindeutig auf der Hand: Für ein Stopp aller Rüstungsexporte und gegen eine Aufrüstung und den Konfrontationskurs der Europäischen Union unter der Führung von Deutschland und Frankreich gegen andere imperialistische Mächte. So mobilisiert ein breites Spektrum, welches sich auch in diesem Jahr im Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz zusammengefunden hat, zur zentralen Demonstration am 17. Februar in München um 13 Uhr am Karlsplatz Stachus.

In Zeiten, in denen Millionen von Menschen wegen Kriegen, die aus Profitgier und wirtschaftlichem und politischem Interesse geführt werden, zur Flucht getrieben werden, ist es eine Notwendigkeit, solidarisch mit den Menschen zu sein, die davon betroffen sind. Aber auch klar einzustehen für den Frieden und die Interessen für eine lebenswerte Zukunft. Eine klare Positionierung gegen die Vertreter von Krieg und Militär, die aufzeigt, dass es nicht hinnehmbar ist, unter den Folgen ihrer Entscheidungen zu leben, sondern die Zukunft der Erde zu sichern.

 


Aus dem Aufruf 2018 zum Jugendblock

„Stop Wars – Ausbildungsplätze statt Kriegseinsätze!“

[…] Gewinner sind dabei Rüstungsunternehmen und ihre (zivilen) Zulieferer. Ein Beispiel hierfür ist DIEHL mit einem Reingewinn von über 100 Millionen Euro im Jahr 2016.
Anstatt auf der Siko Geld für die Planung von Kriegen zu verpulvern, den Militäretat immer weiter hochzutreiben und die Profite für Rüstungsunternehmen abzusichern, könnte man auch Schulen renovieren, etwas gegen den Lehrermangel tun oder für die mehr als 330.000 Jugendlichen eintreten, die keinen Ausbildungsplatz finden.

Die einzige „Lösung“, die hierfür angeboten wird, sind millionenschwere Werbekampagnen für neue Rekruten. Alleine für die Youtube-Serie „Die Rekruten“ wurden 8 Millionen ausgegeben, weitere 10,6 Millionen für die Kampagne „Mach was wirklich zählt“. Pro Jahr werden über 35 Millionen Euro für Bundeswehr-Werbung ausgegeben. Also lieber Kanonenfutter heranziehen als sichere Zukunftsperspektiven bieten.

Wir sagen es reicht und zwar schon viel zu lange!

Wir wollen nicht länger, dass für die Profite von Banken und Konzernen Kriege geführt werden und Menschen sterben. Wir wollen nicht, dass unsere Schulen schimmeln, es an Lehrpersonal mangelt oder wir in Containern untergebracht werden!

Wir fordern:

  • Ausbildungsplätze statt Kriegseinsätze!

  • Geld für Bildung statt für Rüstung!

  • Bundeswehr raus aus Schulen, Unis, Jobcentern und Youtube!

Lasst uns deshalb am 17. Februar 2018 gemeinsam auf die Straße gehen und lautstark zeigen, dass wir weder die Sicherheitskonferenz noch weitere Kriege wollen!