Groko und Frauenrechte: Offenbarungseid!

Diethard Möller

„Auch nach 100 Jahren Frauenwahlrecht gibt es noch keine gleichberechtigte politische Teilhabe von Frauen.“ So steht es auf S.25 des Koalitionsvertrages von SPD und CDU/CSU. Das ist ein Offenbarungseid der kapitalistischen Gesellschaft. 100 Jahre und keine Gleichberechtigung erreicht! Sie müssen sogar eingestehen, dass der Frauenanteil im gerade gewählten Bundestag weiter zurückgegangen ist.

Und was will die Groko nun tun?

Sie will sich „einsetzen“, will eine Stiftung gründen und Geld dafür ausgeben, dass „Fragen der gerechten Partizipation von Frauen in Gesellschaft, Politik, Wirtschaft und Wissenschaft“ fundiert geklärt werden. Es soll also keine Gleichberechtigung gesetzlich geregelt werden, sondern der missliche Zustand soll „wissenschaftlich untersucht“ werden. Das kann ja dann noch einmal gut hundert Jahre dauern, bis etwas passiert, wenn sich nicht zuvor die Frauen selbst gleiche politische Rechte erkämpfen!

Sie stellen fest: „Sexismus begegnet uns täglich und überall…“ Das stimmt leider. Was wollen sie dagegen unternehmen? „Maßnahmen dagegen entwickeln und erfolgreiche Projekte fortführen.“ Sie wollen Sexismus also nicht unterbinden, sondern Maßnahmen und Projekte fortführen, die bisher so „erfolgreich“ waren, dass Sexismus eine Alltagserscheinung ist! Wollen sie die Frauen für dumm verkaufen?

Sie kündigen mit vielen hochmoralischen Worten die „Bekämpfung von Gewalt gegenüber Frauen“ an. Und wie soll das gehen? Sie wollen einen „Runden Tisch“ einrichten. „Ziel der Beratungen ist der bedarfsgerechte Ausbau und die adäquate finanzielle Absicherung der Arbeit von Frauenhäusern und entsprechenden ambulanten Hilfs- und Betreuungsmaßnahmen.“

Dazu ist zu sagen:

Die Einrichtung von Frauenhäusern ist sicher gut. Aber das ist kein Kampf gegen Gewalt gegen Frauen! Das ist die Abmilderung der Folgen der Gewalt, die täglich stattfindet. Frauenhäuser sind wie Pflaster auf den Wunden einer patriarchalischen, chauvinistischen und kapitalistischen Gesellschaft. Pflaster sind notwendig, um Wunden zu versorgen. Aber wo bleibt der versprochene Kampf gegen Gewalt gegen Frauen? Davon ist nichts zu hören und zu sehen. Man gibt sich also damit zufrieden, dass Gewalt gegen Frauen in dieser Gesellschaft normal ist und versorgt nur die Wunden. Wie lange noch lassen sich Frauen das gefallen, dass Gewalt gegen sie zur Normalität dieser perversen Gesellschaft gehört? Wann werden sie den Kampf für ihre lebensnotwendigen Interessen in die eigenen Hände nehmen?

Sie wollen „Sensibilisierungsmaßnahmen für Unternehmen“ (S.24) wegen sexueller Belästigungen am Arbeitsplatz ergreifen. Aber auch hier wieder: Sie wollen sexuelle Belästigungen nicht unterbinden. Sie wollen nur „sensibilisieren“.

Zur Prostitution hat die Groko nur sehr wenig zu sagen: „Gegen Menschenhandel muss entschieden vorgegangen werden, deshalb wollen wir die Strukturen zur Bekämpfung des Menschenhandels und zur Unterstützung der Opfer stärken.“ Deutschland ist ein Paradies für Menschenhandel und Prostitution. Das wollen sie nicht beseitigen. Das Paradies soll bleiben. Dafür gibt es Blabla über die Stärkung von irgendwelchen ominösen Strukturen. Billiger geht es nicht!

Überhaupt besteht das „Frauenprogramm“ der Groko aus vielen guten Wünschen, Versprechungen, Hoffnungen. Reale Veränderungen? Fehlanzeige!

Zu den vielfältigen wirtschaftlichen Benachteiligungen von Frauen wie unsicheren Arbeitsplätzen, Minijobs, ungleicher Bezahlung usw. liest man im Koalitionsvertrag fast nichts. Es gibt nur zwei Ausnahmen:

„Strukturelle Ungleichgewichte von Frauen auf dem Arbeitsmarkt, die zur Entgeltlücke wesentlich beitragen, wollen wir gezielt abbauen. Dazu wollen wir u. a. finanzielle Ausbildungshürden bei Sozial- und Pflegeberufen abbauen und streben Ausbildungsvergütungen an.“

Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen! Es ist kein Genuss! Da arbeiten Frauen oft in zwei oder drei Minijobs, sind durch die dreifache Belastung mit Haushalt, Kindern, Arbeit sowieso benachteiligt, erhalten schäbige Löhne für oft schwerste Arbeit, leben vielfach in unsicheren Verhältnissen und die Groko sagt dazu – nichts! Sie will auch in Sozial- und Pflegeberufen nicht die Niedriglöhne oder die extremen körperlichen und psychischen Belastungen durch Schicht- und Nachtarbeit, durch Abrufbereitschaften usw. beseitigen. Die Benachteiligung in diesen typischen Frauenberufen soll bleiben! Man will nur über billigere Ausbildung und etwas Ausbildungsvergütung mehr Frauen in diese Berufe locken. Und von den zahllosen Frauen, die von Hartz IV existieren, schweigen sie ganz.

Dafür schreiben sie eine halbe Seite über „Frauen in Führungspositionen“. Hier versprechen sie reale Maßnahmen, um mehr Frauen in Führungspositionen zu bringen. Im öffentlichen Dienst wollen sie bis 2025 eine Gleichstellung von Männern und Frauen, also eine 50%-Quote, erreichen. Außerdem wollen sie gesetzlich festlegen, dass bei Gremien, die der Bund mit mindestens zwei Personen zu besetzen hat, die Quote gilt. Es ist schon bemerkenswert wie liebevoll sich die Groko um Karrierefrauen kümmert. Einer Frau mit Hartz IV aber kann es herzlich egal sein, ob sie nun von einer Regierung mit einer Frau oder einem Mann an der Spitze sanktioniert und schikaniert wird. Ihre elende Lage ändert sich dadurch nicht.

Die Koalitionsvereinbarung zeigt deutlich, auch die Befreiung der Frau ist eine Klassenfrage. Bei dieser Koalition zählen die Interessen des Kapitals und ihrer herrschenden Schicht. Daher kümmert man sich um eine kleine Zahl von Karrierefrauen und macht dies zum wichtigsten Thema. Die Arbeiterinnen, die Angestellten, die Hartz IV-Empfängerinnen, Millionen Mütter und Frauen sind ihnen jedoch egal. Für die gibt es Versprechungen und jede Menge warme Luft.

Wenn Frauen für Gleichberechtigung, gegen Gewalt, für ihre Befreiung kämpfen wollen, dann müssen sie das selber tun! Sie müssen eine fortschrittliche Frauenbewegung schaffen, mit der sie für ihre Interessen gemeinsam mit allen fortschrittlichen Männern gegen das Kapital kämpfen!