Recht auf Wahlen: Beste Integrationshilfe

Dogus Ali Birdal

Oft wird Migranten unterstellt, sie seien nicht an der deutschen Gesellschaft interessiert oder würden in ihrer Parallelwelt leben. Es gibt wenige Untersuchungen zu Migranten und ihrem Wahlverhalten. Nun wurde von der deutschen Forschungsgemeinschaft die „Immigrant German Election Study“ initiiert, die als erste ihrer Art, sich mit dem Wahlverhalten von Türkei- und Russland-stämmigen Migranten bei einer Bundestagswahl in Deutschland beschäftigt. Geleitet wurde die Studie von den Forschern Achim Goerres (Universität Essen-Duisburg) und Dennis Spies (Universität Köln) mit Sabrina J. Mayer (Universität Essen-Duisburg) als Projektmanagerin.

Für die Studie wurden 442 wahlberechtigte Menschen mit türkischem Migrationshintergrund und 502 Wähler mit russischem Migrationshintergrund in einem mehrstufigen Stichprobenverfahren ausgewählt.

Bei beiden Testgruppen wurden nur Migranten der 1. und 2. Generation in die Studie einbezogen.

Nach den Wahlen wurden außerdem persönliche Interviews für weitere Informationen nach religiöser oder ethnischer Herkunft oder zur Einstellung zu Demokratie mit den Personen durchgeführt.

Die Testgruppen

214 der Türkei-stämmigen Testpersonen waren aus der ersten, 228 aus der zweiten Generation. Bei den Testpersonen mit russischer Abstammung waren nur 21 aus der Zweiten, dafür 481 aus der ersten Generation. Aus der Testgruppe der Wähler mit türkischem Migrationshintergrund zählten sich 19 % keiner Religion, 50 % dem Islam, 11% dem Christentum und 19% dem Alevitentum zugehörig. Bei der Testgruppe der Wähler mit russischem Migrationshintergrund fühlten sich ebenfalls 19 % keiner Religion, 79 % dem Christentum und 3 % dem Judentum zugehörig.

Wahlbeteiligung und Wahlergebnis

Die allgemeine Wahlbeteiligung bei den Bundestagswahlen 2017 betrug 76.2%. Diese Beteiligung variiert jedoch, wenn man sie bei den verschiedenen Bevölkerungsgruppen gesondert betrachtet. Der Studie zufolge Betrug die Wahlbeteiligung bei Deutschen ohne Migrationshintergrund 88%, bei türkeistämmigen Wählern 64 % und war mit 58 % am niedrigsten bei Wählern mit russischer Abstammung. Auch das Wahlergebnis zeigt deutliche Diskrepanzen auf. Während bei Deutschen ohne Migrationshintergrund die stärkste Kraft mit 30 % und bei Wählerinnen mit russischer Abstammung mit 27 % die CDU war, wählten Türkei-stämmige Wähler überwiegend die SPD mit 35%.

Die AfD, welche mit 12,7% in den Bundestag einzog, erhielt von Wählern mit türkischem Migrationshintergrund keine Stimmen. Von Deutschen ohne Migrationshintergrund erhielt die AfD 10%. Statistisch höher liegt der Stimmenanteil für die AfD bei Wählern mit russischem Migrationshintergrund mit 15%.

Eine Besonderheit zeigt sich vor allem bei der Linkspartei. Während sie von deutschen ohne Migrationshintergrund nur 11% der Stimmen bekam, wählten 16% der Türkei-Stämmigen und 21% der Wähler mit russischem Migrationshintergrund Die Linke.

Bei Wählern mit russischem Migrationshintergrund zeigt sich also eine deutliche Tendenz konservative bis rechte Parteien zu wählen (AfD, CDU & FDP gemeinsam 54 %). Nichtsdestotrotz zeigt sich Die Linke als zweitstärkste Partei. Der große Verlierer ist die SPD mit nur 12% der Stimmen. Im Gegensatz dazu sind FDP (4 %) und AfD (0 %) die großen Verlierer bei Wählern mit Türkei-stämmigem Migrationshintergrund. SPD, Grüne und Linke bilden zusammen mit 64 % die Mehrheit. Jedoch kommt auch die CDU auf einen Wert von 20%. Interessant ist die Wahl der „Anderen“ bei Türkeistämmigen. Während „Andere Parteien“ bei den Wahlen von der gesamten Bevölkerung nur 4 % der Stimmen bekommen haben, lag dieser Wert bei Türkeistämmigen bei 12%. Zu den „anderen Parteien“ zählt auch die Allianz Deutscher Demokraten (ADD), die vor allem für ihre Nähe zu Erdogan und der AKP bekannt ist. Sie bekam 12% der Stimmen der türkeistämmigen Wähler in Nordrhein-Westfalen. Zukünftige Wahlen werden sicherlich verdeutlichen, dass hier ein neuer Faktor ins Spiel kommen könnte, sollte sich die Allianz Deutscher Demokraten in konservativen türkischen Kreisen etablieren.

Unter Türkei-stämmigen wurden ebenfalls religiöse und ethnische Zugehörigkeiten in Bezug auf das Wahlverhalten befragt. Aleviten wählten fast ausschließlich drei Parteien: die SPD mit 41 %, die Linke mit 22 % und die Grünen mit 20 %. Andere Parteien, die nicht in den Bundestag einziehen konnten, bekamen nur 3 %, während der gesamte Wert bei den Wählern mit insgesamt Türkei-stämmigem Migrationshintergrund bei 12 % liegt. Von den Kurden bekam die SPD lediglich 9 %. Dafür war Die Linke mit 37 % die stärkste, die CDU mit 30 % die zweitstärkste Partei. Die Ergebnisse für die SPD bzw. die CDU deuten stark darauf hin, dass Gabriel und somit seine Partei als „Freund von Erdogan“ wahrgenommen wurde, während Merkel als „Freundin von Flüchtlingen“ punkten konnte und Die Linke wegen ihrer scharfen Kritik an Erdogan und der türkischen Politik für viele Kurden als eine wirkliche Alternative gilt.

Wahlergebnisse vom Referendum

Am 17. April 2017 konnten türkische Staatsbürger oder sogenannte Deutsch-Türken ihre Stimme für das von Erdogan und seiner AKP vorgeschlagene Referendum zur Verfassungsänderung in der Türkei geben. Die Wahlbeteiligung war mit etwas über 40 % gering und obwohl 63 % der Wähler ihre Stimme für ein „Ja“ zum Referendum gaben, zeigen sich auch hier deutliche Unterschiede in Bezug auf doppelte Staatsbürger, nur deutsche Staatsbürger mit türkischem Migrationshintergrund und nur türkische Staatsbürger. Von den befragten doppelten Staatsbürgern stimmten nur 22% mit einem „Ja“ und 78% sprachen sich gegen das Referendum aus. Auch bei den nicht wahlberechtigten türkeistämmigen mit ausschließlich deutscher Staatsbürgerschaft zeigte sich diese Tendenz. Von den Befragten sprachen sich nur 16% für und 84% gegen das Referendum aus. Die Zahl der ausschließlich türkischen Staatsbürger war genau das umgekehrte davon. Dies zeigt sich auch bei der Auswertung der Popularität des Staatspräsidenten Erdogan. Laut der Studie sind die meisten Wählern mit deutschem Pass oder mit der doppelten Staatsbürgerschaft Erdogan gegenüber eher bis stark abgeneigt. Die Befragten sprachen sich auch ganz oder eher gegen eine starke Führungspersönlichkeit als Staatsoberhaupt aus.

Es zeigt sich also die Tendenz, dass Migranten, die sich an den Wahlen in Deutschland beteiligen können und Partizipationsmöglichkeiten haben, auch weiter von der aggressiven und radikalen Politik der AKP in der Türkei entfernt sind. Es unterstreicht auch nochmals die Wichtigkeit der Forderung nach einem Wahlrecht für alle. Denn nur wer auch die Möglichkeit der politischen Partizipation in einem Land hat, der setzt sich auch mit der Politik des Landes kritisch auseinander und wird schneller Teil dieses Landes.