Wie der deutsche Staat den Konzernen dient

Suphi Sert

Seit längerem macht Noch-Außenminister Sigmar Gabriel wegen Rüstungsexporten immer wieder Schlagzeilen. Es stellte sich nun heraus, dass er sich persönlich in seiner Zeit als Wirtschaftsminister den Rheinmetall-Konzern im Zusammenhang mit schweren Korruptionsvorwürfen unterstütze.

Der weltgrößte Waffenimporteur ist Indien und der größte deutsche Rüstungskonzern ist Rheinmetall. Seit mehreren Jahren ist der lukrative indische Markt aber dem Düsseldorfer Unternehmen untersagt und nicht zugänglich. Der gesamte Konzern steht seit 2012 auf einer schwarzen Liste, da ein hoher indischer Beamter in der Militärbehörde zur Auftragsgewinnung von der Schweizer Rheinmetall-Tochter bestochen worden sein soll. In der Vergangenheit hat der Konzern vieles versucht, um von der schwarzen Liste gestrichen zu werden, auch die Bundesregierung wurde eingespannt. Nun geht aus vorliegenden internen Unterlagen des Wirtschaftsministeriums und Recherchen von „report München“ und dem „Stern“ hervor, dass Sigmar Gabriel und damaliger Wirtschaftsminister in Indien mit seiner Behörde intervenierte.

In Indien laufen die Verfahren noch heute

Der Bundesregierung waren damals die schweren Vorwürfe gegen den Konzern bekannt, sowie die Auffassung der indischen Behörden, dass Rheinmetall in mindestens einem Fall konkret bestochen hat. Zudem wurden zwei Manager von Rheinmetall aus Deutschland und der Schweiz auf die „Red Notice“, eine Fahndungsliste von Interpol gesetzt, wegen Zahlungen (530.000 $) an einen umstrittenen indischen Vermittler. Dieser sollte vermutlich Rheinmetall illegal von der schwarzen Liste streichen. Bis heute läuft in Indien hierzu ein Verfahren.

Jahre der Bemühungen „für die Wähler“

All diese Vorwürfe hinderten Gabriel oder die „Staatssekretärsrunde Verteidigungswirtschaft“ im Jahr 2014 nicht daran, Rheinmetall aktiv und inoffiziell zu unterstützen. Zu der Staatssekretärsrunde zählen Vertreter des Kanzleramts sowie von Außen-, Wirtschafts- und Verteidigungsministerium.

Tatsächlich bemühte sich dann im folgenden Jahr 2015 Gabriels damaliger Staatssekretär Uwe Beckmeyer persönlich in Delhi um Informationen zur Sperrung von Rheinmetall. Dann gab es noch den Versuch, über die Botschaft in Delhi ein Treffen zwischen Rheinmetall-Chef Papperger und dem indischen Verteidigungsminister einzufädeln. Doch die Inder erteilten den Deutschen erneut eine Abfuhr. Beckmeyer reiste 2016 erneut nach Indien mit Rüstungsmanagern und sprach mit Vertretern der indischen Regierung, auch wieder über die Listung der Firma Rheinmetall. So vergingen Jahre der Bemühungen und alles kommt erst an die Öffentlichkeit, wenn offizielle Anfragen an das Bundeswirtschaftsministerium gestellt werden.

Gabriel war mehrmals wegen diesen Verstrickungen in die Kritik geraten. Auch wenn es mit seiner politischen Karriere aus ist, wäre es nicht abwegig wenn Gabriels seinen nächsten Job bei Rheinmetall antritt.