Ein politischer Gefangener in Deutschland!

Prof. Dr. Axel Schönberger

Der in demokratischen Wahlen gewählte und von Spanien widerrechtlich verfolgte 130. Präsident der Generalitat de Catalunya, Carles Puigdemont, wurde aufgrund eines von den spanischen Behörden ausgestellten europäischen Haftbefehls von der deutschen Polizei festgenommen, als er aus Dänemark kommend mit dem Auto die deutsche Grenze überquerte.

Bereits schon einmal wurde ein katalanischer Präsident, den Spanien ins Exil getrieben hatte, von Deutschen verhaftet: Der damalige Präsident der Generalitat de Catalunya, Lluís Companys i Jover, wurde im August 1940 von der Gestapo in der Nähe von Nantes verhaftet und an das mörderische Unrechtsregime des Generals Francisco Franco ausgeliefert. In Spanien wurde er gefoltert, von einem «Schnellgericht» in einem eintägigen Verfahren zum Tode verurteilt und am 15. Oktober 1940 durch ein Erschießungskommando des spanischen Staates ermordet. Ein Sprecher der spanischen Regierungspartei, Pablo Casado, kündigte im Oktober 2017 an, daß Carles Puigdemont dasselbe Schicksal ereilen werde wie einst Lluís Companys i Jover. Zwar gibt es in Spanien offiziell keine Todesstrafe, doch gilt es informierten Beobachtern der Lage als wahrscheinlich, daß Carles Puigdemont, wenn er einmal — unter welchem Vorwand auch immer — in ein spanisches Gefängnis eingeliefert werden würde, dieses aller Voraussicht nach nicht mehr lebend verlassen würde.

Jetzt ist die deutsche Justiz gefordert, aus der deutschen Vergangenheit zu lernen und die Umstände des vorliegenden Falls genau zu prüfen! Wer wie Carles Puigdemont als unschuldiger Bürger von einem Staat mit allen Mitteln verfolgt und diffamiert wird, um seine bürgerliche Existenz zu ruinieren und ihn für immer aus dem Verkehr zu ziehen, obwohl er lediglich auf friedlichem, politischem Wege im Rahmen der ihm zustehenden Menschenrechte und auch der spanischen Rechtsordnung für seine Ansichten eintrat und sich keiner erkennbaren Straftat schuldig gemacht hat, darf nicht an eine Justiz ausgeliefert werden, die sich längst als willkürliche Unrechtsjustiz in einem Staat ohne funktionierende Gewaltenteilung erwiesen hat.

Das Asylrecht für politisch Verfolgte ist in Deutschland ein Grundrecht, das durch das Grundgesetz garantiert wird. Wer wenn nicht Carles Puigdemont hätte Anspruch auf politisches Asyl in Deutschland! Wer auch immer in Deutschland für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte steht, darf in diesen Tagen nicht zögern, für die Freiheit des katalanischen Exilpräsidenten einzutreten!

Der gewählte, aber von Spanien rechtswidrig unter Verstoß gegen die spanische Verfassung entmachtete Carles Puigdemont wird seit Ende Oktober 2017 von Spanien rechtswidrig verfolgt, weil er friedlich ein von der spanischen Rechtsordnung keineswegs verbotenes Ziel, nämlich die Unabhängigkeit Kataloniens von Spanien, im Rahmen der ihm und dem katalanischen Volk zustehenden Menschenrechte verfolgt hatte. Er ist nach wie vor nach dem Autonomiestatut Kataloniens, das in Spanien geltendes, verfassungserweiterndes („organisches“) Recht ist, das katalanische Staatsoberhaupt, auch wenn er faktisch von der demophoben Regierung des postdemokratischen Spaniens kurzerhand entmachtet wurde. Daß Spanien nunmehr versucht, ihn unter erkennbarem Mißbrauch des Einsatzes eines europäischen Haftbefehls in seine Gewalt zu bringen, um ihn für immer aus dem Verkehr ziehen zu können, ist ein Skandal ersten Ranges. Deutschland darf sich mit dem Regime in Madrid nicht gemein machen! Menschenrechte sind Menschenrechte. Sie sind universell, unveräußerlich und unteilbar. Und Katalanen sind zweifelsohne Menschen, auch wenn dies mancher in Madrid offenbar nicht wahrhaben mag!

Wegen Spanien hat Deutschland nun einen ersten politischen Gefangenen in zeitweiliger Haft! Derweil bricht das spanische Regime weiterhin das spanische Recht, wie es ihm beliebt, und arbeitet Hand in Hand mit einer willfährigen Vollstreckerjustiz zusammen, die sich nicht entblödet, in ihrer ausufernden Phantasiewelt friedliche Demonstrationen in gefährliche Gewalt gegen Menschen, die es eben in der realen Welt nicht gab, umzudeuten und auf dieser Grundlage unbescholtene Politikerinnen und Politiker zu inhaftieren, um sie so an der Ausübung ihrer parlamentarischen Mandate zu hindern!

Und Europa schweigt und sieht zu! Wer schweigt, stimmt zu …