Spahn: Hartz IV ≠ Armut

Aylin Melis Ayyildiz

Jens Spahn, Gesundheitsminister der neuen Bundesregierung (CDU), lernt einfach nicht aus seinen Fehlern. Alle paar Tage schockiert er die Nation mit einem neuen Statement. Zuletzt mischte er in der Kontroverse um die Essener Tafel mit.

Die Tafel in Essen hatte befristet die Aufnahme von Migranten gestoppt, da diese angeblich Einheimische davon abhielten, zur Tafel zu gehen. Diese Entscheidung sorgte für große Furore und wurde öffentlich von fast allen Parteien verurteilt. Jens Spahn wollte offensichtlich nicht außen vor bleiben und vom Shitstorm profitieren, als er als Antwort darauf behauptete, dass Hartz IV-Bezieher nicht arm seien und deshalb nicht auf die Tafel angewiesen wären: „Niemand müsste in Deutschland hungern, wenn es die Tafeln nicht gäbe.“ Deutschland habe „eines der besten Sozialsysteme der Welt“. Hartz IV bedeute „nicht Armut“, sondern sei die Antwort der Solidargemeinschaft auf Armut. „Damit hat jeder das, was er zum Leben braucht“.

Anstatt die offene Diskriminierung der Tafel zum Thema zu machen, stellte Spahn einfach mal das ganze Konzept der Tafel in Frage und stempelte sie als quasi obsolet ab. Der Hartz-IV-Grundregelsatz von 416 Euro im Monat ist laut Spahn mehr als genug, um nicht zu hungern. Ganz nach dem Motto „Warum regt ihr euch über die Tafel auf, da muss doch eh niemand hin“.

Eine kürzlich gestartete Internet-Petition einer 40jährigen Hartz-IV-Empfängerin auf change.org

Herr Spahn, leben sie für einen Monat von Hartz IV!“ erhielt bereits über 160.000 Unterschriften. Die alleinerziehende Mutter eines 10jährigen Sohnes erklärte in ihrem Petitionstext, dass sie im Schnitt nur 10 Euro am Tag für sich und ihren Sohn übrig hat. Das ist finanzielle Armut.

Armut ist für Jens Spahn ein Fremdwort. Als Lobbyist für die Pharmaindustrie und neuer Minister der Bundesregierung verdient er jährlich zusätzliche 41.000 bis 94.000 Euro. Am Hungertuch musste er noch nie nagen. Dennoch mast er sich an, als Experte in Sachen Hartz IV und Armut aufzutreten, während er nebenbei fleißig sein Privatvermögen akkumuliert. Spahn gilt als Hardliner und mit seiner langen Beschäftigung als Pharmalobbyist wird er im Gesundheitsministerium sicher nicht zur Abschaffung des bestehenden Zwei-Klassen-Systems aufbrechen. Er vertritt ganz offen die Interessen der Konzerne und schert sich wenig um den „kleinen Mann“.

Die Armutsquote in Deutschland steigt währenddessen weiter an. Prekäre Arbeitsbedingungen, Niedriglohnverdiener und Altersarmut machen einen großen Teil der Quote aus. Jeder zehnte Erwerbstätige ist trotz Arbeit de facto arm. Dieses im wahrsten Sinne des Wortes Armutszeugnis ist ein Spiegel der immer weiter auseinanderklaffenden Zwei-Klassen-Gesellschaft. Das System Hartz IV ist keine Lösung für die Armut, wie Herr Spahn behauptet, sondern vielmehr einer der Hauptgründe. Die Hartz-Gesetze zwingen die Betroffenen dazu, Jobs mit niedrigeren Löhnen und zu schlechteren Arbeitsbedingungen anzunehmen. Das System hält die schwächsten der Gesellschaft mit drohenden Leistungskürzungen in Schach. Spahn bedient mit seinen überheblichen Äußerungen das Spaltungsbestreben des Systems. Solche verantwortungslos in den Raum geworfene Aussagen spalten die Bevölkerung, indem sie Hartz-IV-Beziehende als „pseudoarme“, in Wahrheit gut gestellte, ohne Grund quengelnde Masse darstellen. Der Rest der Bevölkerung verliert damit an Empathie für die schlechter gestellten Menschen in der Gesellschaft und solidarisiert sich nicht mit ihnen.

Doch gerade jetzt gilt es, sich für Menschen einzusetzen, die vom System marginalisiert werden.