Ein gestauter Strom wird mächtig und stark

Prof. Dr. Axel Schönberger*

Staut man das Wasser eines Flusses, so mag man es für eine gewisse Zeit zurückhalten oder umlenken; es wird sich jedoch mit umso größerer Wucht früher oder später seine Bahn brechen. Wer den Strom der Freiheit anzuhalten oder zurückzudrängen versucht, wird scheitern, auch wenn es seine Zeit dauern mag, bis sich die Freiheit durchsetzt.

Das Recht auf Selbstbestimmung der Völker, das in Artikel 1 der beiden Menschenrechtspakte niedergelegt ist, ist ein Recht, das nicht von Staaten gewährt oder versagt wird. Es ist ein Menschenrecht eines jeden Volkes, und zwar nicht nur kolonialisierter Völker, sondern aller Völker dieser Welt. Wer dieses Recht versagt oder einschränkt, ist verantwortlich für Unfreiheit und Unterdrückung und provoziert Konflikte und Krieg. Auf der UNESCO-Konferenz in Barcelona wurde 1998 die friedensstiftende und friedenssichernde Wirkung des kollektiven Menschenrechts auf Selbstbestimmung ausdrücklich anerkannt. Es dient der Vermeidung lokaler, regionaler, internationaler und weltweiter Konflikte.

Selbstbestimmung wird nicht nur, aber insbesondere durch Demokratie verwirklicht. Das Gegenteil von Selbstbestimmung und Demokratie sind demophobe Monarchien und Diktaturen, die Völker unterdrücken und mit militärischer Gewalt oder legalistischen Tricks gegen Artikel 1 der Menschenrechtspakte verstoßen.

Referenden, wie sie in Katalonien und Kurdistan durchgeführt wurden, sind der Königsweg, um Selbstbestimmung zu verwirklichen. Was gibt es Demokratischeres als ein Referendum? Wenn Staaten wie Spanien oder die Türkei und der Irak das Recht auf Selbstbestimmung, das durch beide Referenden in Katalonien und Kurdistan demokratisch legitimiert eingefordert wurde, verwehren und sogar zu Gewalt greifen, um die Katalanen und Kurden zu unterdrücken, verletzen sie massiv die Menschenrechte. Menschenrechte sind universell, unentziehbar und uneinschränkbar. Artikel 19 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte hält das Menschenrecht fest, seine Meinung frei zum Ausdruck zu bringen. Dies schließt das Recht ein, ein Referendum über die gewünschte Art der Selbstbestimmung eines Volkes abzuhalten. Dieses Recht darf weder von der Verfassung noch durch Gesetze eines Staates verwehrt werden, der sich, wie beispielsweise Spanien, bedingungslos den Menschenrechtspakten der Vereinten Nationen unterworfen hat und sie als höherrangiges, zwingendes Recht anerkannt hat. Auch das Recht, sich friedlich zu versammeln (Artikel 21), und das Recht auf Teilhabe am politischen Prozeß (Artikel 25) sind Menschenrechte. Inhaber dieser Menschenrechte sind ausschließlich die jeweils Betroffenen. Das kollektive Menschenrecht des katalanischen und des kurdischen Volkes hängt nicht vom Willen der spanischen oder türkischen Regierung oder von einer Mehrheit der gesamten Bevölkerung Spaniens oder der Türkei ab, sondern ist ein ausschließliches Recht der Katalanen und Kurden. Weder Spanien noch die Türkei oder der Irak oder der Iran hat Katalanen oder Kurden irgendwelche Vorschriften zu machen, wie sie ihr Menschenrecht auf Selbstbestimmung ausüben möchten. Alles andere wäre eine schwerwiegende Verletzung der Menschenrechte ebenso des katalanischen wie auch des kurdischen Volkes. Nicht Staaten, sondern Völkern kommt das Recht auf Selbstbestimmung zu, das nach Auffassung der Vereinten Nationen über dem Recht der Staaten auf Unversehrtheit ihres nationalen Territoriums steht.

Falls die Europäische Union und ihre Mitgliedsstaaten die Menschenrechtsverletzungen gegenüber Katalanen und Kurden weiterhin ignorieren, geben sie ihren Anspruch, die Universalität der Menschenrechte zu verteidigen, auf. Wenn sie insbesondere das bislang ausschließlich friedliche Streben der Katalanen nach Verwirklichung ihrer Selbstbestimmung und des ihnen zustehenden «Right to Decide» weiterhin negieren und sich stattdessen auf die Seite des demophoben, postdemokratischen und keineswegs mehr rechtsstaatlich vorgehenden Spaniens stellen, geben sie der ganzen Welt ein Zeichen, dass Konflikte aus europäischer Sicht zukünftig nicht mehr friedlich, sondern nur noch gewaltsam zu lösen sein werden, weil Europa eine friedliche Inanspruchnahme des Menschenrechts der Völker auf Selbstbestimmung nicht anerkennt.

Dies wäre ein schlimmer historischer Irrtum mit katastrophalen Folgen für Europa und die Menschheit! Jedes Menschenleben ist ein hoher Wert. Frieden und Gewaltlosigkeit sind Ziele, für die es sich einzusetzen lohnt. Wir müssen alles daransetzen, um das Menschenrecht auf Selbstbestimmung jedem Volk zu garantieren, entsprechende Referenden zuzulassen und ihre Ergebnisse, wie auch immer sie ausfallen mögen, durchzusetzen.

Ob die Katalanen oder Kurden in einem eigenen Staat leben wollen oder nicht, ist ihre und nur ihre Entscheidung. Es ist ihr Menschenrecht. Die internationale Gemeinschaft, alle friedliebenden, den Menschenrechten und der Demokratie verpflichteten Menschen dieser Welt sind aufgerufen, sie bei der Verwirklichung ihrer Menschenrechte zu unterstützen. Die Freiheit der Katalanen und Kurden ist auch unsere Freiheit. Und angesichts der Unterdrückung, die sie derzeit erfahren, müssen wir uns alle die bange Frage stellen: Wer wird der nächste sein?

Ich hoffe und wünsche, dass die nach Selbstbestimmung strebenden Völker dieser Welt ihre Selbstbestimmung friedlich zu verwirklichen suchen, wie es die Katalanen bislang vorbildlich vorgelebt haben, und dass sie sie auch verwirklichen können. Aber ich sehe auch, wohin der Weg führen kann, den die Europäische Union derzeit einschlägt, indem sie zu den massiven Menschenrechtsverletzungen in Katalonien schweigt und sie sogar noch ausdrücklich toleriert und billigt: zu Konflikten, Gewalt und Krieg.

Katalanen wie Kurden haben in Referenden zum Ausdruck gebracht, wie sie ihr Recht auf Selbstbestimmung verwirklichen möchten. Demokratisch gesinnte, die Menschenrechte respektierende und anständige Politiker aller Staaten werden sie dabei unterstützen, demophobe, die Menschenrechte verachtende und charakterlose politische Führer werden alles daransetzen, die Verwirklichung der Freiheit des katalanischen und des kurdischen Volkes zu behindern. Aber der Strom der Freiheit wird sich eines Tages so oder so seine Bahn brechen und alles mit sich reißen, was sich ihm in den Weg stellt!

* Initiator der Kampagne: https://www.change.org/p/sergio-mattarella-presidente-della-repubblica-italiana-presidente-della-repubblica-italiana-solidarit%C3%A4t-mit-katalonien-f%C3%BCr-das-recht-auf-friedliche-selbstbestimmung