Demokratische Perspektive statt vorgezogener Neuwahlen!

Zu der Entscheidung des türkischen Präsidenten Erdogan zu den verkürzten und vorgezogenen Wahlen erklärt die DIDF (Föderation Demokratischer Arbeitervereine):

In der Türkei stehen nun die 5. Wahlen in 5 Jahren an. Präsident Erdogan ging mit der nationalistischen MHP eine Wahlallianz ein und erklärte, dass die eigentlich für November 2019 geplanten Wahlen des Parlamentes und Wahlen des Staatspräsidenten auf den 24. Juni 2018 vorgezogen werden sollen. Er begründete seinen von der Opposition bereits erwarteten Schritt unter anderem mit der angespannten Situation in den Nachbarländern Irak und Syrien und dass das bestehende System auf seine Grenzen stoße und deswegen das neue Präsidialsystem dringend eingeführt werden müsse. Denn erst nach dieser Wahl tritt die weitreichende Verfassungsreform in Kraft, die im April 2017 bei einem Referendum im vergangenen Jahr mit knapper Mehrheit beschlossen wurde. Gewinnt Erdogan im Juni, ist seine Alleinherrschaft damit endgültig zementiert.

Erdogan und sein kleiner Gehilfe Devlet Bahceli von der ultranationalistischen MHP bereiteten diese Wahlen bereits seit mehreren Monaten vor. Sie haben das Wahlrechtgesetz ihren Ansprüchen angepasst, haben Allianzen geschmiedet, mit Dekreten mit Gesetzeskraft Kritiker und Oppositionelle aus dem Staatsdienst entlassen, Journalisten verhaftet und Medien auf Linie gebracht. Der Ausnahmezustand, wurde erst vor wenigen Wochen bereits zu siebten Mal für 3 weitere Monate verlängert und auch diese kommenden Wahlen werden im Schatten des Ausnahmezustandes stattfinden.

Diese Entscheidung zeigt, dass Erdogan und seine Handlanger kein Interesse an einem demokratischen Wahlverfahren und einer demokratischen Atmosphäre haben, die dem Willen des Volkes entsprechen würde. Noch vor einigen Wochen schloss Erdoğan vorgezogene Wahlen völlig aus und beschuldigte jene, die von vorgezogenen Wahlen sprachen als „Kräfte, die die Türkei ins Chaos stürzen möchten“. Die türkische Wirtschaft schwächelt, die Arbeitslosigkeit steigt stetig, die Inflation wächst, der Schuldenberg wir mit jeder Sekunde größer. In diesem Zusammenhang wächst auch der Unmut der Bevölkerung. Erdogan und seine AKP hoffen, mit vorgezogenen Wahlen die Schwierigkeiten bewältigen zu können, die ihnen ihre Innen- und Außenpolitik gebracht haben und ihnen sind alle Tricks recht, mit denen sie gewinnen können. Am gleichen Tag der Verkündung der vorgezogenen Wahlen wurden zwei weiteren Abgeordneten der Oppositionspartei HDP die Immunitäten entzogen. Somit hoffen sie darauf, dass sich die Opposition nicht sammeln und einigen kann und spekulieren darauf, dadurch selber besser abzuschneiden. Diejenigen, die vorgeben, dass mit diesen Wahlen die Probleme im Land und außerhalb gelöst werden könnten, versuchen erneut, das Volk zu betrügen.

Alle staatlichen Organe, Behörden und Medien werden –wie bereits bei allen früheren Wahlen- von Erdogan und seiner Regierung als Wahlkampfmittel benutzt werden, während noch gestern Jugendliche in der Türkei verhaftet wurden, die Flyer für den 1. Mai verteilten. Dieser Wahlkampf wird kein richtiger und Erdogan-Gegner werden jetzt schon zu Terroristen abgestempelt. Wie demokratisch und legitim können Wahlen unter einem von Erdogan selbst bestimmten und geleiteten Ausnahmezustand schon sein? Die kommenden zwei Monate bis zu den Wahlen werden in der Türkei noch viele undemokratische Entwicklungen zu Tage fördern.

Erdogan-Anhänger werden die polarisierte Stimmung in der Türkei auch nach Deutschland transportieren und werden unter Türkeistämmigen Unterstützung für Erdogan fordern. Sie werden die Stimmung anheizen (man denke an die Nazi-Vergleiche vorangegangener Wahlkämpfe) und werden die sozial und ökonomisch benachteiligten und sich diskriminiert und ausgegrenzt fühlenden Türkeistämmigen vor Erdogans Karren spannen. Was die Türkeistämmigen für die Türkei und die Menschen dort fordern, ist jedoch Frieden und Ruhe. Sie irren sich nur, dass Erdogan diese Person sein könnte, der Frieden bringen würde. Daher müssen wir versuchen, den Menschen die wahren Absichten Erdogans zu zeigen, statt diese durch persönliche Angriffe noch mehr in Erdogans Arme zu treiben.

Von der Bundesregierung fordern wir, keinerlei Wahlkampf für Erdogan zu machen, wie das bei vorangegangenen Wahlen durch offizielle Staatsbesuche gemacht wurde. Schmutzige Flüchtlings- und Waffendeals sind ebenfalls umgehend auf Eis zu legen! Der Ausnahmezustand muss aufgehoben werden.Was wir brauchen, ist Demokratie und eine Perspektive für alle, statt eine Ein-Mann-Diktatur, die sich selber legitimiert, indem sie alles andere diskreditiert!


Türkischer Wahlkampf in Deutschland

Erdogan will wieder Wahlkampf für sich auch im Ausland machen. Ein Auftritt in Deutschland mit 1,4 Millionen türkischen Staatsbürgern wäre da naheliegend. Das ist die größte türkische Gemeinde außerhalb der Türkei und deswegen für vor allem Erdogan eine gute Möglichkeit, auf Stimmenfang zu gehen. Noch hält er sich zurück, wo und wann er sprechen möchte. Aus taktischen Gründen, denn die Bundesregierung hatte bereits letztes Jahr beschlossen, dass drei Monate vor Wahlen, die im Ausland durchgeführt werden, im Inland, also in Deutschland, kein Wahlkampf stattfinden darf. Erdogan wartet noch ab, wie sich die offiziellen deutschen Stellen verhalten werden, denn sicherlich wird er sich als Opfer darstellen wollen, um dann sagen zu können: „Seht ihr? Sie hassen mich und euch, aber ich werde euch beschützen! Wählt mich, denn ich bin euer Präsident.“ Bundesaußenminister Maas hingegen erklärte mit Blick auf Erdogans Ankündigung, er wünsche sich keine Wiederholung des Streits mit der Türkei über das Thema im vergangenen Jahr. „Dieser Streit, den es da gegeben hat, hat keiner Seite irgendetwas genutzt.“ so Maas.

Vor dem Verfassungsreferendum im vergangenen Jahr hatte die Absage von Auftritten türkischer Politiker in mehreren westeuropäischen Ländern, vor allem Deutschland und Niederlande, für Streit gesorgt. Erdogan hatte Deutschland und der EU in diesem Zusammenhang sogar „Nazi-Methoden“ vorgeworfen. Gut 67 % der knapp 600000 in Deutschland abgegebenen Stimmen waren für Erdogans Verfassungsänderung. Gewählt worden war in 13 türkischen Konsulaten und Auslandsvertretungen.