Re:Publica: Kein Fußbreit der Bundeswehr

Sinem Yesil

Die Bundeswehr versucht mit ihren Informations- und Werbeständen in vielen Bereichen, die einen Einfluss auf die Zukunft und Perspektiven von jungen Menschen haben, präsent zu sein. Staatliche Institutionen wie Schulen, Universitäten und Arbeitsagenturen, aber auch Berufsmessen sind einer solchen Propaganda ausgesetzt. Ihren Vertretern ist es sogar gestattet, ihre militaristischen und menschenverachtenden Ansichten an Minderjährige weiterzugeben.
Im Zeitraum vom zweiten bis zum vierten Mai 2018 ereignete sich die Digitalmesse „Re:Publica“ in Berlin. Auch auf dieser Messe wollte die Bundeswehr präsent sein. Die Anfrage nach einem Werbestand und der Teilnahme an der Messe in Uniformen wurde jedoch von den Veranstaltern nicht genehmigt. Die Ablehnung begründeten die Veranstalter mit den Worten, sie wären gegen einen Rekrutierungsstand für eine Cyberarmee. Damit wollten sie die Rekrutierung von Hackern zum Zweck eines Angriffskrieges, der auf virtueller Ebene geführt werden soll, verhindern.
Immerhin erhielten die deutschen Streitkräfte trotzdem eine Einladung zivil an der Messe an einer Podiumsdiskussion teilnehmen zu können.
Damit gab sich die Bundeswehr allerdings nicht zufrieden. Stattdessen harrten die Soldaten auf ihrem Posten aus, indem sie sich vor dem Messegebäude der Re:Publica versammelten.
Mit dem Leitspruch „Zu bunt gehört auch grün“ starteten sie eine Guerilla Aktion, auf der sie in Kampfuniformen Flyer gegen das Verbot ihrer Propaganda auf dem Messegelände verteilten.
Die Besucher der Messe reagierten verärgert auf diese Aktion und schilderten den Auftritt der Soldaten als aggressiv, aufdringlich und unangenehm, wenn man ihnen keine Beachtung schenkte oder ihre Flugblätter nicht annahm.
Das Auftreten der Streitkräfte in Kampfuniform betonte die Staatsmacht und wirkte bedrohlich auf dessen Gegner. Paradoxerweise projizierte die Bundeswehr das Bild eines Opfers von Zensur und Unduldsamkeit auf sich selbst. Dabei suggerierte sie, dass sie einer Willkür der „linken“ Ideologie unterliegen würde.
Die Bundeswehr missachtete die Entscheidungsmacht der Veranstalter und achtete primär auf ihr eigenes Vorhaben. Sie entlarvte sich und zeigte sich von ihrer rechten Seite, undemokratisch und herrschsüchtig wie oftmals. Ähnlich wie rechte Gruppierungen und Parteien machte sie sich einer neuen provokativen Methode zu schaffen, indem sie die Tatsachen zu ihren Gunsten verdrehte.
Das Verbot eines verlief nach Recht und Ordnung, weil es den Veranstaltern frei zusteht, Entscheidungen über die Teilnahmebedingungen ihrer Messe zu treffen.
Die rechte Guerilla Aktion der Bundeswehr hatte zur Folge, dass sich ein rechter Shitstorm gegen die Re:Publica entwickelte. Zuletzt kritisierte die CDU- Generalsekretärin Annegret Kramp- Karrenbauer die Veranstalter via Twitter: „Wer für bunte und offene Diskurse eintritt und seine Konferenz unter dem Motto #PowerOfPeople stellt, sollte dann auch konsequent sein“. Frau Kramp- Karrenbauer hat bei ihrer Aussage jedoch außen vor gelassen , dass die Bundeswehr eine kriegstreibende, militaristische und rechte Institution ist, welche aus diesem Grund heraus den Rahmen der Kategorie bunt und Vielfalt definitiv sprengen würde. Außerdem hatte die Bundeswehr eine Einladung zu einer Podiumsdiskussion bekommen, in der sie ihre „Werte“ hätte erläutern können, aber wegen Uneffektivität abgelehnt.