Großdemo gegen das Polizeiaufgabengesetz in München

Foto: Derya Deniz

AZIZ ASLAN

Am Donnerstag den 10.05.2018 rief das Bündnis „Nein zum neuen Polizeiaufgabengesetz Bayern“ zu einer Großdemonstration am Münchner Marienplatz ab 13 Uhr auf. Bereits im Vorfeld gab es viele Aktionen die zur Mobilisierung genutzt wurden. So hatte das Bündnis „NoPAG Jugend“ indem neben der DIDF Jugend München auch Gewerkschaftsjugenden und marxistische Jugendorganisationen sowie Parteijugenden bis hin zu Studierendenvertretungen vertreten waren, bereits am 4. Mai eine Mobilisierungsdemo durch die Münchner Innenstadt organisiert.
Auch am Tag der Demonstration wurde zur Auftaktkundgebung am Münchner Marienplatz eine Demo der Münchner Jugendlichen vom Gewerkschaftshaus gestartet.

Angekommen am Marienplatz, war die eindeutige Meinung sowohl durch die lauten Parolen als auch durch die kreativen Sprüche auf den Transparenten der über 40.000 Teilnehmer klar zu erkennen. „Wir sagen geschlossen NEIN ZUM POLIZEIAUFGABENGESETZ. Diese und viele Menschen die an dem Tag nicht da sein konnte sind gegen das von der CSU vorgeschlagene Polizeiaufgabengesetz. So sah man neben vielen unorganisierten Menschen denen ihre demokratischen Grundrechte am Herzen liegen auch viele große Parteien wie die SPD, Grünen, Die Linke aber auch die FDP neben nahezu allen Einzelgewerkschaften der DGB bis hin zu Zivilgesellschaftlichen Organisationen. Darauf wurde auch in einer Rede aufmerksam gemacht, in der man der CSU klar machte, hier stehen Kommunisten mit FDP lern Seite an Seite gegen das von Söder und Co geplante Polizeiaufgabengesetz.
Vor allem fiel aber die überwiegende Beteiligung der Jugend auf. Gerade der politisch organisierten Jugend ist es bewusst, dass dieses Gesetz, das unter anderem vorsieht ihre Bürger ohne nachweislichen Grund zu überwachen, sie für mehrere Monate ohne die Benennung eines Grundes in Haft zu stecken und Menschen zu kriminalisieren, sie betreffen wird. Also die Menschen die bereit sind gegen die Missstände in unserer Gesellschaft auf die Straße zu gehen. Und gerade deshalb in Bayern der speziell der CSU und den regierenden Parteien ein Dorn im Auge ist, weil durch ihre Proteste die wahren Verantwortlichen ans Tageslicht gebracht werden. So ist es auch den Hütern dieser sogenannten Ordnung ein Dorn im Auge.

Bei sonnigem Wetter startete die friedliche demonstrierende Masse die weit über den Marienplatz hinausreichte kurz nach 13 Uhr mit über 40 000 Menschen los Richtung Odeonsplatz. Mit einer sehr guten Stimmung wurde der Demonstrationszug nach dem Fronttransparent des breiten Bündnisses angeführt von der NoPAG Jugend. Mit krativen Parolen, lauter Musik und klaren Messages an die CSU und allen voran Söder, gewann der Protest nicht nur die breite Zustimmung unter den Teilnehmer sondern auch unter den Passanten die sich teilweise in den Demonstrationszug einreihten oder aus ihren Fenstern und Plätzen ihren Beifall kund taten.

Den grandiosen Abschluss machte der Demonstrationszug am Odeonsplatz. Zu dem Zeitpunkt war ein Großteil der Menschen am Marienplatz noch nicht mal losgelaufen. So mussten die Straßen bis weit hinten die geplanten Straßen, bis zur Theresienstraße abgesperrt werden um den Teilnehmer den Platz zu schaffen den sie sich mit ihrer Teilnahme verdient hatten.

Mit vielen Reden auf der Abschlusskundgebung, von Geflüchteten, Migrantenselbstorganisationen und Parteien machte man auf die inakzeptable Politik der CSU und allen voran den Planungen rund um das Polizeiaufgabengesetzt aufmerksam. Ein schöner Tag für München an dem der CSU eindeutig klar gemacht wurde. Wir protestieren geschlossen so lange bis dieses geplante Gesetz gestrichen wird.