Die Landtagswahlen im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrheinwestfalen sind gelaufen. Nach dem „großen Buhlen um die Wählergunst“ ist die schwarz-gelbe Regierung unter Ministerpräsident Rüttgers abgewählt. Bei diesem Wahlkampf fielen allerdings zwei wesentliche Dinge auf: Zum einen traten mit 29 Parteien mehr Parteien an, als zu vorangegangenen Wahlen und zum Anderen versuchten die großen Volksparteien sehr auffällig, die Stimmen der Migrantenwählerschaft zu bekommen. Selbst die CDU hatte in Stadtbezirken mit einem hohem Migrantenanteil Kandidaten mit Migrationshintergrund aufgestellt.
Das ist aber allerdings noch nicht alles. Konservativ islamische Kräfte versuchen nun selbst autonom auf der politischen Landkarte Fuß zu fassen. Ein Produkt dieser Bemühungen ist auch das „Bündnis für Innovation und Gerechtigkeit“ (BIG-Partei). Diese Partei wurde Anfang dieses Jahres überwiegend von Türkeistämmigen gegründet. Laut ihrem Wahlprogramm möchte sie sich an alle Wähler mit Migrationshintergrund wenden. Auch in ihren Wahlspots im (hauptsächlich türkischen) Fernsehen und im Internet betont die Partei ihre „Multikulturalität“. In deutscher, türkischer und arabischer Sprache stellen sich ihre Kandidaten vor. In der deutschen politischen Landschaft wird sie als islamische Partei bezeichnet. Bei diesen Landtagswahlen holte die BIG 13.849 Stimmen und war damit in der Rangliste auf Platz 13. Das die meisten Stimmen, die sie bekommen haben, sich auf die herrschende Politik zurück zu führen ist, die Migranten diskriminiert, wissen sie auch selber. Die Aktivisten und der Parteivorstand waren äußerst zufrieden mit diesem Ergebnis und verkündeten, dass sie sich in die anderen Länder noch ausweiten werden. Trotz ihres jungen Daseins hat die Partei schon 400 Parteimitglieder. Nahezu alle sind türkeistämmige Muslime.
Brauchen Migranten eine eigene Partei?
Die Idee, eine eigene Migranten-Partei zu gründen, ist allerdings nichts Neues. Bereits 1995 gründete der türkeistämmige Rechtsanwalt Sedat Sezgin mit einigen „Komplizen“ eine Partei, die sich als Partei der Türken propagierte. Allerdings ging sie so schnell unter, wie sie gekommen war. Später wurde eine „Islampartei“ gegründet. Diese sollte dann auch wenig später „den Bach runter gehen“ Der Unterschied dieser beiden Parteien zu BIG war jedoch, dass die BIG nicht von „zwei-drei-Leuten“ gegründet wurde, sondern verstärkt organisierte „Moscheestrukturen“ hinter ihr stehen. Ihren Ursprung hat BIG in der Bürgerinitiative BFF. Diese trat 2009 zu den Kommunalwahlen in Bonn an und konnte direkt zwei Ratssitze gewinnen. Ähnlich gesinnte Organisationen und Parteien konnten den Erfolg der BFF bei den Wahlen nicht verbuchen. Auch ist längst kein Geheimnis mehr, dass Parteien, wie die BIG tatkräftig von der türkischen Regierungspartei AKP und Organisationen wie der von Fetullah-Gülen-Bewegung unterstützt werden. Dies zeigte sich vor allem an dem Aufruf der . Diese forderte alle türkeistämmigen Wahlberechtigten dazu auf, die BIG zu wählen. Die UETD selber ist der „europäische Arm“ der AKP. Genau wie bei der DITIB (Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion) lässt sich für die BIG sagen, dass sie ideell und inhaltlich aus der Türkei geleitet wird und inoffiziell keine eigenständige Partei ist.
So gelingt keine Integration
Ihre Schwerpunkte setzt die BIG auf Integration und Bildung. In ihren Werbespots und Wahlplakaten benutzen sie Wörter, wie Gerechtigkeit, Innovation und Integration. Wahltaktisch gesehen sind diese Schlagwörter nichts Besonderes und auch die Tatsache, dass in Deutschland ein Integrationsproblem besteht und Migranten sowohl im Bildungssystem als auch auf dem Arbeitsmarkt diskriminiert werden, ist ebenfalls bekannt. Der Widerspruch zwischen dem was sie propagieren „eine Partei für eine wirkliche Integration“ zu sein und dem was in ihrem Programm steht und sie sich politisch und organisatorisch anlehnen ist offensichtlich. Alles soll schön „nebeneinander“ bleiben und nicht verschmelzen. Warum dann eine eigene Migranten Partei? Was will die BIG denn überhaupt? Eine klare Separation auf der politischen Bühne, wie die BIG das macht, ist eindeutig nicht im Interesse des „Zusammenlebens“ und der „Integration“ von der sie so gerne spricht und sich in Widersprüche mit ihrer Existenz bringt. Organisationen wie die DITIB und Milli Görüs propagieren das gleiche schon seit Jahrzehnten und haben damit tatkräftig die kulturelle und gesellschaftliche Abspaltung der Türkeistämmigen mit vorangetrieben. Mit der Berufung auf die ethnische Herkunft kann also keine Integration statt finden. Lediglich nur eine Ausgrenzung. Genau das gleiche gilt auch für den zweiten Schwerpunkt der BIG, der Bildung: In dem Wahlprogramm wird das Thema jedoch nur plakativ und oberflächlich abgehandelt. Es wird lediglich nur das Aussortieren der Kinder nach der vierten Klasse bemängelt und gefordert wird nur mehr Geld in die Bildung. Dabei ist die Bildungsfrage eine soziale Frage. Das bedeutet also, dass durch das dreigliedrige Schulsystem nicht nur Migrantenkinder diskriminiert werden, sondern auch deutsche Kinder. Die Selektion verläuft also nicht auf kultureller Ebene, sondern auf der sozial-gesellschaftlichen Ebene. Der Schulerfolg eines Kindes in Deutschland hängt vom Geldbeutel der Eltern ab.
Eigene Interessen im Vordergrund
Bei so vielen inhaltlichen Fehlern ist der politische Erfolg sicherlich schon jetzt sehr begrenzt. Es fragt sich also, was die BIG eigentlich bezwecken soll. In Anbetracht der herrschenden und geschürten Islamphobie in Deutschland und der daraus resultierenden Ängste der muslimischen Migranten, versucht auch die BIG nur den „großen Bruder“ dieser Menschen zu spielen. Ihre Standpunkte, vor allem in der Integrationsfrage, zeigen deutlich, dass es sich hier nicht um die Bemühungen geht, Muslime zu integrieren. Mit Slogans, wie „Think BIG“, Menschenrechte oder Gleichberechtigung versucht man lediglich, muslimische Migranten an sich zu binden. Dabei werden sie tatkräftig von den islamisch konservativen Organisationen unterstützt. Durch die BIG erhoffen sich diese nämlich wieder mehr Einfluss auf diese Bevölkerungsgruppen ausüben zu können. Organisationen oder Parteien wie die BIG wirken damit eher integrationshemmend, als -fördernd. Migranten sind ein Teil der deutschen Gesellschaft. Damit diese aber nicht ausgegrenzt werden, gehört nicht die Frage der Herkunft in den Vordergrund, sondern die soziale Frage. Migranten und Deutsche teilen dieselben Sorgen, wie die immer größer werdende Arbeitslosigkeit, Bildungsmangel und fehlende Ausbildungsplätze. Daher müssen Migranten sich in solchen Parteien und Organisationen engagieren, die sich für diese Interessen einsetzen. Und die Zeit wird diese Politik von diesen Kräften als heuchlerisch entlarven!
Onur Kodaş
