Bei dem „Energiepolitischen Appell“ handelt es sich lediglich darum, dass das Interesse der „Initiatoren“ in einen gut klingenden rhetorischen Mantel gehüllt wird und die Anzeige durch einen breiten und vielfältigen Unterzeichnerkreis eine starke Glaubwürdigkeit erhält. Hauptaussage dieser Kampagne: Ihr schadet dem Wirtschaftsstandort und erzeugt Arbeitslosigkeit, ihr verhindert Investitionen der Industrie, ihr bringt Deutschland in Atomenergie-Abhängigkeit aus dem Ausland usw. Praktisch alles, was die Bevölkerung zu hören bekommt, wenn soziale oder wirtschaftliche Kürzungen bevorstehen! Um die Interessen der Energiekonzerne als die Interessen der deutschen Bevölkerung zeigen zu können, wird in dem Kampagnentext auch von „ökologischem Umbau“ oder „Zukunftsfähigkeit“ gesprochen. Deshalb haben die Initiatoren auch den Publizisten Manfred Bissinger oder den Nationalmannschafts-Manager Oliver Bierhoff als Unterzeichner gewonnen. Allerdings hört es dann auch schnell auf. Der Großteil der Unterzeichner kommt aus den Energiekonzernen, aus der energieintensiven Industrie (Chemie, Bahn usw.), aus der Finanzbranche (Deutsche Bank) und dem Bundesverband der Deutschen Industrie. Dazu kommen mit Kurt Lauk und Michael Fuchs zwei unternehmensnahe Unionspolitiker sowie „altgediente“ Politiker, wie Wolfgang Clement, Friedrich Merz und Otto Schily, die jetzt allesamt als Aufsichtsräte oder juristische Berater von Energiekonzernen tätig sind.
… hat aber ihren Sinn
erfüllt
Unmittelbar nach dieser Anzeigenkampagne rückte die Bundesregierung von ihrem Steuer-Vorhaben für Energieriesen ab. Neben der Brennelemente-Steuer, durch die der Bundeshaushalt mit jährlichen 2,3 Milliarden Euro saniert werden soll, werde es wohl keine zweite Abgabe in nennenswertem Umfang geben. Mit der Steuer soll ein Teil der Zusatzgewinne, die die Atomkonzerne durch längere Laufzeiten erzielen, abgeschöpft werden. In der Koalition wird befürchtet, dass so die Belastungsgrenze der betroffenen Unternehmen überschritten werde. Durch zusätzliche Abgaben sowie neue Sicherheitsanforderungen soll der Betrieb einzelner Kraftwerke „unrentabel“ gemacht werden, so befürchten Atombefürworter und fordern eine hemmungslose Befürwortung der Atomwirtschaft.
Gutachten empfiehlt 10 bis 15 Jahre Laufzeitverlängerung
Es blieb aber nicht mal dabei, dass die zweite „angedachte“ Steuer komplett aus der Diskussion genommen wurde: Eine „neue“ Diskussion, die Diskussion nach der Laufzeitverlängerung der bereits existierenden 17 Atomkraftwerke in Deutschland, wurde ganz im Sinne der Atomlobby neu entfacht. Hatte rot-grün vor genau zehn Jahren schon einen langsamen Ausstieg aus der Atomenergie bis 2022 beschlossen, gab Bundeskanzlerin Merkel in einem ARD-Interview jetzt bekannt: die Laufzeiten der deutschen Atomkraftwerke würden um zehn bis 15 Jahre verlängert. Das hieße nach Rechnungen ungefähr 50 Milliarden zusätzlicher Gewinn für die Atomkonzerne, ohne irgendetwas mehr oder weniger zu machen. Merkel berief sich bei ihrer Festlegung auf ein von der Regierung in Auftrag gegebenes Gutachten, das angeblich zwischen zwölf und 20 Jahre längere Laufzeiten empfiehlt. Die beauftragten Institute – darunter das von großen Stromkonzernen gesponserte „Energiewissenschaftliche Institut“ der Universität Köln – hatten unterschiedliche Szenarien mit einer Laufzeit-Verlängerung von bis zu 28 Jahren berechnet. Das Fazit der Kanzlerin: „Sowohl was die Versorgungssicherheit, den Strompreis als auch das Erreichen der Klimaziele anbelangt, ist die Kernenergie als Brückentechnologie wünschenswert.“
Unmut in der Bevölkerung
Derweil entfernt sich die Bundesregierung weiter von den Meinungen der Bürger. Nach einer neuen Umfrage der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen lehnt weiterhin eine deutliche Mehrheit der Bürger (56 Prozent) längere Laufzeiten ab. 70 Prozent finden eine Brennelementesteuer richtig und sogar 81 Prozent eine zusätzliche Abgabe der Konzerne zur Förderung erneuerbarer Energien.
Aus Sicht der atomkritischen Ärzteorganisation IPPNW führt die aktuelle Atom-Debatte „diesem Land drastisch vor Augen, daß Atomenergie und Demokratie unvereinbar sind“. Merkel habe in ihrem ARD-Interview „unverblümt zugegeben, daß sie Laufzeitverlängerungen für Atomkraftwerke von rund zehn Jahren durchsetzen möchte, obwohl die Bevölkerung dagegen ist“. Die Antiatombewegung bekräftigte ihre Aufrufe zu Massenprotesten im Herbst. Am 18. September soll es in Berlin eine Großdemonstration gegen Atomkraft geben. Und gegen den nächsten Castortransport nach Gorleben im November macht ein Bündnis aus Bürgerinitiativen, Umweltverbänden und Gewerkschaften mobil.
Atomkraft? Nein danke!
Atomkraft ist sicher, billig, verursacht weniger Müll, ist gut für das Klima, macht Deutschland unabhängig von Öl- und Gaslieferanten und Uran ist unbegrenzt verfügbar. Ja klar! Und die Kinder bringt der Storch und Cola macht die Zähne bestimmt nicht kaputt.
Alles Scheinargumente der Atomlobby, um zu rechtfertigen, dass es keine Alternative zur Atomenergieproduktion gibt.
Atomkraft ist alles andere als sicher. Immer wieder machen gefährliche Zwischenfälle und Unfälle Schlagzeilen. Weltweit altern die Reaktoren und somit nimmt die Sicherheit weiter ab. Die Tschernobyl-Katastrophe hat weite Teile Weißrusslands unbewohnbar gemacht und verursacht bei tausenden Menschen 31 Jahre danach immer noch Krebs.
Atomkraft ist alles andere als billig. Alle deutschen Atomkraftwerke (AKWs) wurden mit Subventionen von schätzungsweise 100 Milliarden Euro gebaut. Indirekte Subventionen wie z.B. die Müllentsorgung sind steuerfrei, d.h. die Subventionen sind erheblich größer, als geschätzt. Atommüll strahlt über Jahrmillionen weiter und bisher ist weltweit keine Lösung des Atommüllproblems gefunden worden und wird nachfolgende Generationen vor erhebliche Probleme stellen.
Atomkraft ist kein Beitrag zum Klimaschutz – ganz im Gegenteil. Atomkraftwerke
tragen weltweit gerade einmal zu 3 % zur Deckung des Energiebedarfs bei. Die Tendenz dabei ist sinkend! Jede Kilowattstunde Atomstrom aus einem deutschen AKW verursacht 126 g CO2. Pro Jahr summiert sich das in Deutschland auf rund 18 Mio. Tonnen CO2. Zum Vergleich: 1 kWh Windstrom setzt 22 g CO2 frei. Die Klimabilanz verschlechtert sich noch, da Atomkraft keine nutzbare Wärme liefert, so dass zusätzlich CO2-emittierende Heizungen betrieben werden müssen. Somit macht die Atomenergie Deutschland auch nicht unabhängig von Öl- und Gaslieferanten und zudem ist Uran wie Kohle und Erdöl ein endlicher Rohstoff.
Deutsche Atom-Bank
Die Deutsche Bank gehört als einzige deutsche Bank zu den Top Ten der internationalen „Atombanken“. Dies zeigt eine von urgewald, Greenpeace International und Banktrack veröffentlichte Studie, die aufführt, welche Banken zwischen 2000 und 2009 die Atomindustrie am stärksten unterstützt haben. Die Deutsche Bank nimmt die siebte Position ein. Spitzenreiter sind BNP Paribas (France), Barclays (UK) und Citi (US). Die Top Ten der Atomfinanzierer haben in der untersuchten Periode der Atomindustrie 92 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. „Das große Engagement der Deutschen Bank bei der Atomindustrie passt zu ihrem sonstigen Auftreten, denn Bankenvertreter plädieren schon lange für eine Renaissance der Atomenergie“, erklärt Heffa Schücking, Geschäftsführerin der Umweltorganisation urgewald. „Dies zeigt sich auch daran, dass die Bank ihren Privatkunden gezielt radioaktive Investitionen anbietet: das ‚S-Box Nuclear Power Index Zertifikat‘ bündelt die Erträge von 20 führenden Atomfirmen. Eine unverantwortliche Geschäftspolitik“, so Schücking. Weiteres Beispiel: Ende 2007 beteiligte sich die Deutsche Bank an einem Kredit für Areva, der mit diesem Geld das südafrikanische Bergbau-Unternehmen UraMin gekauft hat. Ein Schritt, um den Uranabbau in vielen Teilen Afrikas auszubauen. Im Niger ist Areva über Tochterfirmen schon seit 40 Jahren aktiv, mit schrecklichen Folgen für die Bevölkerung: Im November 2009 wurden in der Umgebung der nigrischen Uranminen gefährlich hohe Strahlungen gemessen, sie waren bis zu 500 mal höher als üblich. Radioaktives Baumaterial wurde hier für den Straßenbau verwendet – eine Riesengefahr für die Gesundheit der betroffenen Bevölkerung.
