Oktay Demirel
Die Parteispitzen von CDU und CSU haben sich „in einem historischen Schritt“ für die Aussetzung der Wehrpflicht ausgesprochen. Bei einer gemeinsamen Sitzung stellten sich die Unions-Führungsgremien einvernehmlich hinter entsprechende Pläne von Kriegsminister Karl Theodor zu Guttenberg. Sie erarbeiteten eine gemeinsame Empfehlung für die Parteitage im Oktober und November. Vor wenigen Wochen hatte Minister Guttenberg „die wohl tiefgreifendste Reform in der Geschichte der Bundeswehr“ in Angriff genommen und von etablierten bürgerlichen Medien zum großen Reformer und teilweise sogar zum „Minister der Abrüstung“ erklärt.
Wehrpflicht soll im Grundgesetz verankert bleiben
Laut Gutenberg soll die Wehrpflicht nicht abgeschafft, aber „für Notfälle“ im Grundgesetz verankert bleiben. Mit der Entscheidung der Präsidien ist so gut wie sicher, dass künftig erstmals seit 53 Jahren keine jungen Männer mehr zur Bundeswehr eingezogen werden sollen. Jedoch will Guttenberg die Wehrpflicht lediglich aussetzen, um die Bundeswehr für „moderne Anforderungen“ fit zu machen. Geplant ist, die Truppe von derzeit 250 000 Soldaten auf etwa 180 000 bis 190 000 Soldaten zu verkleinern.
Wirtschaft: „Bundeswehr ist ein Sanierungsfall“
Kritik an der bisherigen Form der deutschen Streitkräfte kam bereits aus der Wirtschaft. Nach Ansicht des Präsidenten des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, Hans Heinrich Driftmann, ist die Bundeswehr ein „Sanierungsfall“. „Die Armee muss sich dringend den neuen Anforderungen stellen“, sagte Driftmann, der auch Vize-Vorsitzender der Expertenkommission zur Reform der Bundeswehr ist. Driftmann sagte weiter: „Wir haben heute eine relativ große Armee, allerdings sind von den 250.000 Soldaten auf dem Papier faktisch nur maximal 8000 einsatzbereit. Mehr kann man zum Beispiel gar nicht gleichzeitig in Auslandseinsätze schicken. Das ist bitter wenig. „Der Tanker Bundeswehr ist zu schwerfällig. Er muss schlanker und effizienter werden“, sagte Driftmann.
Soldat auf Probezeit
Mit seiner „Streitkräfte-Reform“ will der Kriegsminister das deutsche Heer effizienter und die Arbeit in der Armee für zukünftige Soldaten attraktiver machen. Er erwägt im Zuge der „Verkleinerung“ des Personals in der Bundeswehr und der Aussetzung der Wehrpflicht eine Probezeit für Soldaten. Guttenberg erhoffe sich damit eine „erhöhte Attraktivität“ für die Rekrutierung von 7000 bis 15.000 Freiwilligen. „Denen werden wir ein hoch attraktives Angebot machen.“ Das bedeute „keine Gammelzeit, sondern: Qualifikationen wie den Erwerb des Führerscheins, ordentliche Bezahlung, Anrechnung auf Rentenversicherung, Optionen auf Studienplätze und vieles mehr.“
Nicht Wehrpflicht, sondern Bundeswehr ist das Problem
Die „Reformpläne“ der Bundeswehr werden von der Friedensbewegung als friedensgefährdend und verfassungswidrig abgelehnt. Die Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag erklärten: „Wäre die Sache nicht so ernst, könnte man die Debatte um die Beibehaltung oder Abschaffung der Wehrpflicht als possierliche Auseinandersetzung um Peanuts abtun. Wenn aber die Befürworter der Wehrpflicht so vehement auf das Grundgesetz pochen, ist das zutiefst scheinheilig. Denn dieselben Politiker verstoßen seit Jahren gegen die verfassungsrechtliche Beschränkung der Bundeswehr auf die Landesverteidigung (Art. 87a GG), indem sie deutsche Soldaten in Kampfeinsätze außerhalb des Bundes- und NATO-Bündnisgebiets schicken.
Die allgemeine Wehrpflicht ist zudem keineswegs als zwingende Rechtsvorschrift, sondern als Kann-Bestimmung in das Grundgesetz eingefügt worden.“
Schlagkräftige Berufsarmee
Eine Reform der Bundeswehr sei unumgänglich: Sie sei zu groß, zu bürokratisch aufgebaut und für ihre neuen Aufgaben nicht ausreichend aufgestellt.
Wenn deutsche Soldaten die „Sicherheit Deutschlands am Hindukusch und anderswo in der Welt verteidigen“, seien die Streitkräfte bereits am Rande ihrer Kräfte angelangt. Die Bundeswehr setze nach zwei Jahrzehnten internationaler Missionen noch immer falsche Prioritäten; sie sei noch zu stark „der alten Rolle der Landesverteidigung“ verpflichtet und zu wenig das, was sie nach dem Willen der Politik doch zu sein hat: eine Armee im Einsatz.
Kleiner, aber einsatzfähiger soll die Bundeswehr der Zukunft sein. So sind sich Politik, Wirtschaft und bürgerliche Medien einig.
Die beabsichtigte Transformation der Bundeswehr aus einer Armee zur „Landesverteidigung“ in eine „Armee im Einsatz“ soll allein zum Zweck der Kriegführung in den „neuen Kriegen“ dienen. Diese beachtliche Truppenreduzierung um etwa ein Drittel ist mitnichten ein Abrüstungsschritt, weil er nicht in friedlicher Absicht vorgenommen wird. Worum es geht, ist die Effektivierung und Flexibilisierung der Bundeswehr, um noch mehr Soldaten für Militärinterventionen zur Verfügung zu haben.
Einsparungen für weitere Aufrüstung
Durch Einsparung von Standorten und Personalmitteln sollen mittelfristig wohl auch die allgemeinen Kosten der Bundeswehr gesenkt werden. Dafür können dann die Beschaffungsmaßnamen durchgeführt werden, die für eine weltweit einsetzbare Interventionsarmee, für Sondereinheiten wie Eingreiftruppen oder Kommando Spezialkräfte (KSK) notwendig erscheinen. Mit anderen Worten: Einsparungen bei den Personalkosten kommen der besseren Bewaffnung und Ausrüstung zu Gute. Die Rüstungsindustrie reibt sich die Hände. Es sind nicht pazifistische Überlegungen, warum bei der Bundeswehr gespart werden soll, sondern lediglich eine Vorbereitung auf zukünftige Kriege und Ausreden wird man dafür sicherlich reichlich finden. Denn nach fast 10 Jahren in Afghanistan hat man ja immer noch keine Menschenrechte einführen können, oder?
