Mahir Sahin
Am 28. November gab es in der Schweiz eine Volksabstimmung, die von der Rechtskonservativen Schweizer Volkspartei (SVP) eingeleitet wurde. In dieser Abstimmung haben 52.9% Schweizer für ein Gesetz gestimmt, wonach verurteilte Ausländer automatisch des Landes verwiesen werden sollen. Somit sind Ausländer vor dem Gesetz nicht mehr gleich. Die SVP konnte wieder einmal eine rassistische Initiative gegen Migranten durchsetzen. Vor genau einem Jahr war schon eine Volksabstimmung mit dem Ziel eines Minarettenverbotes durchgeführt worden. Damals hatte sich die Mehrheit, 57,5%, der Schweizer für ein Verbot entschieden. Nun lenkt sie zum zweiten Mal den gesellschaftlichen Unmut auf Migranten, denen unterstellt wird, sie seien krimineller, als der Rest der Bevölkerung. Die rassistische SVP warb mit Schäfchen-Plakaten für verschärfte Ausländergesetze. Darauf zu sehen ist ein weißes Schaf, das ein schwarzes mit einem schwungvollen Tritt ins Hinterteil aus dem Land schießt. Die rassistische Kampagne ist Teil einer breiten und langfristig angelegten Kampagne der SVP.
Bemerkenswert ist, dass gerade in ländlichen Gebieten, also in den Regionen, die einen geringen Ausländeranteil aufweisen, die Befürworter der Initiative viele Stimmenanteile bekommen haben. Dort wo Gewerkschaften und linke Organisationen großen Einfluss haben, ist die rassistische Initiative und der nicht wesentlich bessere Gegenvorschlag verworfen worden.
Die Verschärfungen
Die SVP ist auf Bundesebene die wählerstärkste Partei und bildet die größte Fraktion in der Schweizer Bundesversammlung. Gemessen an ihrer Mitgliederzahl bildet sie mit 85.000 Mitgliedern die drittgrößte Partei. Ein vom Parlament bzw. von den bürgerlichen Parteien ausgearbeiteter Gegenvorschlag, welcher zumindest die schlimmste Willkür verhindern sollte, wurde mit 54.2% im Rahmen der Volksbefragung abgelehnt. Nach der verabschiedeten Vorlage reicht bereits eine Verurteilung z.B. wegen Sozialhilfebetrugs oder Drogenbesitzes aus, um ausgewiesen zu werden. Die Schweizer Bundesverfassung wird entsprechend geändert. Das Schweizer Parlament muss noch bestimmen, wie die Umsetzung der Initiative aussehen soll. Die Abschiebungsinitiative (in der Schweiz nennt man es Ausschaffungsinitiative) sieht wie folgt aus: Ausländer, die wegen bestimmter Delikte wie Mord, Drogenhandel, Vergewaltigung oder Einbruch rechtskräftig verurteilt werden, verlieren automatisch ihr Aufenthaltsrecht. Dies gilt auch für Ausländer, die missbräuchlich Sozialleistungen beziehen. Ausgewiesene erhalten nach der Abschiebung eine Einreisesperre. Zurzeit werden in der Schweiz pro Jahr ca. 400 Ausländer aus verschiedenen Gründen ausgewiesen, man geht davon aus, dass diese Zahl auf mindestens 1500 im Jahr ansteigen wird.
Es entsteht somit ein Gesetz, dass die Gleichheit untergräbt, welches dazu führt, dass je nach Herkunft des angeklagten unterschiedliche Maßstäbe zur Anwendung kommen.
Mit solchen Gesetzen wird die bestehende Zwei-Klassen-Justiz weiter verschärft. Die Abschiebungsinitiative verstößt vorsätzlich gegen das Völkerrecht und das Personenfreizügigkeitsabkommen. Durch das Personenfreizügigkeitsabkommen erhalten Staatsangehörige der Schweiz und der Europäischen Union das Recht, unter bestimmten Vorraussetzungen Arbeitsplatz und Wohnsitz innerhalb der Staatsgebiete der Vertragsparteien frei zu wählen.
Als Reaktion auf das Referendumsergebnis gab es in vielen Städten Proteste gegen die Diskriminierung von Ausländern. Der größte Protest fand in Zürich statt, dort beteiligten sich 4000 Menschen an einer Demonstration. Auch die Menschen in der Schweiz wissen, dass es hierbei keineswegs nur um sogenannte „kriminelle Ausländer oder den radikalen Islam“ geht. Seit Jahren nimmt die reaktionäre Politik in ganz Europa zu. Die eigentlichen Probleme, nämlich die sozialen Fragen werden ausgeblendet. Weder Islam noch „kriminelle Ausländer“ sind der Grund für Arbeitslosigkeit, fatale Bildungspolitik oder Perspektivlosigkeit in diesem System.
Auswirkungen auf BRD
Auch in der BRD wird wieder verstärkt mit rassistischen/diskriminierenden Äußerungen von Politikern und ein Teil der Medien gegen ein friedliches Zusammenleben aller hier lebenden Menschen gesteuert. Die rassistischen/ faschistischen Organisationen in der BRD nutzen die Volksbefragung in der Schweiz aus, um in der BRD ihre rassistischen Positionen noch stärker in der Gesellschaft zu verankern. In einer Erklärung bezüglich der Volksbefragung in der Schweiz redet die faschistische NPD vom Schweizer Vorbild für Europa und nimmt wie folgt Stellung: „Auch in Deutschland muss endlich kurzer Prozess mit kriminellen Ausländern, Asylbetrügern, Sozialhilfegaunern, herumvagabundierenden Zigeuner-Diebesbanden, tickenden Islamisten-Zeitbomben und anderen importierten Sicherheitsrisiken gemacht werden. Solcherlei Gesindel bedarf weder aufschiebender Duldung noch Kuschelpädagogik, sondern der harten Hand eines nationalen Volks- und Ordnungsstaates. Die NPD-Fraktion wird sich weiterhin ganz entschieden dafür einsetzen, dass es für solche ausländischen Ganoven und Sozialschnorrer endlich auch in Deutschland heißt: ‚Ab nach Hause und auf Nimmerwiedersehen!“.
Hier wird wieder deutlich, wie wichtig es ist, sich für das Verbot aller faschistischen Organisationen einzusetzen.
Islam-Angst nimmt zu
Interessant ist eine vor kurzem bekannt gewordene Umfrage. Die in verschiedenen Europäischen Länder zum Thema Islam durchgeführt wurde. Die Ergebnisse der Umfrage verdeutlichen, ein negatives Bild über Muslime in Deutschland und eine kritischere Sicht über den Islam im Vergleich zu Frankreich oder den Niederlanden. Laut der Umfrage begegnen nur weniger als fünf Prozent der Deutschen den Islam mit Toleranz. Das ergab die Umfrage unter Federführung der Universität Münster in mehreren europäischen Ländern. „Gegenüber Frankreich, den Niederlanden und Dänemark herrscht in Deutschland ein rigideres und intoleranteres Verständnis fremder Religionen vor.“ sagte der Leiter der Studie, Soziologe Detlef Pollack, in einer Beilage der Wochenzeitung „Die Zeit“. Daraus kommt hervor, dass weniger als 5% der Deutschen, aber mehr als 20% der Dänen, Franzosen und Niederländer den Islam für tolerant halten. In den alten Bundesländern denken dagegen lediglich 34% positiv über Muslime, in Ostdeutschland 26%.
Für die Erhebung befragte das Meinungsforschungsinstitut TNS Emnid im Auftrag der Münsteraner Forscher je 1000 Menschen in Ost- und in Westdeutschland, in Dänemark, Frankreich, den Niederlanden und Portugal. Weiter geht aus der Studie hervor, dass die meisten Deutschen kaum positive Seiten des Islam sehen. Weniger als 30% im Westen Deutschlands befürworten den Bau von Moscheen, im Osten weniger als 20%. Die Zustimmung zu Minaretten oder zur Einführung muslimischer Feiertage ist noch geringer. In Dänemark dagegen sprechen sich mehr als 50% für den Bau von Moscheen aus, in Frankreich und den Niederlanden etwa zwei Drittel und in Portugal sogar fast drei Viertel.
Gesellschaftlicher Unmut darf nicht auf Migranten gelenkt werden!
Einmal mehr wird durch die Volksbefragung, wie in der Schweiz oder auch durch rassistische Äußerungen in der BRD der Rassismus geschürt, in der Schweiz ist es jetzt anhand der Volksbefragung, in dem man die Verknüpfung von Kriminalität und Migranten verstärkt und über Ausländer als Gewaltverbrecher Angst verbreitet. Man sollte beachten, dass Kriminalität keine individuelle Eigenschaft ist, welche einige Menschen, ob In- oder Ausländer von Natur aus besitzen. Kriminalität ist auf Armut und Ungleichheit zurückzuführen. Armut und Ungleichheit sind die Folgen der kapitalistischen Gesellschaft. Und Rassismus erfüllt für die Herrschenden in erster Linie die Funktion, die tatsächliche Trennungslinie, die zwischen Arbeiter und Kapitalisten existiert, durch Inländer und „Ausländer“ zu verwischen. Für die immer schlechter werdenden Lebensbedingungen werden die Migranten als Sündenböcke dargestellt. Nicht zwischen Nationalitäten verläuft eine Trennungslinie, sondern zwischen Arm und Reich.
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