Willkommen in der »Ein-Mann-Republik«

14. Juli 2018

Von Yücel Özdemir Es war von Anfang an klar, dass die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen am 24. Juni das Schicksal der Türkei bestimmen werden. Jetzt ist Erdoğans Selbstbewusstsein stärker denn je; die Wahl in der ersten […]

NSU-Urteile sind nicht zufriedenstellend!

12. Juli 2018

Am 11. Juli wurden die Urteile im „Jahrhundertprozess“ rund um den „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) gefällt. Die Hauptangeklagte Beate Zschäpe wurde mit besonderer Schwere der Schuld zu lebenslanger Haft verurteilt. Ralf Wohlleben wurde als Waffenbeschaffer des NSU wegen Beihilfe zum […]

Wut über das Urteil im NSU-Prozess

12. Juli 2018

Wir dokumentieren Presseerklärung von Nebenklagevertreter*innen zum Ende des NSU-Verfahrens: Am heutigen Mittwoch, dem 11. Juli 2018, ist nach fünf Jahren das Urteil im NSU-Verfahren vor dem Oberlandesgericht München gesprochen worden. Wir als Nebenklagevertreter*innen erklären für unsere […]

Masterplan für Flüchtlinge: Lasst sie ersaufen!

6. Juli 2018

Angela Merkel hat seit über zwei Wochen Stress mit ihrem Innenminister, der die Abschiebung von Flüchtlingen in Drittländer fordert. In einer Bundestagsrede, die sie vor dem EU-Gipfel hielt, sagte sie, dass der Umgang mit dem […]

„Der NSU-Komplex und das Versagen der Behörden“

6. Juli 2018

Knapp 100 Personen beteiligten sich an einer Podiumsdiskussion zu der Fragestellung „Der NSU-Komplex und das Versagen der Behörden“, die von der DIDF-Jugend gemeinsam mit dem Fachschaftsrat der Rechtswissenschaften sowie dem AStA der Universität Hamburg organisiert […]

Erhebliche Investitionen in der Bildung benötigt

6. Juli 2018

Dilan Baran Während die Bundesregierung 2% des Bundeshaushalts in die Aufrüstung stecken will und sich aktuell und ausgerechnet über Flüchtlinge „streitet“, wird vieles unter den Teppich gekehrt. So auch der nationale Bildungsbericht, der alle zwei […]

Gegenproteste zum AfD Bundesparteitag

6. Juli 2018

Sibel Atilgan Die AfD hat sich in den letzten Jahren radikalisiert, gewinnt weiter an Einfluss und die Partei kann nahezu ungehindert auf immer mehr Kanälen ihre menschen- und lebensfeindlichen Positionen vertreten. Im letzten Jahr sind […]

Lobby der Minderheit statt der Mehrheit

6. Juli 2018

Tugba Bakirci In Köln demonstrierten am 29.06.2018 über 200 Menschen gegen den geplanten Tunnelbau in Köln. Die Stadtverwaltung und die Kölner Verkehrsbetriebe (KVB) planen einen Ausbau des Öffentlichen Personalnahverkehrs (ÖPNV), doch an ihrem Konzept gibt […]

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