Die jungen Revolutionäre in Ägypten und Tunesien haben die arabische Welt auf den Kopf gestellt und die gesammte Menschheit mit ihrem Mut beeindruckt. Der Demokratisierungsprozess ist aber schwieriger und mühsamer, im zweiten Jahrestag nachdem Fortgang des Diktotors Ben Ali scheinen sich die Ziele der Revolution und die Forderungen der Menschen nicht zu verwirklicht zu haben.
Angefangen hatte die Bewegung, vor zwei Jahren am 17. Dezember, als sich der junge Stundent Mohamed Bouazizi aus Protest gegen die Willkür, Gewalt und Zwang selbst verbrannt und damit eine stürmische Zeit aus die für Freiheit, Geleichberechtigung und gesellschaftliche Gerechhtigkeit auslöste, die mit der Entfernung des Generals Ben Ali endete, der das Land 32 Jahre lang burtal regiert hatte. Genau nach 2 Jahren des ruhmvollen 14. Februar aber, sehen breite Schichten des Volkes keine Veränderungen der Situation, sondern sogar eine Verschlechterung.
Opfer der Wirtschaftskrise
Tunesien befindet sich, wie auch schon zu Ben Alis Zeiten immer noch unter dem Druck der Weltwirtschaftskrise. Durch die Troika hat sich die Situation sogar noch verschärft, da lebensnotwendige Bereiche in Tunesien privatisiert werden, die eine Steuerpolitik verursacht, von denen nur ausländische Kapitaleigner und Korrupte profitieren. Während die Investitions- und Produktionsrate in allen Bereichen zurückging, vervielfachte sich die Schuldenquote und erklomm 48% des Bruttoinlandsprodukts, das Handelsbilanzdefizit verdoppelte sich und erreichte 6,6%. Die Devisenvorräte der Zentralbank gingen auf ein gefährliches Niveau zurück, die Inflationsrate erreichte 5,9% im letzten Monat. Die Bevölkerung lebt im grossen Armut, während sich die an die Macht gezwungenen erneut einmal davon profitieren. Für die Menschen dort steht fest, die Situation hat sich nicht verbessert, sie hat sich sogar verschlechtert. In Betracht der Situation sind die Menschen immer noch wütend. Die Gründe für die Proteste sind die gleichen wie schon vor zwei Jahren: Armut, Arbeitslosigkeit und Wut gegen die regionalen Behörden, die das Geld in die eigene Tasche wirtschaften. Die Zahl der Arbeitslosen beträgt nach dem tunesischen Zentralbankchef 700000. Zu diesem Zahl kämen jährlich noch 100000 neue Arbeitslose dazu, von denen 50 Prozent einen Hochschulabschluss hätten. Deren Kampf und Protest aber begegnet auch die aktuelle Regierung mit Gewalt und Unterdrückung. Erst im vergangenen Monat kam es bei den Demonstrationen in Siliana zu grossen Eskalationen bei dem mehrere Demonstranten verletzt wurden.
Kampf um einen demokratischen Prozess
Die Forderungen der Menschen in Tunesien haben nicht nachgelassen, ganz im Gegenteil, diese tragen ihr Forderungen mutig in die Öffentlichkeit. Nach dem viele die Revolution versucht haben, in Tunesien und in den anderen Ländern, für ihre Profite zu nutzen, dieses teilweise auch geklappt hat, ist die Bevölkerung aber immer noch bereit, sich nicht in ihre Forderungen einreden zu lassen und den demokratischen Prozess zu erkämpfen.
Von diesem Hintergrund aus sind die objektiven Rahmenbedingungen, die auch die Revolution vom 17. Dezember – 14. Februar auslösten, nach Einschätzung der Tunesischen Arbeiterpartei reif genug. Diese fordert die Bevölkerung auf, die Ziele der Revolution zu verteidigen, diese in einer demokratischen Verfassung zu verabschieden und somit die gesetztlichen, politischen und praktischen Bedingungen zu schaffen.
* Diese Erklärung wurde zusammengefasst aus einer Erklärung der Arbeiterpartei Tunesiens (früher Kommunistische Arbeiterpartei Tunesiens)
