Özlem Alev Demirel *
Wer den offiziellen Statistiken der Bundesagentur für Arbeit glaubt, muss denken, dass die deutsche Bundesregierung gerade dabei ist, das Problem der Arbeitslosigkeit in Deutschland zu beheben. Leider ist nichts weiter von der Wahrheit entfernt.
Offiziell lag die Arbeitslosigkeit in Deutschland im Februar 2012 bei 3,1 Millionen. Allerdings werden viele Menschen, die auch nach einem Job suchen, nicht mehr von der Statistik erfasst. So werden beispielsweise etwa 150.000 Menschen, die in Weiterbildungsmaßnahmen stecken, ebenso nicht erfasst, wie auch 130.000 Menschen in Arbeitsgelegenheiten – in der Regel den so genannten Ein-Euro-Jobs. Auch 110.000 Menschen über 58 haben zwar keinen Job, wurden aber in den Vorruhestand gesteckt und gelten nun auch nicht als erwerbslos. Wer auch die vielen anderen Maßnahmen und Regelungen hinzurechnet, der kommt auf 4,1 Millionen Arbeitslose.
Allerdings bildet auch diese Zahl die Realität auf dem deutschen Arbeitsmarkt nicht wirklich ab, schließlich ist auch diese Zahl etwa 1 Millionen niedriger als das vor ein paar Jahren noch der Fall war. Interessanterweise stehen dieser Zahl von 4,1 Millionen Menschen, die im weiteren Sinne als arbeitslos gelten, die Zahl von 4,5 Millionen Menschen gegenüber, die im erwerbsfähigen Alter SGB II-Leistungen beziehen – das so genannte Hartz IV. Nur zwei Millionen davon sind in der Statistik als arbeitslos aufgeführt. Es gibt in Deutschland nämlich mittlerweile etwa 2,5 Millionen Menschen, die so wenig verdienen, dass sie neben ihrem Job noch aufstockende Leistungen von den Jobcentern beantragen müssen. Allerdings beantragen bei weitem nicht alle geringfügig entlohnte Beschäftigte aufstockende Leistungen. Entweder weil sie in einer Bedarfsgemeinschaft leben und kein Anrecht auf solche Leistungen haben oder weil sie sich der entwürdigenden Behandlung auf dem Amt entziehen wollen, beziehen weitere etwa 2,5 Millionen Menschen zwar geringfügige Entlohnungen, aber keine SGB II-Leistungen.
Viele von denen, die in den letzten Jahren aus der Arbeitslosigkeit in ein Beschäftigungsverhältnis vermittelt wurden, arbeiten nun als Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter. Knapp eine Millionen Menschen sind somit nicht in einem sicheren Beschäftigungsverhältnis. Keine Daten gibt es über die vielen Menschen, die über Werkverträge in vielen Betrieben heute auch zu Niedriglöhnen und unter unsicheren Verhältnissen arbeiten müssen. Auch sie können die Funktion einer „industriellen Reservearmee“ erfüllen, auch wenn sie offiziell nicht arbeitslos sind.
Die Bundesregierung hat also „offiziell“ die Arbeitslosigkeit reduziert und kann sich in den Medien dafür feiern lassen. Aber aus einem unbefristeten, sozialversicherungspflichtigen Vollzeitarbeitsplatz mehrere unsichere geringfügige Beschäftigungen zu machen, hilft den Menschen nicht, sondern senkt nur die Statistik. Sie hat aber den Menschen nicht nur nicht geholfen, denn immer noch suchen viele nach einem sicheren Vollzeitarbeitsplatz, von dem man leben und eventuell auch einer Familie eine Perspektive geben kann. Vielmehr hat sie noch zahlreiche Beschäftigungsformen geschaffen, die heute in den Betrieben zu einer Spaltung der Belegschaft führen und den gemeinsamen Widerstand in den Betrieben weiter erschweren. Gerade deshalb ist der Widerstand auf bürgerlicher Seite gegen den gesetzlichen Mindestlohn so stark. Er wird nicht nur Menschen mit geringer Entlohnung helfen, er wäre auch ein wirksamer Schritt gegen die Spaltung der Belegschaften in den Betrieben.
* NRW-Abgeordnete für Die Linke
