Wenn man die Berichterstattung in den regierungsnahen aber auch –kritischen Mainstream-Medien betrachten, ist die Wahl von Erdogan als Staatspräsident im ersten Wahlgang eine ausgemachte Sache. Dass die regierungsnahen Medien dieses Bild verbreiten, ist nicht verwunderlich. Darin liegt schließlich ihre Daseinsberechtigung. „Interessanter“ ist die Feststellung, dass auch die Dogan Mediengruppe den Wahlausgang bereits heute als einen feststehenden Erfolg für Erdogan darstellt. Es scheint, als wäre die Oppositionsrolle in ihren Reihen einigen wenigen Autoren übertragen worden. Wenn Erdogan irgendwo im Lande ans Rednerpult geht, berichten fast alle großen Sender live. Wie ist diese Situation zu erklären?
Eine mögliche Erklärung wäre folgende: Allgemein kann man sagen, dass das Großbürgertum in der Regierungszeit der AKP stärker werden konnte. Zwar gab es in dieser Zeit da und dort einige Konflikte zwischen ihnen und der Regierungspartei. Und die letztere verfolgte stets eine Wirtschaftspolitik, der die Kapitalinteressen zugrunde lagen. Und diese Politik wurde nach Wünschen der USA und internationalen Finanzinstitutionen gestaltet. Auch wenn die Nahost-Politik der AKP zu Spannungen mit den USA führte, betreffen sie nicht die Kernfragen und mussten nicht an die große Glocke gehängt werden.
Wir haben es also mit einer herrschenden Klasse zu tun, die in einer stabilen Lage das Kapital vergrößern kann und die eine Regierung unterstützt, die zum Wohle der Großbourgeoisie den Staat lenkt und den Kampf des Volkes und der Arbeiter unterdrückt. Diese herrschende Klasse sieht sich heute einer Situation gegenüber, in der sie sich Chancen ausrechnet, gestärkt aus den Entwicklungen in der Region hervorzugehen. Dafür braucht sie einen Staat, der schnell und mit zentralistischer ausgeprägt in die Entwicklungen eingreifen kann. Momentan freundet sie sich mit dem Gedanken, dass sie mit einem Staat zusammen handelt, in dem durch die Wahl des aktuellen Ministerpräsidenten zum Staatspräsidenten die Flagge des Erdoganismus weht. Dass bei diesem Prozess einige Kreise der Großbourgeoisie eine vermeintlich oppositionelle Haltung einnehmen und hinter geschlossenen Türen Verhandlungen mit Regierungsvertretern führen, scheint natürlich. Sie träumt von einer Zukunft, in der die Arbeiter- und Volksbewegung unterdrückt wird und die größere Gewinne verspricht.
Aber dieser Weg ist nicht nur steinig und gefährlich. An seinem Ende kann er dazu führen, dass die entstehenden Lasten der gesamten Bevölkerung aufgebürdet werden, wie man es bei der Außenpolitik erleben konnte, die auf ganzer Linie scheiterte. Die Regierung versucht jetzt dieses Scheitern mit einer neuen Außenpolitik wettzumachen. Dabei ist sie bestrebt, alle Flügel der Großbourgeoisie für ihre neue reaktionäre Politik zu gewinnen. Und zu betonen wäre ebenfalls, dass der Erdoganismus nicht nur in der Außenpolitik, sondern auch in der Innenpolitik vor der Gefahr eines neuen Scheiterns steht. Die Voraussetzungen, die dazu führen können, sind jedenfalls gegeben.
Der Erdoganismus ist auf der Annahme aufgebaut, dass die Regierung und die Partei nach eigenem Belieben designed werden können. Der nächste Schritt wäre eine erfolgreiche Wahl mit anschließender Beseitigung verfassungsrechtlicher Hindernisse. Die Umsetzung etwaiger Änderungen, die im Verlauf des Prozesses auftreten könnten, verschiebt man in die Zukunft. Dass dies nicht gut gehen kann, hat man in der Vergangenheit des Öfteren gesehen und es spricht vieles dafür, dass die internen Konflikte und herrschende Kräfteverhältnisse in den Reihen der AKP zu ernsthaften Problemen führen könnten.
Eine andere grundlegende Frage ist natürlich der Kampf der Arbeiter und Werktätigen, der in letzter Zeit stärker wird. Das Erstarken dieses Kampfes wird nicht nur zu einer stärkeren gesellschaftlichen Opposition, sondern auch zu einer Vertiefung der Interessenskonflikte in den Reihen der Herrschenden führen. Es wäre nicht überraschend, wenn in diesem Falle die heutigen Unterstützer des Erdoganismus künftig zu seinen Gegnern würden. Dies wiederum könnte ein Faktor sein, der alle politischen Rechnungen ins Leere laufen lässt.
Abschließend ist festzuhalten: Der Erdoganismus startete den Wahlkampf mit Veranstaltungen in den beiden Städten Samsun und Erzurum. Bekanntlich hatten diese beiden symbolträchtigen Städte eine wichtige Rolle beim Befreiungskampf der Türkei zu Beginn des 20. Jahrhunderts gespielt. Der Erdoganismus hat seinen Wahlkampf unter das Motto „Neugründung der Republik“ gestellt. Er tendiert allerdings nicht zum Kemalismus, sondern zur Politik von Enver Pascha, die durch Abenteurertum gekennzeichnet war und künftige Entwicklungen nicht vorhersehen konnte.
Der Wunsch der Völker in unserem Land und der gesamten Region ist eine Zukunft aufzubauen, in der Angehörige verschiedener Glaubensrichtungen und ethnischer Gruppen in Demokratie, Frieden und Freundschaft zusammenleben können. Dagegen ist der Erdoganismus darauf aufgebaut, Völker gegeneinander aufzuhetzen. Es gilt, einen Strich durch diese Rechnung zu machen. Die Zeichen stehen jedenfalls dafür.
Ahmet Yasaroglu
