Liebe Leserinnen und Leser,
Außergewöhnliche Situationen erfordern außergewöhnliche Maßnahmen. Der bereits über 3 Wochen anhaltende Widerstand in der Türkei erfordert von uns, diese Ausgabe unserer Zeitung nur auf ein Thema zu konzentrieren: Auf den Widerstand mit allen seinen Seiten und Facetten.
Wir verurteilen die Haltung der AKP-Regierung, des Ministerpräsidenten Recep T. Erdogan und seiner Polizei. Seit Wochen gleichen nicht nur der Taksim Platz und der Gezi Park einer Bürgerkriegsregion, sondern finden überall in der Türkei Kämpfe der Bevölkerung gegen Polizeigewalt und AKP-Unterdrückung statt.
Wir fragen:
Schickt es sich für einen demokratisch gewählten „Repräsentanten des Volkes“, so viel Gewalt anzuwenden, nur weil man nicht mit Kritik umgehen kann?
Kann man denn noch von einem Demokraten sprechen, wenn das Volk in „Wir“ und „Ihr“ gespalten wird und alle, die nicht dem „Wir“ angehören als Terroristen diffamiert werden?
Uns erreichen Nachrichten, dass die Polizei die Drohungen und Ankündigungen Erdogans, die Teilnehmer der Proteste zu verfolgen und zu bestrafen, in die Tat umsetzt. Seit Tagen findet eine regelrechte Jagd in vielen Städten der Türkei auf Menschen und Organisationen statt, die an den Protesten teilgenommen haben.
Erdogan und sein Vize Bülent Arinc gehen noch weiter und drohen mit dem Militär. Das ist das wahre Gesicht der AKP. „Ich bestimme wann, wo, für wen und wie viel Demokratie es geben wird. Basta“.
Die zögerliche Kritik der Bundeskanzlerin ist dem Ausmaß der Brutalität in keinster Weise gerecht. Oder fällt die Kritik deswegen so schwach aus, weil sie genauso in Stuttgart oder Frankfurt geschwiegen hat, als dort Proteste zusammengeschlagen wurden?
Welcher Doppelmoral folgt Erdogan, der Assad, Gadaffi oder Ben Ali zum Rücktritt aufforderte, als Proteste in deren Ländern laut wurden, selber aber keine Anstalten von Reue und Einsicht zeigt?
Diese Fragen werden sicherlich noch öfters gestellt werden. Bis dahin gilt es, sich mit Taksim und der Türkei zu solidarisieren. Auf zur bundesweiten Demonstration und dem Open-Air-Konzert in Köln am 22. Juni.
