Die Entscheidung um das strittige Betreuungsgeld ist vorerst verschoben. Eine Einigung vor der Sommerpause gilt als unwahrscheinlich. Das war sicherlich eine herbe Niederlage für die Regierungskoalition, die dass Betreuungsgeld noch vor der Sommerpause durchringen wollte. Es waren nur 211 der 620 Abgeordneten anwesend. 311 Abgeordnete sind für die Beschlussfähigkeit des Bundestags notwendig. Petra Pau, amtierende Bundestagspräsidentin, hob die Plenarsitzung auf. Besonders pikant ist hierbei, dass gut ein Drittel der Unions- und FDP-Abgeordneten der Sitzung fernblieben.
FDP will Betreuungsgeld überdenken
FDP-Chef Rösler sprach sich dafür aus, die nun „gewonnene“ Zeit dafür zu nutzen, das Betreuungsgeld noch einmal zu überdenken. Die Oppositionsparteien riefen schon das Bundesverfassungsgericht an, weil sie eine Gesetzeszustimmung des Bundesrats für notwendig halten. Eine Zustimmung des Bundesrats gilt jedoch als unrealistisch, da der Regierungskoalition dort die Mehrheit fehlt.
Betreuungsgeld senkt Frauenbeschäftigung
Die Gesetzesvorlage sieht vor, dass ab 2013 jeder Familie, die keinen Gebrauch von dem staatlich bezuschussten Betreuungsangebot macht, 100 Euro Betreuungsgeld gezahlt wird. Kritiker befürchten, dass das Betreuungsgeld insbesondere Mütter vom Arbeitsleben fernhält. Studien der OECD in der Schweiz, Österreich und Norwegen, wo das Betreuungsgeld ausgezahlt wird, bestätigen die Sorgen der Kritiker. Ebenso beweist die Studie die integrationshemmende Wirkung des Betreuungsgeldes. 15 Prozent der Migrantinnen blieben zu Hause, um sich dem Nachwuchs zu widmen. Die OECD rät vor einer Einführung des Betreuungsgeldes ab. Vielmehr spricht sie sich für frühen Sprachunterricht und frühkindliche Bildung aus. Vor allem Kinder aus sozial schwachen Migrantenfamilien würden davon profitieren. Betreuungsgeld verschärfe nur die Nachteile dieser Kinder.
