Onur Kodas
Für die CDU steht es nun fest. Sie möchte nach den Bundestagswahlen 2013 eine sogenannte Lohnuntergrenze einführen. Dabei handelt es sich bei diesem Begriff um ein Synonym für Mindestlohn. Diese Lohnuntergrenze wird natürlich auch ein Wahlkampfthema der Union werden. Schließlich hatte die Union mit vorherigen Themen, wie Abschiebung von kriminellen Migrantenjugendlichen und die angebliche Integrationsunwilligkeit von Migranten nicht sonderlich punkten können. In Anbetracht dessen fragt es sich, ob die Union nun einen neuen Weg einschlägt und sich auf die Seite der Abhängigbeschäftigten stellt. Diese Frage wird wohl eher zu verneinen sein. Dieser Schritt erfolgte für die Union mehr oder weniger unfreiwillig. Denn in den letzten Jahren haben die sozialen Proteste und Unruhen auch in Deutschland zugenommen. Auch hierzulande ist die Kluft zwischen arm und reich immer größer geworden. Aus diesem Missstand heraus bildet sich nun eine konsequente Gegenbewegung gegen die neo-liberale Politik der herrschenden Parteien. Dies zeigte sich zuletzt an der breiten Beteiligung von Hunderttausenden an dem Tag der Arbeit; dem 1. Mai. Und überall forderten die Teilnehmer, Gewerkschaften und zivilen Organisationen einen gesetzlichen Mindestlohn. Dieser Umstand zeigt doch, dass das Volk vieles bewegen und erreichen kann, wenn es nur konsequent genug ist.
Der Plan
Nach dem herausgearbeiteten Plan der Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) soll eine parteiunabhängige Kommission gegründet werden, die aus Vertretern von Gewerkschaften und Arbeitgebern besteht. Diese Kommission soll dann die Lohnuntergrenze jährlich selber festlegen und kontrollieren. Bemerkenswert dabei ist aber, dass diese Lohnuntergrenze nicht flächendeckend gelten soll. Dieser soll nur dort gebildet werden, wo es keine gültigen Tarifverträge gibt. Der Koalitionspartner, die FDP, wirft der Union Vertragsbruch des Koalitionsvertrages vor. Denn auf Seite 21 des Koalitionsvertrages haben sich die beiden Koalitionäre ausdrücklich gegen einen Mindestlohn ausgesprochen. Fraktionschef der Liberalen, Rainer Brüderle, wandte jegliche Einladung der Kanzlerin mit dem Kommentar „Es gilt das, was im Koalitionsvertrag steht“ ab.
Kein Grund zur Euphorie
Das Vorhaben der Union wirft aus Sicht der Beschäftigten viele Fragen auf. Warum soll in einer Kommission verhandelt werden, wenn bisher Umfragen und Auswertungen immer wieder bestätigt haben, dass ein Mindestlohn in Höhe von 9-10 Euro pro Stunde vor Armut retten kann. Des Weiteren herrschen trotz vieler Tarifvereinbarungen prekäre Arbeitsverhältnisse. Der im Niedriglohnsektor zeigt dies besonders. Fast-Food Restaurants, wie McDonalds und Burger King zahlen auch nach Tarif, aber eben viel zu wenig, um davon leben zu können. Der Durchschnittsgehalt eines Angestellten beträgt zwischen 7,50 €-7,80 €. Neueinstellungen dieser Unternehmen fangen mittlerweile mit einem Stundenlohn von 6,50 € an. Es muss also ein flächendeckender Mindestlohn her, von dem die Beschäftigten auch leben können.
