A. Cihan Soylu
Wenn der Ministerpräsident des Landes in Hakkari, Van, Diyarbakir oder anderen kurdischen Städten auf den Wahlkampfplätzen ausruft, es gäbe keine kurdische Frage, so ist dies im Hinblick auf die gesellschaftliche Realität ohne jegliche Bedeutung. Jemand, der Wert auf diese Realität legt, darf nicht die Augen vor der kurdischen Frage verschließen, die längst zu einer der wichtigsten Fragen der Türkei und darüber hinaus der ganzen Welt geworden ist. Man kann von ihm nicht behaupten, er habe einen U-Turn gemacht, weil er vor einigen Jahren die Existenz der kurdischen Frage anerkannt und deren Lösung versprochen hatte. Dies ist kein Widerspruch, sondern ein weiterer Beleg für die Doppelzüngigkeit der bürgerlichen Politik und für ihre Intrigen. Keine der kapitalistischen Parteien, die sich für den Chauvinismus und für angebliche Lösungen verantwortlich zeichnen, gesteht den Kurden gleiche Rechte zu und erkennt die Existenz der kurdischen Nation an.
Sie müssen von dieser die Existenz der kurdischen Nation bestreitenden Politik abkehren. Es ist nicht mehr möglich, dass sie die seit 87 Jahren verfolgte chauvinistische Politik fortsetzen können. Trotzdem versuchen sie mit einigen kleinen kosmetischen Veränderungen an ihr festzuhalten. Es ist auch nicht mehr ausreichend, dass sie nicht mehr ein „Weiter-so“ propagieren. Sie müssen viel mehr umsetzen, wie z.B. die Forderungen: nationale Gleichberechtigung, grundgesetzlich geschützte Grundrechte für Türken und Kurden, kommunale Selbstverwaltungsrechte, Recht auf Bildung in der Muttersprache und kurdische Sprache in allen Bereichen des öffentlichen Lebens, Generalamnestie für politische Gefangene und alle Menschen, deren einziges „Verbrechen“ das Sprechen in ihrer kurdischen Muttersprache war.
Das Diktat der offiziellen Landessprache ist nicht mehr haltbar. Warum soll Kurdisch eine offizielle Sprache in der Bildung sein? Warum sollen Türkisch und Kurdisch nicht gleichberechtigte offizielle Landessprachen sein, wenn das gleichberechtigte Zusammenleben von Türken und Kurden tatsächlich gewünscht ist? Auch wenn es schwierig wird, werden wir die Durchsetzung dieser Forderungen erleben. Wenn die Bewacher US-imperialistischer Interessen im Nahen Osten und der arabischen Welt nicht jeden Bezug zur Realität verloren haben und einen Völkermord an Millionen von Kurden in Kauf nehmen, werden sie einsehen, dass ihnen der kurdische Widerstand und regionale Entwicklungen keinen anderen Ausweg lassen.
Die AKP-Regierung erklärt immer wieder, dass sie mit der Politik der USA einverstanden ist, dass die Interessen beider Seiten übereinstimmen würden. Deshalb nehmen sie teil an der Bombardierung Libyens, am Druck auf die syrische Regierung. Diese Mittäterschaft wird ihr aber keinen Freibrief für einen Völkermord an den Kurden geben. Der Widerstand der Kurden, aber auch die fortschrittlichen türkischen Arbeiter und Werktätigen werden einen Strich durch ihre Rechnung ziehen. In den wichtigsten türkischen Großstädten beteiligen sich weite Teile der Arbeiter und Werktätigen, der Jugendlichen und Intellektuellen nicht mehr -wie früher- an der chauvinistischen Kampagne und haben der nationalen Unterdrückung und Entrechtung der Kurden den Kampf angesagt, der immer stärker wird.
Die Entwicklungen zeigen, dass dieser Weg eingeschlagen worden ist. Nicht nur in der „arabischen“, auch in der „türkischen Welt“, wie sie von chauvinistischen türkischen Politikern und Autoren immer wieder gern genannt wird, gehen jetzt die Uhren anders. Von Tunesien, über die kurdischen Gebiete, bis nach Spanien und Griechenland sehen wir, wie die Völker solidarisch den Kampf gegen das Kapital und die Reaktion aufgenommen haben. Auch in der Türkei wird dieser Kampf immer stärker werden und die Versuche, die Menschen gegeneinander auszuspielen, ins Leere laufen lassen. Der kurdische Widerstand umfasst heute breite Massen. Er unterstreicht die Forderung nach nationaler Gleichberechtigung, die die Grundvoraussetzung für ein Zusammenleben darstellt.
Die letzten Entwicklungen zeigen, dass wir an einem Wendepunkt angekommen sind. Wer die Einheit der Völker fordert, wird sich für die nationale Gleichberechtigung einsetzen. Wer Wind sät, muss wissen, dass er Sturm ernten wird.
