Der türkische Ministerpräsident Erdogan und sein Innenminister Muammer Güler haben es endgültig geschafft, den letzten Funken von Anstand, Menschlichkeit und Demokratieverständnis zu verlieren. Offen und ohne Charme erklärte Innenminister Güler, dass der von den großen Gewerkschafts- und Berufsgruppenverbänden angekündigte Generalstreik illegal sei, während Erdogan die nachweislich friedlichen und ruhigen Demonstranten vom Taksimplatz als „Terroristen“ und „Gesindel“ bezeichnete. Ebenso geht die Regierung, die unter völligem Realitätsverlust leidet, gegen die Demonstranten vor. Die Ankündigungen der Regierung, man werde jeden Demonstranten wie einen Terroristen behandeln, war keine leere Drohung. Es werden chemische Waffen eingesetzt und die Wasserwerfer werden mit einem Wasser-Reizstoffgemisch befüllt, welches Verbrennungen ersten Grades hervorruft. Es werden inzwischen sogar Ärzte festgenommen und zusammengeschlagen, die verwundeten Demonstranten helfen. Diese Tatsachen sind nicht nur eine Verletzung der Genfer Konvention, die die Türkei auch unterschrieben hat, sondern auch eine Verletzung des geltenden Menschen- und Völkerrechts.
Der von der KESK, der Konföderation der im öffentlichen Dienst beschäftigten Arbeiter und der DISK, der Konföderation der Revolutionären Arbeitergewerkschaften der Türkei, ausgerufene Generalstreik wurde vom Innenminister Güler als illegal diskreditiert. Erstmalst droht die faschistoide und diktatorische AKP-Führung offen und unverhohlen mit dem Einsatz von Militär gegen Gewerkschaftler und Demonstranten, sollten diese wirklich weiter demonstrieren und in Streik treten. Dies tut die AKP-Führung in dem Wissen, dass sie in allen
Punkten im Unrecht ist und ihre Befehle und Aktion illegal sind, denn der Europäische
Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg hat in 2 Urteilen gegen die Türkei das Koalitionsrecht des Art. 11 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) neu ausgerichtet. Das Recht auf Kollektivverhandlungen und das Streikrecht wurden als
von Art. 11 EMRK geschützt anerkannt.
Es stellt sich die Frage, warum die EU und ihre einzelnen Staaten nichts gegen das Erdogan-Regime tun, obwohl es mehrfach zu offenen Menschrechtsverletzung schlimmster Art kam, selbst vor der Tötung und der Folter der Festgenommenen wurde nicht halt gemacht. Frau Roth kann ein Liedchen davon singen!
Sinan Beden
