Zu guter Letzt äußerten sich nun auch der DGB Vorsitzende Michael Sommer und Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer in einer gemeinsamen Erklärung zur Zuwanderung und Freizügigkeit in Europa. Eigentlich schon etwas zu spät, nach so vielen Debatten um dieses Thema, da hätte der DGB und BDA sich ein wenig früher zur Arbeitnehmerfreizügigkeit zu Wort melden können.
In der Erklärung heißt es, man müsse „(…) Menschen im Inland besser (…) qualifizieren sowie qualifizierten Fachkräften aus dem Ausland eine Perspektive auf unserem Arbeitsmarkt (…) eröffnen“. Die Arbeitskräfte aus dem Ausland sind schließlich preiswerte, gut ausgebildete Fachkräfte, wer sagt da schon nein? Dass Menschen hier in Deutschland mehr Möglichkeiten zur Weiterbildung erhalten müssten, steht auch außer Frage. Jedoch reicht es nicht, dies nur einmal gesagt zu haben. Die Chancenungleichheit im deutschen Bildungssystem ist noch immer für den Großteil der Schüler die größte Barriere zu einer qualifizierten Weiterbildung. Die Tatsache, dass viele Auszubildende nach ihrer Lehre nicht übernommen werden und immer mehr Menschen in Leiharbeitsfirmen und in prekärer Beschäftigung landen, spricht auch nicht wirklich für den deutschen Arbeitsmarkt. „Jungen Menschen mit schlechten Startchancen den nahtlosen Übergang von der Schule in die Ausbildung zu ermöglichen und Menschen ohne Berufsabschluss eine zweite Chance zu bieten, muss Schwerpunkt einer zukunftsfähigen gemeinsamen Strategie im Bereich Ausbildung sein“ , heißt es dazu in der gemeinsamen Erklärung. Was das aber für die Zukunft der betroffenen Menschen heißt, steht wohl in den Sternen.
In der Presseerklärung heißt es weiter: „Mit übertriebenen Befürchtungen über massenhafte Zuwanderung in die Sozialsysteme verpassen wir jedoch die Chance, gut qualifizierten Fachkräften das notwendige Signal zu senden, dass sie in Deutschland willkommen sind und dringend benötigt werden.“ Soweit stimmen wir zu. Jedoch wird ergänzt: „In Teilen Europas sind antieuropäische, teils nationalistische Kräfte erstarkt. Mit Blick auf die Europawahlen im Mai erfüllt uns diese Tendenz mit großer Sorge. Bei den zurückliegenden Bundestagswahlen haben solche Kräfte und Parolen in Deutschland kaum eine Rolle gespielt.“ Sommer und Kramer haben wohl einiges in der vergangenen Zeit verpasst: Gerade auch in Deutschland wurden Menschen aus Osteuropa genau wegen Panikmache mit „Sozialtourismus“ kriminalisiert und wurden rassistischer Hetze ausgesetzt. Auch Flüchtlinge wurden genau zu diesen Zwecken genutzt. In Deutschland und im Deutschen Wahlkampf haben rassistische Positionen sehr wohl eine wichtige Rolle gespielt. Jedoch machen es Sommer und Kramer nicht wirklich besser, in dem sie diese Wahrheit einfach ignorieren. Auch sie halten sich ein Nebentürchen offen, um sich gegen „Sozialbetrüger“ zu positionieren und verbreiten diese Position sogar. BDA und DGB würden sich gemeinsam für gleiche Teilhabechancen und für die Gleichbehandlung bei den Arbeits- und Lebensbedingungen unabhängig von der Staatsangehörigkeit einsetzen. „Dazu gehört auch der Einsatz gegen den Missbrauch der Arbeitnehmerfreizügigkeit und Dienstleistungsfreiheit.“
Da haben DGB- Vorsitzender Sommer und Arbeitgeberpräsident Kramer ihre gemeinsame Erklärung sehr gut formuliert. So können sie von allen Seiten positiven Zuspruch erhalten. Man muss nur immer einen Teil weglassen.
Bahar Güngör
