Die Polizeiermittlungen haben im Falle der Nazi-Terrorbande „Nationalsozialistischer Untergrund“, besser „NSU“, gründlich versagt. So was von versagt, dass man sich fragen kann, ob sich überhaupt jemand in diesen 14 Jahren mit dem Trio von Zschäpe, Böhnhardt und Mundlos befasst hat, das einmal quer durch Deutschland morden konnte. Gesellschaftlicher Zusammenhalt, gegenseitige Achtung, Empathie und Aufmerksamkeit gegenüber dem, was sich in unserer Gesellschaft entwickelt, ist wichtiger denn je. Denn der Staat hat bewiesen, dass man sich im Kampf gegen Rechtsextremismus und Faschismus nicht auf ihn und seine Behörden verlassen kann. Und wie verhält sich der Staat bzw. sein wichtiges exekutives Vollzugsorgan, die Polizei, in diesem Sinne? Das durfte man sich erst kürzlich auf einer Demonstration in Köln-Kalk anschauen.
Die Nazis in Köln haben es zur Zeit auf den Stadtteil Kalk abgesehen, der für eine bunte Bevölkerung und wachsende alternative Szene steht. Auch immer mehr Studenten ziehen in das Viertel. Ein kunterbunter Stadtteil also, für Rechtsextremisten der Anlass, hier rassistische Propaganda und Hetze zu betreiben. Schon am 16. November suchte sich die rechtsextreme Pro-Köln die Kalker Hauptstraße, das Herz von Kalk, als ihre Route für einen Demonstrationszug aus. Das Vorhaben erweckte auch angesichts der aktuellen Ereignisse (besser gesagt, der Ereignisse, für die man es nötig sieht, sie erst jetzt ans Tageslicht zu bringen) große Empörung. Friedliche Demonstranten, hauptsächlich Jugendliche, verhinderten durch stundenlange Sitzblockaden die Demonstration der Pro-Köln. „Demokratie und Rechtstaatlichkeit haben heute in Köln verloren, weil eine politisch motivierte Polizei- und Einsatzführung offenen Rechtsbruch beging“, beschwerte sich Pro-Köln Vorsitzender Markus Beisicht. Daraufhin beschloss man, die nächste Demonstration gegen „Polizeirepression“ erneut in Kalk zu wiederholen. Diesmal war es jedoch nicht die Pro-Köln-Bewegung, sondern die Neonazi-Organisation Freie-Kräfte-Köln, die zur Demo aufrief. Die Organisation ist unter der Führung von Axel Reitz und auch bekannt als der „Hitler von Köln.“ Nicht nur die Nazis nahmen sich etwas vor. Anscheinend auch die Polizei, die sich wohl durch Beisichts Rede anstacheln ließ und sich vornahm, die Demonstration der Nazis unter allen Umständen zu realisieren.
Unglaublich, wie aggressiv sie sind
Am 10. Dezember beginnt die Gegendemonstration friedlich. Innerhalb einer Woche hatte man mehrere Hundert Menschen gegen die Demonstration der Neonazis mobilisieren können. Der Erfolg vom letzten Mal war unglaublich motivierend. Die Nazis haben sich für diesen Samstag eine Route außerhalb von Kalk ausgesucht, sämtliche Straßen, die auch nur in die Nähe der Routen führen, sind natürlich gesperrt.
An einer Absperrung sammeln sich unerwartet viele Demonstranten. 20 Meter von der Absperrung entfernt marschieren in dem Moment die Nazis vorbei. Die Gegendemonstranten werden unruhig, fernab geht plötzlich ein Chinaböller hoch. Niemand weiß, wer ihn geworfen hat. Plötzlich läuft eine riesige Menschenmasse auf mich zu, die Polizei hat wohl mit Pfefferspray geantwortet. Viele werden von der weglaufenden Menge umgerannt. Die Polizei läuft hinter den Demonstranten hinterher. Sie schlagen auf die sowieso bereits weglaufenden Demonstranten ein, komplett willkürlich. In einer Wohnsiedlung sammeln sich die Demonstranten und die Polizei kesselt sie ein. Manchmal schlagen Polizisten Demonstranten, die ihnen auch nur einen Schritt zu nah kommen mit ihren Schlagstöcken. Mal da, mal da. Man muss nur Pech haben. Einem jungen Mann ist die Brille gebrochen und sein Ohr blutet. Er geht auf die Polizisten zu, versucht, mit ihnen zu sprechen. Sein Freund kommt dazu, mit erhobenen Armen, er möchte auch nur reden. Sie diskutieren und der junge Mann mit der gebrochenen Brille geht weg. Sein Freund bleibt und diskutiert weiter. In dem Moment kommt ein anderer Polizist angelaufen und schlägt dem völlig unschuldigen jungen Mann mit seinem Schlagstock auf den Oberkörper. Es ist unglaublich.
Polizeigewalt in Deutschland wird zur Routine
Laut Amnesty International ist Polizeigewalt auch in Deutschland keine Seltenheit. Der vorhin beschriebene Vorfall ist dabei nur ein kleiner Klecks. Viele erinnern sich bestimmt noch an die enorme polizeiliche Gewalt bei den Protesten gegen Stuttgart-21, wo mehrere hunderte Demonstranten verletzt wurden. Das Bild des alten Mannes, dessen Auge getroffen durch einen Wasserwerfer der Polizei aus der Augenhöhle herausquillt, werde ich wohl mein ganzes Leben nicht vergessen. Auf einem Video schlägt ein Polizist eine Frau mitten ins Gesicht. „Der Einsatz war erforderlich, rechtmäßig und verhältnismäßig“, sagte ein CDU-Politiker nach einer Sondersitzung des Innenausschusses im Landtag. Und auch Polizei-Inspekteur Schneider unterstrich damals, der „massive Widerstand“ der Projektgegner habe erst dazu geführt, dass die Polizei Pfefferspray, Wasserwerfer und Schlagstöcke eingesetzt habe. Mit massivem Widerstand meint man übrigens ein Dutzend Kastanien, mit denen ein Paar unbekannte Gegendemonstranten warfen.
Die Fakten sprechen eine deutliche Sprache
Es gibt noch viel schlimmere und menschenverachtende Gewaltfälle der Polizei. Mit 16 Schüssen töten acht Polizisten 2009 einen Studenten aus Regensburg, weil er mit einem Messer einen Zivilfahnder bedroht haben soll. Für eine Anklage gegen die Polizisten bestehe „kein genügender Anlass“, befand die Staatsanwaltschaft, denn trotz Überzahl und Ausrüstung mit Schlagstöcken und Pfefferspray habe man keine andere Wahl gehabt. In der Silvesternacht 2008 erschießt ein Polizist den Kleinkriminellen Dennis J. im brandenburgischen Schönfließ. Zwei mitangeklagte Beamten, die dabei waren, behaupteten hinterher, von den Schüssen nichts gehört zu haben. Fünf Polizisten schlagen und quälen einen türkischen Einwanderer, der ausgewiesen werden soll am Flughafen. Niemand nimmt die Vorwürfe ernst.
Es gibt dutzende solche Fälle gesammelt auf Seiten, wie www.polizeigewalt.org. Das bestätigt auch ein Bericht der Amnesty International Deutschland. Wenn Polizisten getötet haben oder übermäßig gewalttätig geworden seien, werde nur mangelhaft ermittelt, heißt es. „Misshandlungsvorwürfe werden häufig nicht umgehend, unabhängig und umfassend untersucht“, so Monika Lüke, Generalsekretärin der Organisation. Natürlich ist in allen Fällen, wieder die Polizei, die ihre eigenen Fehltritte zu untersuchen hat. Da wundert es niemanden, dass die Erfolgsrate bei diesen internen Untersuchungen enorm gering ausfallen. In einem Jahr werden allein in Berlin in 636 Fällen wegen Körperverletzung gegen Beamte ermittelt. Kein einziger wird verurteilt.
Es muss etwas passieren
Dem Problem der internen Untersuchungen soll eine Einrichtung einer unabhängigen Kommission entgegenwirken. Weitere Forderungen sind die Überwachung von Verhandlungsräumen und Zellen mit Sicherheitskameras und eine Kennzeichnungspflicht für Polizisten entweder durch Namen oder durch Nummern. Es ist nach einem Vorfall sehr schwierig, einen gewalttätigen Polizisten zu identifizieren. Das absolute Vermummungsverbot bei Demonstranten gilt bei Polizisten bekanntlich ja nicht.
Zu der Forderung nach einer unabhängigen Kommission sagt Konrad Freiberg, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei: „Es kann nur jemand ermitteln, der das Polizeihandwerk gelernt hat und an Recht und Gesetz gebunden ist.“ Dem ersten Argument kann man aus seiner Sicht vielleicht noch Verständnis entgegenbringen. Aber die Polizei als alleiniger Träger von „Recht und Gesetz“? Sollte es nicht die Aufgabe jedes Glieds der Gesellschaft sein, zwischen Recht und Unrecht und Gesetzmäßigkeit und Willkür unterscheiden zu können und in die Gesetze in eigener Verantwortung zu verwirklichen? Was ist das für eine Mentalität, die jeglichen Institutionen, außer der Polizei, die Fähigkeit gesetzmäßig zu urteilen, abspricht und was soll das noch mit Gewaltenteilung zu tun haben? Schlägt ein Polizist einen nicht gefährlichen Demonstranten in dem Moment aus rechtlicher Legitimation oder alleine aus Emotionen, wie Wut oder Hass? Man möchte hier das Verhalten der Polizei nicht generalisieren- zum Teil haben sie einen wirklich harten Job und viele sind auch verständnisvoll. Oft hört man auch auf Demonstrationen: „Ich würde gerade auch lieber mitdemonstrieren, als hier zu stehen.“ Aber diese Fälle werfen nun einmal die Frage nach der Legitimation des Vorgehens der Polizei auf. Kein Mensch darf einem anderen körperlich Schaden hinzufügen, es sei denn sein eigenes Leben schwebt in Gefahr. So ist die Gesetzgebung in Deutschland ausgerichtet. Das Selbe sollte auch für die Polizei gelten!
