YÜCEL ÖZDEMİR
Neues Leben (NL): Nach dem Osloer Attentat wird mehr über Rechtspopulismus und die mögliche Rolle von deren Vertretern als geistige Brandstifter diskutiert. Was halten Sie von dieser Debatte?
Dirk Stegemann (DS): Für mich wirkt diese gesamte Debatte, egal wie und durch wen sie geführt wird, befremdlich und scheinheilig. Wer sich jetzt darüber wundert, dass rassistische und sozialchauvinistische Hetze und Stimmungsmache von Menschen in die Wirklichkeit umgesetzt werden und sich vorhandene Vorurteile, geschürte Ängste und Panik in Anschlägen niederschlagen, den kann ich nicht wirklich ernst nehmen. Selbstkritik und Geschichtsbewusstsein jedenfalls sieht anders aus. So wundert es auch nicht, dass sich „Rechtspopulisten“ bis hin zu Sarrazin-Anhängern sofort danach in Abgrenzungs- und Beileidsbekundungen ergehen, der Täter als wirrer Einzeltäter aus der Neonaziszene dargestellt wird, „der nur alles falsch verstanden hat“ und/oder sich ihre Reaktionen in hysterische Schreie nach einem uneingeschränkten Sicherheits- und Überwachungsstaat ergießen, um die Freiheit und Bürgerrechte gleich noch mehr einschränken zu können. Auch ein Teil der deutschen Medien beteiligte sich wieder an dieser Vernebelungstaktik und entdeckte ganz plötzlich rassistische Hetze im Internet oder bei Rechtspopulisten.
Nicht aber ohne gleichzeitig wieder zu differenzieren, einige von ihnen unter den Schutz der vorgeschobenen „Meinungsfreiheit“ zu stellen und die Grenzen zum Rassismus zu verwischen. So werden schnell wieder aus Rassisten sogenannte Islamkritiker. Doch der Täter kam nicht aus dem Nichts, sondern direkt aus der „Mitte“ der Gesellschaft. Die Übereinstimmungen seiner ideologischen Triebkräfte für diese Morde zu rassistischen Inhalten „rechtspopulistischer“ Parteien und Einzelpersonen in ihren Programmatiken, Veröffentlichungen und Äußerungen sind nicht zu übersehen. Auch nicht seine Vernetzungen mit ihnen oder seine langjährige Mitgliedschaft zur rechtspopulistischen und rassistischen Fortschrittspartei in Norwegen. Es ist mehr als bedauerlich, dass erst diese Anschläge dazu führten, dass auch Vertreter aus Politik, Medien und Gesellschaft in Deutschland Rassismus als gesamtgesellschaftliches Problem verstärkt wahrzunehmen bereit sind und über mögliche Folgen diskutieren. Natürlich nachdem sie die Mittel für Projekte gegen Rechts gekürzt hatten, wie man betonen muss. Leider resultiert daraus aber bis heute weder eine Änderung dieser Politik und eine tiefgreifende Analyse gesellschaftlicher Verhältnisse zur Ursachenfindung noch werden Lösungsansätze nicht oder lediglich nur oberflächlich aufgezeigt.
Sind „Rechtspopulisten“ Neonazis?
DS: Jaein. Eine Analyse würde schon auf Grund unklarer und schwammiger Begrifflichkeiten ein Buch füllen. Versteht man „Rechtspopulismus“ als eine Politikvermittlungsform, bei der man dem „Volk aufs Maul schaut“ und je nach Stimmungslage seine Politik und Argumentationsmuster besonders aber die darin enthaltenen rassistischen sowie sozialchauvinistischen Inhalte ausrichtet, fällt die Analyse und Zuordnung zu Personen und Personenzusammenhängen leichter. Die Szene der „Rechtspopulisten“ erscheint dann auch eher ambivalent, wobei Rassismus als Bindeglied zwischen der „Mitte“ der Gesellschaft und Neonazismus fungiert. Das heißt, sowohl Neonazis, „Neue Rechte“ aber auch Vertreter aus Politik, Medien und Gesellschaft können sich des „Rechtspopulismus“ bedienen, was ja heute offen zu sehen ist. Für mich ist das Konstrukt „Rechtspopulismus“ eher selbst ein „populistischer“ und politischer Kampfbegriff, der ebenso wenig wie das Konstrukt „Rechtsextremismus“ die Komplexität dahinterstehender Ideologien, Charakteristika, Entwicklungen und Personenzusammenhänge erfassen kann und nur dazu dient, nazistisches und rassistisches Gedankengut auf vermeintlich extremistische Ränder abzuschieben, um die „Mitte“ der Gesellschaft zu entlasten. Darüber hinaus gibt es ein gesteigertes Interesse daran, die Existenz eines „linken“ Pendants zu suggerieren. Hier spielt natürlich der Versuch „linke“ Vorstellungen für andere Gesellschaftsmodelle schon im Vorfeld zu kriminalisieren und zu delegitimieren eine nicht unwesentliche Rolle. Dies nutzen auch „Rechtspopulisten“, in dem sie eine „linke Meinungsdiktatur“ über eigene vermeintliche Tabubrüche zu konstruieren und Antirassisten sowie Antifaschisten mit dem Stigma „Gutmenschen“ zu belegen suchen, deren Einstellungen dann ebenfalls für alle gesellschaftlichen Fehlentwicklungen und eine angeblich gescheiterte „Multi-Kulti-Gesellschaft“ und „Überfremdung“ verantwortlich gemacht werden. Dem Rassismusvorwurf gegen „Rechtspopulisten“ soll so der Boden entzogen und sogar am Ende umgedreht werden.
Welche rechtspopulistischen Parteien gibt es in Deutschland, wie relevant sind diese und was unternehmen politisch Verantwortliche dagegen?
DS: In Deutschland gibt es eine ganze Reihe „rechtspopulistischer“ und rassistischer Kleinstparteien, die sich z.B. als selbsternannte Bürgerbewegungen tarnen und ihre Namen mit positiven Labeln wie „Pro“, „Freiheit“ oder „Demokratie“ und „Menschenrechte“ schmücken, um sich einen demokratischen Anstrich zu verleihen. In Berlin z.B. treten u.a. „Pro Deutschland“ als Sammelbecken für gescheiterte ehemalige Mitglieder und Anhänger der NPD, DVU und Reps sowie „Die Freiheit“, die sich moderater zu geben versucht, zu den Berliner Wahlen im September 2011 an. Diese rechten Splitterparteien sind aber alle derzeit nicht selten untereinander zerstritten, personell schwach besetzt oder infrastrukturell chaotisch organisiert und stehen zudem in ständiger Konkurrenz zueinander. Auf europäischer Ebene gibt es darüber hinaus Vernetzungen zu rechtspopulistischen und rassistischen Parteien in den Niederlanden, Frankreich, Österreich, Schweiz, Belgien, Schweden, Dänemark, Großbritannien, Finnland usw. Deren Wahlerfolge durch ihre rassistische Hetze gegen Migranten insbesondere Muslime unter dem Deckmantel von „Islamkritik“ in Deutschland zu kopieren, ist ihr Ziel. Insbesondere in Krisenzeiten werden Sündenböcke für alle gesellschaftlichen Probleme gesucht und nicht nur von Rechtspopulisten präsentiert. Komplexe Probleme werden vereinfacht dargestellt, kulturalisiert und ethnisiert, um ihnen dann mit einfachen Lösungsansätzen zu begegnen. Verursacher und Profiteure werden verschleiert und spielen teilweise mit. Trotz ihrer geringen Relevanz und fehlender breiterer Unterstützung in der Bevölkerung findet ihr Rassismus und Sozialchauvinismus sowie das „Feindbild Islam“ dort keine geringe Zustimmung.
Ein Ziel haben sie dadurch bereits durch ihre bloße Anwesenheit erreicht. Vertreter aus der Politik insbesondere aus sogenannten etablierten Parteien, Medien und Gesellschaft haben nicht nur einen Rechtsruck in öffentlichen Diskursen mitzuverantworten oder haben ihn mitinitiiert, sondern auch in der gesamten Gesellschaft. Durch die Übernahme von Inhalten aus „rechtspopulistischen“ Parteien, sei es aus parteipolitischen Gründen, um das eigene rechte Klientel zu halten oder aus wahltaktischen Erwägungen, um Vorurteile und Ängste selber zu nutzen oder aus tatsächlichen inhaltlichen Übereinstimmungen oder letztendlich aus purer Unwissenheit haben sie dazu beigetragen. Dazu gehört auch die öffentliche Legitimierung der rassistischen und sozialchauvinistischen Thesen von Thilo Sarrazin durch seinen erneuten Verbleib in der SPD oder eine Verschärfung der ohnehin repressiven Asyl-, Flüchtlings- und Zuwanderungspolitik.
Was machen Antifaschisten, linke Organisationen, Parteien, Migrantenselbstorganisationen, Gewerkschaften und Bündnisse gegen Rechtpopulisten und Rechtsextremismus?
DS: Wir vernetzen uns weiter und versuchen dem Rechtsruck in der Gesellschaft eine konzentrierte und solidarische Antirassismus- und Antifaschismusarbeit entgegenzusetzen. Dazu zählen neben Aktionen gegen Rassisten und Sozialchauvinisten auch eine verstärkte Aufklärungsarbeit über deren Hintergründe, Inhalte, Personen bzw. Organisationen und deren Vernetzungen. Das Bündnis „Rechtspopulismus stoppen“ hat dazu eine Broschüre: „Rechtspopulismus in Berlin-Rassismus als Bindeglied zwischen der „Mitte“ der Gesellschaft und Neonazismus“ vorgestellt. Parallel dazu hat sich eine Kampagne: „Zusammen handeln- gegen rassistische Hetze und soziale Ausgrenzung“ begründet, die sich nicht nur gegen den geplanten Anti-Islamisierungskongress der „Pro-Bewegung“ in Berlin am 27./ 28. August und die Einladung des niederländischen Rassisten Geert Wilders (PVV) sowie Oskar Freysinger von der SVP als Wahlkämpfer für „Die Freiheit“ für den 3. September wehren wird, sondern Rassismus und Sozialchauvinismus als gesamtgesellschaftliche Probleme bzw. Verhältnisse auch in Strukturen, Institutionen und Personenzusammenschlüssen aufzeigen, hinterfragen und kritisieren will. Weitere, vielfältige Aktionen und Veranstaltungen sind geplant.
