Dogus Ali Birdal
Ende April hatten die Gewerkschaften ver.di und GEW die Tarifverhandlungen für die ca. 240.000
Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst für gescheitert erklärt und die Urabstimmung eingeleitet, was schließlich am 11. Mai den unbefristeten Streik im ganzen Land eingeleitet hat. Die Gewerkschaften gaben an, dass über 90% der Beschäftigten für einen Ausstand im Sozial- und Erziehungsdienst ausgesprochen hatten.
Zuvor hatte es mehrere Warnstreiks gegeben, diese blieben jedoch von der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) in fünf Verhandlungsrunden unbeachtet.
Die Gewerkschaften fordern neue Eingruppierungsregeln und Tätigkeitsmerkmale für die Beschäftigten, was schließlich zu rund zehn Prozent mehr Gehalt führen soll.
Nach drei Wochen des Streiks gab es von der VKA keine verbindlichen Vorschläge, sondern nur solche, die im Laufe der Verhandlungen wieder vom Tisch genommen werden könnten. Läge ein „echtes“ und verbindliches Angebot vor, so „könnten die unbefristeten Streiks binnen Tagesfrist ausgesetzt werden“, so ver.di-Sprecher Christoph Schmitz.
VKA-Hauptgeschäftsführer Manfred Hoffmann bezeichnete den Streik als eine „unerträgliche Dauerbelastung von Kindern und Eltern“. Seit Wochen macht die VKA mit ihrer Haltung und ihrem Mangel an Kompromissbereitschaft nur deutlich, dass sie diesen Tarifkonflikt auf dem Rücken von Eltern und Kindern aussitzen wollen, aber jegliche Schuld von sich weisen. Die VKA berücksichtigt nicht, dass die Anforderungen von Erzieherinnen in den letzten Jahren immens gestiegen sind und Beschäftigte im Sozial- und Erziehungsdienst einem sehr hohen Druck ausgesetzt sind.
Die gestiegenen Anforderungen beziehen sich auf die Beschlüsse der Koalition von CDU, CSU und SPD vor sieben Jahren zum Ausbau der Vorschulbildung und zur Schaffung eines Rechtsanspruches auf Betreuung ab dem vollendeten ersten Lebensjahr. Neben Dokumentationspflichten zur Entwicklung jedes Kindes und Vorgaben zum Bildungsauftrag der Kitaerziehung ist seitdem auch die Zahl der zu betreuenden Kinder gestiegen, da neue Stellen nicht im gleichen Tempo geschaffen wurden, in dem der Bedarf der Familien stieg.
Den Kommunen fehlen die Mittel, um eine qualitativ gute und vor allem die Gesundheit der Fachkräfte nicht belastende Betreuung der Kinder zu gewährleisten. Die Städte und Gemeinden müssen derzeit 60 Prozent der Kosten für Kindertagesstätten tragen, 20 Prozent kommen von Bund und Ländern, den Rest müssen die Eltern bezahlen.
Neben den unverbindlichen Vorschlägen der VKA, seien lediglich nur einzelne Berufe von der VKA berücksichtigt worden.“Uns geht es aber darum, ein ganzes Berufsfeld aufzuwerten, also muss es auch komplett einbezogen werden“, teilte ver.di-Sprecher Christoph Schmitz mit.
Am 28. Mai versammelten sich 16.000 Erzieherinnen, Sozialarbeiter, Heilerziehungspfleger und Sozialpädagogen vor dem Frankfurter Rathaus ,also dort, wo die VKA zu ihrer Mitgliederversammlung zusammenkommen wollte. Politiker und Verbandsfunktionäre zeigten mal wieder, dass sie ihren Angestellten nicht so nah sein wollen und verlegten ihre Tagung kurzfristig an den Flughafen.
Die Gewerkschaften ver.di und GEW bleiben kämpferisch und führen den Streik mit voller Kraft weiter. Bislang seien 150.000 Beschäftigte bundesweit auf den Straßen gewesen. Die Arbeitgebervereinigung ist am Zug und muss endlich anerkennen, dass die Mehrbelastung auch zu Mehrkosten führen muss. Aber diese nur den Kommunen aufzubürden, ist eine Unverschämtheit des Bundes!
